Der Wüstenknast der USA

16.11.19

An der Autobahn zwischen Damaskus und Bagdad, nahe der Grenze zum Irak, halten die USA die Zone al-Tanf im Südosten Syriens besetzt. Dort befindet sich eine Militärbasis der US Army, deren Besatzung, verstärkt durch britische Einheiten, offiziell den Auftrag hat, die „Freie Syrische Armee“ auszubilden. Diese jedoch kämpft nicht, wie behauptet, gegen die Reste des Islamischen Staates (IS), sondern ausschließlich gegen die Regierung Assad. Doch die USA haben in al-Tanf noch ein anderes Projekt.
Um ihre Basis beansprucht die US-Armee eine 55-Kilometer-Zone, in deren Bereich sich das Flüchtlingslager Rukban befindet. Die Verhältnisse dort gleichen einer humanitären Katastrophe, so syrische Regierungsstellen. Die Insassen leiden an Hunger, Kälte und unter Infektionskrankheiten.
„In Zusammenarbeit mit den Terroristen haben die amerikanischen Truppen das Lager Rukban in ein richtiges Gefängnis verwandelt. Sie hindern diejenigen, die es verlassen wollen, daran, das auch zu tun. Das zeigt, dass die USA gegen internationales Recht verstoßen“, so Mahmoud Shava, der stellvertretende syrische Verteidigungsminister, anlässlich der VIII. Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau im April.
Allerdings gab es eine Möglichkeit für die inhaftierten Flüchtlinge, Rukban zu verlassen: Sie muss­ten sich freikaufen. Wer imstande war, 300 US-Dollar aufzubringen, konnte diese an die Lager-Miliz abführen und dann seiner Wege gehen. Auf diese Weise erlangten rund 800 Personen die Freiheit, doch das Geschäftsmodell scheint nicht mehr zu laufen. Es gibt niemanden mehr, der zahlungsfähig wäre.
Wegen der unhaltbaren Zustände in dem Flüchtlingslager haben bereits die Vereinten Nationen den Versuch unternommen, Hilfe zu leisten und Busse zur Evakuierung des Lagers zur Verfügung gestellt. Allerdings ohne Erfolg. Der Leiter des russischen Versöhnungszentrums in Syrien, Generalmajor Alexej Bakin, sagte darüber gegenüber der Presse: „Die von illegalen bewaffneten Formationen kontrollierte sogenannte Administration des Lagers hat eine Erklärung abgegeben, sie werde die Zufahrt von UN-Bussen zur Verbringung von zeitweilig vertriebenen Personen, die Rukban verlassen wollen, auf das Territorium des Lagers ablehnen.“ Dies muss auch den USA angelastet werden, denn in ihrer 55-Kilometer-Zone gibt es keine „bewaffneten Formationen“ gegen den Willen der US-Armee.
Ebenso ins Bild passt der Umstand, dass die Vereinigten Staaten Ende September ihre Teilnahme an einer multilateralen Beratung zur Rettung von Flüchtlingen aus Rukban verweigert haben. Die Einladung war von Russland und Syrien ausgegangen. Es sollte um „abgestimmte Maßnahmen“ zur Auflösung des Lagers gehen. In einer gemeinsamen Erklärung der Koordinierungsstäbe Russlands und Syriens heißt es: „Die US-Seite, die für die Entwicklung der von ihr besetzten Zone um al-Tanf unmittelbar verantwortlich ist, nahm die Initiative nicht zur Kenntnis.“
Dabei hatte sich die humanitäre Beraterin der Vereinten Nationen  für Syrien, Najat Rochdi, für eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Außenministerium im Sinne einer freiwilligen, sicheren und menschenwürdigen Umsiedlung der Flüchtlinge aus der Zone al-Tanf ausgesprochen.
Generalmajor Bakin sagt auch, was nach seiner Meinung der Beweggrund für eine solche Haltung ist: „Da die Leute im Lager keine Möglichkeit haben, ohne Erlaubnis des Kommandos der illegal bewaffneten Formationen das Lager zu verlassen, ist dies als weiterer Beweis für die Absicht der Extremisten zu bewerten, die Flüchtlinge als lebendigen Schutzschild zu missbrauchen.“
Während in anderen Teilen Syriens der Wiederaufbau gute Fortschritte macht und ein friedliches Leben zurückkehrt, tun die USA ihr Bestes, diese Entwicklung zu verheimlichen. In der Erklärung des russisch-syrischen Koordinierungsstabes heißt es: „Die USA wollen sowohl der Bevölkerung des Lagers als auch der Weltöffentlichkeit die positive Dynamik des Wiederaufbaus des friedlichen Lebens verhehlen, die dank der Bemühungen der syrischen Regierung unter Beistand Russlands und anderer Länder erreicht worden ist.“
Bei der Geber-Konferenz der UN ist im März dieses Jahres beschlossen worden, für Syrien zwar humanitäre Hilfe zu leisten, aber keine Aufbauhilfe zu gewähren. Außerdem wird von den Hilfsgütern ein Großteil unterschlagen, um damit die von den USA-Unterstützten „bewaffneten Formationen“ zu versorgen.
Während die Leiden der Flüchtlinge in Rukban seit fast 2000 Tagen anhalten, versuchen verschiedene Vertreter der USA, ihre Verantwortung für die Verhältnisse in Abrede zu stellen. So behauptete Sean Ryan, Sprecher der US-geführten Koalition, es gebe keine Hindernisse, für die Freizügigkeit der Flüchtlinge im Lager Rukban.
Allerdings war der Zeitpunkt schlecht gewählt, denn zur selben Zeit zählte der Erste Sekretär der US-Botschaft in der jordanischen Hauptstadt Amman, Alex Hawke, der für Rukban zuständig ist, eine ganze Liste von Voraussetzungen auf, die nötig seien, damit die Flüchtlinge das Lager verlassen könnten.
Währenddessen haben die Vereinigten Staaten verkündet, sie würden einen Teil ihrer Truppen, die jetzt rechtswidrig in Syrien stehen, auf absehbare Zeit dort belassen. Der syrische Vizeverteidigungsminister Shava erklärte dazu: „Wir in Syrien lehnen die aggressiven US-Äußerungen zu ihrem Vorhaben ab, einen Teil ihrer Truppen unter irgendeinem Vorwand in Syrien stationiert zu lassen. Wir bestätigen, dass jede militärische Präsenz auf dem syrischen Territorium ohne Erlaubnis der Regierung des Landes als offensichtliche Aggression angesehen wird, die sofort gestoppt werden muss.“ Florian Stumfall


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