Der Scheinriese Angela Merkel

Ein herausragender neuer Sammelband befasst sich kritisch mit der Politik der Bundeskanzlerin

29.06.17
Im Gespräch mit dem Verfasser dieses Artikels (rechts): Philip Plickert und Thilo Sarrazin (von links) Bild: Leh

„Merkel – eine kritische Bilanz“ heißt ein sehr lesenswertes neues Buch, in dem 21 namhafte Autoren die Politik Merkels analysieren. Herausgeber ist der renommierte „FAZ“-Wirtschaftsredakteur Philip Plickert. Die Publikation wurde jetzt im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt.

Bei der Buchpräsentation sprachen neben Herausgeber Plickert auch Thilo Sarrazin, der einen Beitrag über die Immigrationskrise zu dem Sammelband beigesteuert hat, sowie der Historiker Andreas Rödder. Plickert hat sich in der „FAZ“ insbesondere immer wieder mit der Euro-Krise befasst. In diesem Buch sollte die Politik Merkels nun auf allen wichtigen Themengebieten untersucht werden, erklärte er.
Zu den vielen Autoren gehören Norbert Bolz („Über den autoritären machtpolitischen Stil der Kanzlerin“), Werner J. Patzelt („Wohin steuert die Union“), Anthony Glees („Wie Angela Merkel den Ausschlag zum Brexit gab“), Cora Stephan („Versagen in der Flüchtlingspolitik“), Necla Kelek („Das Märchen von der Integration“), Boris Kálnoky („Die Kanzlerin hat die Osteuropäer vor den Kopf gestoßen“) oder Justus Haucap („Deutschlands teurer Irrweg in der Energiepolitik“).
Merkel bleibe vielen Beobachtern rätselhaft, schreibt Plickert im Vorwort. Für ihre Fans sei sie eine Lichtgestalt. Doch zwischen Schein und Sein klaffe eine Lücke: „Je mehr man Merkels politisches Wirken näher untersucht, desto brüchiger wird der Heiligenschein, desto mehr schrumpft die Riesengestalt. Merkel ist ein Scheinriese, eine gewiefte, aber überschätzte Politikerin.“
Merkel habe in entscheidenden Phasen – Euro-Krise, Energiewende und Asylkrise – planlos gehandelt. Sie habe die CDU weit nach links verschoben. Den Zenit ihrer Macht habe sie überschritten, auch in ihrer Partei: „Zunehmend dringlich wird die Frage diskutiert, wer nach ihr kommt.“ Bei der Buchpräsentation nannte Plickert Merkel aber auch eine „Virtuosin in der Disziplin Machterhalt“. Dabei attestierte er ihr „totale Wendigkeit, ideologische Flexibilität, um nicht zu sagen Opportunismus“. Sie drehe sich politisch so, wie es Meinungsumfragen oder tonangebende Medien nahelegten.
Sarrazin widmet sich in dem Buch der Frage „Wie man die fatale Migrationspolitik korrigieren müsste“. Darüber sprach er auch bei der Buchvorstellung. „Als 2015 die große Wanderung begann“, sagte er, sei die Bundesregierung völlig unvorbereitet gewesen und habe sich in ein Netz von Ausflüchten und Unwahrheiten verstrickt. „Es hieß, die Flüchtlinge bräuchten unseren Schutz. Dabei kamen sie ausschließlich aus sicheren Drittländern, und über 70 Prozent waren starke und gesunde junge Männer.“
Merkel habe „höchstpersönlich in zahlreichen Auftritten“ behauptet, Deutschland könne seine Grenzen nicht schützen. Die Bundespolizei sei gegenteiliger Mei­nung gewesen, aber sie „wurde von Kanzlerin und Innenminister am Handeln gehindert“. Sarrazin kritisierte die falschen Behauptungen, wonach „Flüchtlinge nicht krimineller als Deutsche“ seien. Vielmehr sei die Kriminalitätsrate 2016 laut Statistik bei Zuwanderern „doppelt so hoch wie bei den übrigen Ausländern und siebenmal so hoch wie bei den deutschen Staatsbürgern“ gewesen. Und: „Bei Mord ist sie zehnmal so hoch, bei Gruppenvergewaltigung 34-mal so hoch.“
Ebenso habe sich die Behauptung, terroristische Gefahren gingen nicht von „Flüchtlingen“ aus, als falsch erwiesen. Der Missbrauch des Asylrechts gehe weiter. Es fehle jedes Konzept, wie man mit einem wieder anschwellenden Asylsucherstrom umgehen wolle. Auch jetzt kämen noch, auf das Jahr gerechnet, rund 250000 Zuwanderer aus islamischen Ländern.
Andreas Rödder, CDU-Mitglied, früher im Schattenkabinett Julia Klöckners als Kultusminister für Rheinland-Pfalz vorgesehen, hielt ein Stück weit eine Gegenrede. „Hier wird eine kritische Bilanz vorgelegt über eine Politikerin, die im Februar, als der Schulz-Hype losging, wohl weitgehend totgeglaubt war und sich jetzt unversehens auf neue Höhen ihrer Popularität geschwungen hat“, sagte er. Wie erkläre sich diese Diskrepanz? Bei Befragungen höre er immer wieder, Merkels Persönlichkeit werde hoch geschätzt als „unprätentiös, unaufgeregt und nüchtern“. Und dies trotz begangener politischer Fehler wie etwa dem Kontrollverlust in der Asylkrise.
Für Rödder repräsentiert Merkel eine „deutsche Gesellschaft mit dem schlechten Gewissen über eine historische Schuld“. Das Bewusstsein über diese habe sich „nicht im Laufe der Jahrzehnte gelegt, sondern eher noch verstärkt“. Daraus resultiere ein „Wille zum Guten“, in der Asylpolitik ebenso wie etwa in der Gleichstellungspolitik bezüglich Homosexuellen.    Michael Leh
Philip Plickert (Hg.): Merkel – Eine kritische Bilanz. Finanzbuchverlag, München 2017. 256 Seiten, 19,99 Euro


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Kommentare

Hans-Joachim Nehring:
29.06.2017, 22:52 Uhr

Alles richtig, was gesagt wurde. Aber wer soll nun Bundeskanzler werden? Die Frage steht doch ernsthaft im Raume? Ich sehe unter den etablierten Politikern nur absolute Nullen, Armleuchter und Versager. Vielleicht sollten wir es doch mit Joachim Löw versuchen. Ein Mann der Mitte, sowohl für Angriff als auch Verteidigung zu gebrauchen. Besser als Merkel in jedem Fall.


Dietmar Fürste:
29.06.2017, 12:40 Uhr

Wenn ich den von Merkel ignorierten Rechtsbruch beim staatlichen Betrug an den Direktversicherten betrachte, oder ihr stures Beharren auf der schwachsinnigen "Energiewende" sowie ihr fanatisches Festhalten an dem unverbindlichen und faktenfremden Pariser "Klimaabkommen", dann fällt mir aus Rechtsgründen eine Bewertung sehr schwer, ohne beleidigend zu werden.
Vielleicht gelingt es ja den genannten Autoren besser.


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