Der Westen diktiert, Kiew pariert

US-Milliardär und »Revolutionsmacher« George Soros fungiert offenbar als Poroschenkos Berater

02.07.14
Finanziert Revolutionen: George Soros (2.v.l.) im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko (r.) in Kiew Bild: Ullstein

Pjotr Poroschenko ist zwar aus der vorgezogenen Präsidentenwahl in der Ukraine als Sieger hervorgegangen, eine Lösung des Konflikts ist ihm bislang jedoch nicht gelungen. Bei dessen Lösung wie auch beim Umbau des Staatsapparats setzt er auf die Hilfe von Beratern wie den amerikanischen Finanzmogul George Soros und den georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili.

Was bislang als Gerücht kursierte, scheint sich nun zu bewahrheiten: Bei der Majdan-Revolution in Kiew hat der gebürtige Ungar und milliardenschwere amerikanische Hedgefonds-Experte George Soros ordentlich die Fäden gezogen.
Dafür spricht die Tatsache, dass er sich Mitte Juni mit dem neu gewählten Präsidenten Poroschenko zu Beratungsgesprächen in Kiew traf, ebenso wie die Zusammensetzung der Übergangsregierung nach dem Sturz Janukowitschs.
Alle waren Wegbereiter der Orangenen Revolution von 2004, die dem prowestlichen Präsidenten Viktor Juschtschenko zur Macht verhalf. Premierminister Arsenij Jazenjuk ist von Beruf Banker. Nach der Orangenen Revolution übernahm er im Jahr 2005 unter Präsident Juschtschenko das Amt des Wirtschaftsministers. Übergangspräsident Alexander Turtschinow arbeitete bei den Präsidentschaftswahlen 2004 im Wahlkampfstab Juschtschenkos und gilt als langjähriger politischer Weggefährte der ebenfalls westlich orientierten Politikerin Julia Timoschenko. Mit ihr gründete er die „Vaterlandspartei“, deren Vorsitzender er bis heute ist.
Ex-Boxer Vitalij Klitschko kandidierte seit 2006 mehrmals für das Amt des Kiewer Bürgermeisters. Seine Rolle beim Majdan wird unterschiedlich bewertet. Seinen Unterstützern gilt er als ehrlicher Politiker, der nicht des Geldes wegen angetreten ist. Doch schon während der Unruhen sickerte durch, dass er aus dem
Westen, unter anderem von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung, unterstützt wurde.
Über „Nichtregierungsorganisationen“ hat der Milliardär George Soros seit Jahren Einfluss auf Umstürze in Südosteuropa und ehemaligen GUS-Staaten ausgeübt. Das streitet er auch gar nicht ab. Nach eigenen Aussagen habe er sich „aktiv an Revolutionen beteiligt, die das Sowjetsystem hinwegfegten“. Seit dem Zerfall der Sowjetunion entstanden im Ostblock-raum Soros’ „Open Society Institute“, welche die Demokratisierung in den Staaten vorantreiben sollen. Daneben agieren dort die amerikanischen Organisationen „La-rouche“ und die staatliche „National Endowment for Democracy“ (NED) mit dem gleichen Ziel.
Soros wird Einmischung in die Solidarnosc-Bewegung 1979 in Polen, der Rosenrevolution 2003 in Georgien sowie der Orangenen Revolution 2004 in der Ukraine nachgesagt, weshalb der ehemalige georgische Staatschef Eduard Schwardnadse von einem „Putsch made in America“ sprach.
Soros soll in Kiew bereits die Fäden im Hintergrund ziehen. Er wird mit dem georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili, gemeinsam mit Kachi Bendukidse, dem „Macher“ der georgischen Reformen, als enger Berater Poroschenkos gehandelt. Bendukidse wird einem Beraterstab angehören, dem neben ihm selbst US-amerikanische und kanadische Experten angehören. Er sieht das Geheimnis einer erfolgreichen ukrainischen Wirtschaft darin, sich von der „russischen Gasspritze“ zu lösen. Den Ukrainern könnte eine Schocktherapie wie nach dem Zerfall der Sowjet-union mit einem Anstieg von Arbeitslosigkeit und Inflation drohen. Es kursieren Gerüchte, dass Saakaschwili, der mit Härte Reformen in Georgien durchsetzte, schon bald einen Posten in der ukrainischen Regierung bekleiden könnte.
Im Augenblick nutzt Klitschko entschieden seine Bekanntheit, um ausländische Investoren anzulocken. „Wir werden alle Bedingungen schaffen, damit Investoren Möglichkeiten haben und neue Arbeitsplätze schaffen.“ Dabei lehnt er sich sogar weit aus dem Fenster, wenn er persönlich für den Schutz des Eigentums bürgen will.
Poroschenko, der über Regierungserfahrung verfügt, da er zu Zeiten der Orangenen Revolution Ministerpräsident war, stützt sich offenbar auf den Rat seiner „Präsidentenflüsterer“. Er hat dem Parlament am 26. Juni Vorschläge zur Verfassungsänderung vorgelegt, die jedoch auf Kritik stießen, weil das Parlament sich übergangen fühlte. Einig sind sich alle nur darüber, dass eine Dezentralisierung der Macht notwendig sei. Soros hatte „effektive Mechanismen zur Einführung von Reformen im Staat“ angemahnt.
Der Finanzexperte gibt der EU die Schuld an der Krise in der Ukraine, weil sie zuviel verlangt und zu wenig angeboten habe. Sie habe zudem die Situation um einen möglichen Beitritt der Ukraine zur Russischen Zollunion falsch eingeschätzt. Sein Rezept für die Ukraine: Investoren müssen Garantien für die Sicherheit ihres Eigentums unabhängig von der politischen Konjunktur bekommen. Dann würden sie sich auf den neuen, bislang verschlossenen Markt, der nun vielversprechend und vielfältig sei, stürzen.
Klarer könnte ein Eingeständnis der wirklichen Interessenslage kaum sein. In der Ukraine öffnet sich für US-Investoren ein neuer Markt, während der Absatzmarkt für die Ukraine, nämlich Russland, verschlossen bleibt. Um die Probleme der Ukraine soll sich laut Soros die EU kümmern.
In Russland sieht Soros einen ernsthaften Rivalen der EU mit geopolitischen Ambitionen. Deshalb müsse die EU die Ukraine möglichst schnell stabilisieren und sich damit selbst aus der Krise befreien.
Das Kalkül scheint aufzugehen: Für die Durchsetzung amerikanischer Interessen dürfen am Ende die Europäer zahlen. Manuela Rosenthal-Kappi


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Kommentare

sitra achra:
2.07.2014, 19:23 Uhr

Vielen Dank, Frau Rosenthal-Kappi, für diese Hintergrundinformationen, die in einer wahrhaft demokratischen Gesellschaft eigentlich im Vordergrund platziert sein müssten. Dann dürften die Medien allerdings nicht in Verbrecherhand befindlich sein.
Aber die sind schon seit Anbeginn Machtmittel zur Desinformation und Nachrichtenunterdrückung.
Vielen Dank also für Ihren Mut, der Wahrheit eine Bresche zu schlagen!
Was ich absolut nicht verstehe, ist die zögerliche Haltung Putins.
Erst lässt er seine Armee aufmarschieren, und dann zieht er den Schwanz ein. Unverständlich!
Er hätte es doch in der Hand, in der Ukraine für Klarheit zu sorgen!
Wenn er dies unterlässt, wird der Leviathan Russland noch näher auf den Bärenpelz rücken und Parasiten anlocken, die den großen Rejbach machen wollen.
Das kann doch nicht im Interesse einer stolzen Nation liegen.


Hartmut Bies:
2.07.2014, 18:53 Uhr

Es bleibt zu hoffen, das "Philantrop" Soros baldmöglichst in den endgültigen Ruhestand geht....
Dieser Deutschenfresser und Kriegstreiber hat wahrlich schon genug angerichtet, hoffentlich findet sich jemand, der diese Kreatur stoppen kann.
Falls nicht, bleibt die Hoffnung, das seine biologische Uhr bald abgelaufen sein wird.
Schön , dass das letzte Hemd keine Taschen hat...


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