Der tiefe Fall des Martin Winterkorn

Dem Ex-VW-Vorstandsvorsitzenden droht neben Entschädigungsforderungen auch Freiheitsentzug

22.05.18
Hat schon mal bessere Zeiten erlebt: Martin Winterkorn Bild: Imago

Der frühere VW-Chef Martin Winterkorn war einer der mächtigsten Männer der Bundesrepublik. Damit ist es vorbei. Seine politischen Freunde gehen auf Distanz, sogar der Ruin könnte ihm drohen.

Winterkorn drohen nämlich nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern auch der Verlust seines Vermögens. Der VW-Konzern prüfe, ihn für den entstandenen Milliardenschaden des Dieselskandals haftbar zu machen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ kürzlich.
Wie das Blatt hinzufügte, habe Winterkorn während seiner Tätigkeit innerhalb des VW-Konzerns mehr als 100 Millionen Euro verdient. Allein seine Pensionsansprüche summieren sich auf knapp 30 Millionen Euro. „Dieses Geld wäre im Extremfall komplett weg“, sagte der Berliner Rechtsprofessor Gregor Bachmann der Zeitung.
Vorausgegangen waren eine Anklage in den USA sowie ein in den Staaten ausgestellter Haftbefehl gegen den 70-Jährigen. Experten kritisieren seit Längerem, dass die deutschen Behörden die strafrechtliche Aufklärung nur schleppend betreiben würden. Die neue Wendung aus den USA könnte nun auch in Deutschland Staub aufwirbeln und Maßnahmen gegen Winterkorn befeuern. Betrug und Verschwörung lauten die Anklagepunkte in den Staaten. „Die Anklage enthält den Vorwurf, dass Volkswagens Plan zu betrügen bis ganz an die Spitze des Unternehmens reichte“, sagte US-Justizminister Jeff Sessions. Es handle sich um ernste Anschuldigungen, „und wir werden sie mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgen“.
Die niedersächsische Staatsanwaltschaft nahm die Anklage in den USA nach eigener Aussage „interessiert zur Kenntnis“. Zwar ermitteln die Strafverfolger im Stammland von Volkswagen ebenfalls, auch gegen Winterkorn, doch obwohl es immer mehr Belege dafür gibt, dass den ehemaligen Konzernchef frühzeitig Informationen über die Manipulationen erreicht haben müssen, reicht es den Staatsanwälten hierzulande bisher nicht zur Anklage. Das Land ist zweitgrößter Anteilseigner des Konzerns.
Früher galt Winterkorn als moderner Wirtschaftsführer mit besten Kontakten zur Politik. Doch das ist längst vorbei. Seit drei Jahren gilt er als Schlüsselfigur des Dieselskandals. Zwar dürfte ihm eine direkte Beteiligung am Betrug nur schwer nachzuweisen sein, aber für eine zivilrechtliche Verurteilung könnte schon ausreichen, wenn er seinen Kontrollpflichten nicht nachgekommen wäre. Und dass Winterkorn früher als zugegeben von den Abgasmanipulationen gewusst hatte, gilt mittlerweile als sicher. Das Land unterstützt daher die Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegen den ehemaligen Konzernchef. Der VW-Aufsichtsrat habe in diesem Zusammenhang eine Anwaltskanzlei beauftragt, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. „Das geschieht mit ausdrücklicher Unterstützung der Vertreter Niedersachsens im Aufsichtsrat von VW“, meinte der SPD-Politiker gegenüber dem „Manager-Magazin“.
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ließ zwischenzeitlich den Mannheimer Staranwalt Markus Wintterle ein düsteres Szenario über Winterkorns Zukunft entwerfen. Der Jurist berät Vorstände, Geschäftsführer und Angestellte in Führungspositionen regelmäßig zu Haftungsfällen bei Pflichtverletzungen und Gesetzesverstößen. Winterkorn drohe eine harte Strafe und könne Deutschland nicht mehr verlassen. „Man liefert ihn nur deshalb nicht aus, weil im Grundgesetz steht, dass der deutsche Staat seine Bürger zu schützen hat und nicht an andere Staaten ausliefern darf. Würde Winterkorn zum Beispiel die Grenze zu Frankreich überqueren, müsste er damit rechnen, sofort festgenommen zu werden. Und der Haftbefehl in den USA erhöht auch den Druck auf die deutsche Staatsanwaltschaft.“ Wintterles hartes Fazit: „Für einen Menschen wie Winterkorn ist die aktuelle Situation schon der Super-GAU. Er ist wirtschaftlich geächtet, seine Vita verbrannt.“
Ein Vorsitzender müsse mittlerweile nicht nur beweisen, dass er sich pflichtgemäß verhalten, sondern auch, dass er nicht schuldhaft etwas unterlassen habe. Der Mannheimer Jurist ist sich sicher, dass Winterkorn auch in Deutschland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden wird: „Und ich sehe derzeit nicht, dass diese zur Bewährung ausgesetzt werden kann.“
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte der „Frankfurter Allgemeinen“, dass den Verteidigern der Beschuldigten „im Sommer“ Akteneinsicht gewährt werden solle. „Wenn man sich die Ermittlungen, die im Dieselverfahren Vorgänge bei VW aus etwa zwölf Jahren aufklären sollen, als Marathonlauf vorstellt, beginnt damit quasi die Runde im Stadion mit Sicht auf die Ziellinie.“
In Braunschweig zeigte man sich nicht überrascht von der Anklage und dem Haftbefehl gegen Winterkorn. Man habe schon seit längerer Zeit sehr gute Rechtshilfebeziehungen mit den US-amerikanischen Kollegen. „Die Quellen der Erkenntnis sprudeln auf beiden Seiten des Atlantiks und wir tauschen regelmäßig Informationen aus.“ Derzeit wird neben Winterkorn gegen 49 mutmaßlich weitere Beteiligte ermittelt, bei 39 wegen Software-Manipulationen zum Stickstoffdioxid-Ausstoß, bei sechs im Zusammenhang mit falschen Kohlendioxid- und Verbrauchsangaben. In drei Fällen geht es um Marktmanipulation, in einem Fall um einen Mitarbeiter, der zur Datenlöschung aufgerufen habe.
Winterkorn, so heißt es aus Justizkreisen, sei als ehemaliger Vorstandsvorsitzender aber der Hauptverantwortliche. Die Schadenersatzansprüche könnten sich auf bis zu einer Milliarde Euro belaufen.    Peter Entinger


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Kommentare

Johannes Firzlaff:
24.05.2018, 12:03 Uhr

Und wann wird man mal laut hinterfragen, daß Piëchs auf Distanz zu Winterkorn gingen, das Land Niedersachsen und der Betriebsrat aber auf Distanz zu Piëchs?


James Ostenmoordorf:
23.05.2018, 02:33 Uhr

Ernste Komödie:
Die USA klagen wegen "Verschwörung" an

Da erfindet der US-Geheimdienst im Zusammenhang mit dem Mord an Kennedy eigens die Vokabel "Verschwörungstheorie", die besagen soll: alles Unsinn, Verschwörungen gebe es nicht, doch nicht in den USA.
Und dann klagen dieselben USA, so umweltbewusst wie sie sonst ja auch sind :-), VW und nur VW wegen falscher Abgaswerte der "Verschwörung" an. Was soll das werden? Die ernsteste Komödie die es je gegeben hat?


Karl Schnarr:
22.05.2018, 10:40 Uhr

Als einfacher Bürger ohne Bezug zur Autoindustrie tun sich für mich bei dem Artikel doch einige Fragen auf.
Ich frage mich, ob Herr Winterkorn wirklich „der“ Hauptverantwortliche ist oder nicht „einer“ der Hauptverantwortlichen. Welche Rolle spielen und spielten denn seine „politischen Freunde“ die jetzt so auf Distanz gehen?
„Wirtschaftsführer mit besten Kontakten zur Politik“ ist für mich eine schöne Umschreibung für Lobbyismus, früher auch weniger elegant als Klientel- oder Vetternwirtschaft bezeichnet.
Ich könnte mir das in etwa so vorstellen:
Politische Weltenretter brauchen niedrige Abgaswerte um bei ihrer Klientel gut dazustehen, die aber technisch nicht oder nur schwer realisierbar sind. Der Autoboss nickt das ab mit dem Versprechen, dass keiner bei den Messungen so genau hinschauen wird. Im Gegenzug gibt es irgendwelche Subventionen, Aufträge oder Steuererleichterungen, so dass der Autoboss bei seinen Aktionären auch gut dasteht.
Diese Autos werden aber auch in die USA verkauft, deren Autoindustrie im Dieselbereich absolut nichts vergleichbares zu bieten hat. Sind da manipulierte Abgaswerte nicht ein gefundenes Fressen um der lästigen Konkurrenz die Flügel zu stutzen? Mischen die Japaner nicht auch kräftig mit, oder ist es nur ein Zufall, dass Toyota der Hauptsponsor der „Deutschen Umwelthilfe“ ist, einem Miniverein der gerade mit Nachdruck und dem Geld von Toyota die Vernichtung der Deutschen Autoindustrie betreibt? Bekommt dieser Verein eigentlich auch noch Subventionen der deutschen Steuerzahler zur Vernichtung der deutschen Industrie?

Ist das eine Mauschelei zwischen Politik und Großindustrie? Beide haben gewonnen, nur der Arbeiter und der Mittelstand sind mal wieder die Dummen.
Es ist einfach Herrn Winterkorn als den Inbegriff des Bösen darzustellen, aber was ist mit seinen Freunden aus der Politik? Wer prangert die an und zieht sie finanziell zur Rechenschaft?


James Ostenmoordorf:
22.05.2018, 01:14 Uhr

Sun Tsu:
"Rechne nicht damit dass der Feind nicht kommt."

Volkswagen muss das bankrotte und untergehende US-Imperium überstehen,
das hier um sich schlägt, nicht nur bei der US-Diesel-Abgas-Komödie.
Winterkorn könnte nach China gehen, z.B. per Schiff, besser heute als morgen. Es lohnt sich eben doch, die Züge des Feindes zu antizipieren (vorwegzunehmen).


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