Der Trend geht zum Einheitspolizisten

Die Beamten sollen universell einsetzbar sein – und am Ende können sie nichts richtig

24.04.15
Auch die Kripo macht mittlerweile mit: Uniformierte Polizisten vor einem Bundesligaspiel in Hannover Bild: ddp images

Forderungen nach einer personellen Aufstockung der Polizei sind inzwischen regelmäßig zu hören. Weit weniger beachtet wird, dass aus Kostengründen immer öfter gut qualifizierte Kripo-Beamte von ihrer eigentlichen Ermittlungsarbeit abgezogen werden, um bei der Schutzpolizei auszuhelfen.
Eine eindringliche Warnung vor einer zunehmenden Zweckentfremdung der Kripo war erst vor Kurzem vom Landesverband Hamburg des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zu hören. Befürchtet wird bei den Kriminalbeamten, dass auch in der Hansestadt ein Modell Schule macht, das bereits bei der niedersächsischen Polizei praktiziert wird. Bereits seit einiger Zeit hat Niedersachsen seine Kriminalpolizei in „Polizei im Ermittlungsbereich“ umbenannt. Aus Sicht des BDK handelt es sich dabei um mehr als nur um einen Etikettenwechsel. Kripobeamte, die eigentlich zur Aufklärung von Straftaten ausgebildet worden sind, werden in Niedersachsen inzwischen regelmäßig bei Aufgaben eingesetzt, für die eigentliche die Schutzpolizei zuständig ist. Statt mit ihrem Fachwissen gegen Einbrecherbanden, Autoschieber oder Trickbetrüger vorzugehen, sehen sich Kripo-Kräfte immer öfter zum Beispiel zur Sicherung von Castor-Transporten oder bei Fußballspielen im Einsatz.
Aus Sicht der Hamburger BDK-Landesverbandes droht die „Strukturfehlentscheidung der Niedersachsen“ in der Hansestadt sogar noch „getoppt“ zu werden. „Die niedersächsischen Einheitspolizistinnen und -polizisten genießen wenigstens im entfernteren Sinne noch so etwas wie eine Kripo-Grundausbildung, bestehend aus Modulen, die für das Handwerk eines Kriminalisten unverzichtbar sind“, so der BDK. In Hamburg sollen nun nach Angaben des BDK allerdings sogar Mitarbeiter, die für den gehobenen Dienst der Schutzpolizei ausgebildet wurden, von der Kriminalpolizei übernommen worden sein. Im Klartext: Die neuen Mitarbeiter sind zwar als Schutzpolizisten hochqualifiziert, nötiges Fachwissen für Kripo-Arbeit fehlt allerdings weitgehend. Hamburgs Polizeiführung setzt anscheinend darauf, dass die Praxisausbildung nebenher, während der Arbeit erworben werden kann. Woher die notwendigen theoretischen Grundlagen herkommen sollen, bleibt aus Sicht von Kritikern allerdings eine offene Frage. Welche Folgewirkung dies haben könnte, wird in Niedersachsen deutlich: „Mittlerweile bilden wir hier im Land des roten Pferdes nach dem Studium den Nachwuchs für uns selbst langfristig wieder – aber sehr versteckt und heimlich – aus“, so der Kommentar eines Beamten.
Die Vorgänge in Niedersachsen und nun Hamburg sind Teil einer Entwicklung, die auch in anderen Bundesländern schon länger im Gange ist. Aus Kostengründen geht der Trend immer stärker zum universell einsetzbaren „Einheitspolizisten“ – auf der Strecke bleiben dabei freilich tiefere Fachkenntnisse oder gar Spezialwissen, etwa für die Kripo-Arbeit. Zu befürchten ist, dass die verantwortlichen In­nenpolitiker mit dem Konzept eines Generalisten in Polizeiuniform eine Milchmädchenrechnung anstellen.
Deutlich erkennbar ist nach Ansicht von Staatsanwälten und Richtern, dass die Qualität vorgelegter Ermittlungsakten in den vergangenen Jahren stark gesunken ist. Die Folgen sind weitreichend: Selbst wenn es der Polizei gelingt, mutmaßliche Täter zu ermitteln, mündet dies immer seltener in eine Anklage oder gar Verurteilung. Die von der Polizei vorgelegten Beweise und Ermittlungsergebnisse sind zunehmend nicht mehr von der Qualität, dass sie vor Gericht einem rechtsstaatlichen Prozess standhalten können.
Besonders offenkundig ist diese negative Entwicklung im Land Brandenburg. Wegen der vielen übernommenen studierten Kriminalisten aus DDR-Zeiten hatte Brandenburgs Kripo nach der Wende zunächst einen guten fachlichen Ruf. Mittlerweile ändert sich dies aber zunehmend. Während die Generation der Fachleute mit langer Praxiserfahrung langsam in Pension geht, rücken Beamte nach, die nur noch eine einheitliche Ausbildung zum Universalpolizisten bekommen haben. Nach dem Vorbild seines Partnerlandes Nordrhein-Westfalen setzte auch Brandenburg seit 1990 auf eine Einheitsausbildung bei der Polizei und bildet keine reinen Kriminalisten mehr aus.
Die Folgen dieser Entscheidung werden mittlerweile immer deutlicher. Die Qualität der Strafakten; die von der Kriminalpolizei in Brandenburg vorgelegt werden, ist so weit abgesunken, dass in vielen Fällen kaum Aussicht auf eine Verurteilung der Tatverdächtigen besteht. „Die Verfahren sind so wenig gerichtsfest, dass inzwischen nur noch in 20 Prozent der Fälle Anklage erhoben wird“, so der Befund des Landesvorsitzenden des Richterbundes, Mattias Deller, in den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“. Das Signal, dass von derartigen Zuständen ausgeht, ist leicht absehbar: Selbst wenn es gelingt, Straftäter dingfest zu machen, kommt es nur noch bei einem Bruchteil der Fälle überhaupt zu Gerichtsverhandlungen oder gar Verurteilungen.
    Norman Hanert


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Kommentare

W. Scholz:
29.04.2015, 02:30 Uhr

He, wenn es Politiker gibt die Experte für ALLES sind (aber von nichts Ahnung haben) wiso sollen die sich nicht für den Allespolizisten einsetzen. Ist doch nur logisch.
Welcher Politiker will auch Kriminaler die ihre und die Machenschaften ihrer Wirtschaftskomplizen nicht nur durchschauen sonder auch aufzeigen können, Das sind dann nur notorische Querulanten (wie die Finanzbeamten die 1Mrd.€ von Banken eingetriebn haben).
Unsere Politiker haben also nur Gutes im Sinn um Kriminler vor der Psychodiagnose >Notorisches Querulantentum in Verbindung mit Rechthaberei< zu bewahren.
Also bitte diese fürsogliche Belagerung -äh Tschuldigung meine eigentlich fürsorgliche Betätschelung.


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