Deutsches Justizsystem kollabiert

Staatsanwaltschaften kommen mit den Ermittlungen nicht hinterher – Strafverfolgung bleibt auf der Strecke

29.08.14
Kaputtgesparter Rechtsstaat: Zeit für Aktenbearbeitung fehlt. Bild: Prisma

Personalmangel in der Justiz behindert immer öfter Strafverfolgungen, so dass sich in der Bevölkerung zunehmend das Gefühl einer „Gerechtigkeitslücke“ breitmacht, so die Warnung von Richtern und Staatsanwälten. Immer öfter kommt es vor Gericht zu zweifelhaften „Deals“, oder Ermittlungsverfahren werden gleich eingestellt.

Wie dramatisch die Personalsituation mittlerweile ist, dürfte so manchem erstmals bei den Schlagzeilen klar geworden sein, die kürzlich ein Fall aus Bayern ausgelöst hat. Wegen zu langer Verfahrensdauer musste die bayerische Justiz einen mutmaßlichen Vergewaltiger wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, hatte das Münchner Oberlandesgericht (OLG) die Entlassung aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angeordnet. Dem Beschuldigten dürfe nicht zugemutet werden, länger als „angemessen“ in Untersuchungshaft zu sitzen, weil der Staat es versäume, seiner „Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte“ nachzukommen, zitierte die Zeitung die obersten Verfassungsrichter. Genau vor der Gefahr solcher Haftentlassungen hatte kurz zuvor der Bayerische Richterverein gewarnt. Selbst wenn man die amtliche Personalbedarfsberechnung heranzieht, dann fehlen allein in Bayern derzeit 261 Richter und 155 Staatsanwälte. Bundesweit ist inzwischen eine Lücke von 2000 Stellen für Staatsanwälte und Richter entstanden, so die Warnung von Oberstaatsanwalt Christoph Frank, dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes.
Wie sich der Personalmangel in der Justiz ganz konkret auswirkt, macht der Fall des Ex-Staatsanwalts David Jungbluth deutlich. Eigentlich in seinem Traumberuf tätig, hatte Jungbluth im Sommer 2013 nach nur 23 Monaten Dienst in der Justiz des Saarlandes frustriert das Handtuch geworfen. Die persönliche Bilanz, die der Jurist unlängst in einer Fachzeitschrift über seine Zeit als Staatsanwalt und als Zivilrichter am Landgericht zog, fällt verheerend aus. So betreute Jungbluth „sehr arbeitsintensive“ Dezernate und eine „abgesoffene“ Zivilkammer. Eine schmeichelhafte Umschreibung dafür, dass bei Dienstantritt auf Jungbluth ein Berg von Hunderten teilweise mehrere Jahre alten, unerledigten Altfällen wartete. Damit nicht genug. Der Aktenberg wuchs täglich weiter an. Mit Überstunden und Wochenendarbeit versuchte Jungbluth nach eigenen Angaben, die Flut zu bewältigen. Am Ende blieb nur das ernüchternde Eingeständnis, keine Zeit zu haben, um wirklich nach Recht und Gesetz handeln zu können. „Gerade meine Erfahrungen bei der Staatsanwaltschaft haben mir gezeigt, dass eine nur annähernd detaillierte Aktenbearbeitung – auf Grund der äußerst extensiven Verfahrenszahl je Dezernat – einen derartigen Arbeitsaufwand nach sich zieht, dass es in der Praxis oftmals zu einer bewusst in Kauf genommenen Verschleppung des Verfahrens kommt oder dass befremdliche bis abwegige Erwägungen dazu führen, dass Verfahren unsachgemäß eingestellt statt weiter verfolgt werden“, so der Jurist.
Genauso ernüchternd ist ein weiterer Einblick in die Realität bundesdeutscher Strafverfolgung. Eine sogenannte „pönale Quote“ (Strafquote) überschattet quasi als ungeschriebenes Gesetz die gesamten Abläufe und Arbeitsergebnisse bei der Staatsanwaltschaft. Demnach gilt faktisch die Vorgabe, dass mindestens 20 Prozent aller Verfahren mit einer Anklage oder einem Strafbefehl abgeschlossen werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies nichts anderes, als dass fast 80 Prozent der Fälle eingestellt werden. Damit nicht genug. Die bei der Staatsanwaltschaft erwartete Quote kann durchaus mit Bagatelldelikten erbracht werden. Aufgrund der Arbeitsüberlastung werden so verständlicherweise komplizierte Verfahren lieber eingestellt und nicht bis zur Klage gebracht.
Von der Staatsanwaltschaft zum Landgericht als Zivilrichter versetzt, machte Jungbluth ähnliche Erfahrungen: „Die Akten mussten vom Tisch – so schnell wie möglich.“ Zu schaffen ist dies nur, wenn mindestens 60 bis 70 Prozent der Verfahren einem Vergleich zugeführt werden, so die Empfehlung, die dem Jungrichter von erfahrenen Kollegen mit auf den Weg gegeben wurde. Mittlerweile bildet der Jurist an den Universitäten in Mainz und Saarbrücken Studenten aus. Das Fazit im Rückblick auf fast zwei Jahre im Justizdienst des Saarlands dürfte bundesweit Gültigkeit haben: Jeder weiß, wie falsch die Dinge laufen, aber keiner unternimmt etwas dagegen, weil er nicht den Ast absägen will, auf dem er sitzt. Zu den Fehlentwicklungen gezählt werden kann, dass Justizbehörden wegen Personallücken immer öfter auf eine Strafverfolgung verzichten und Verfahren gegen Geldauflagen einstellen.
Wie weit diese Praxis geht, macht die Einstellung des Schmier-geld-Prozesses gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone deutlich. Während ihm wegen des Verdachts der Bestechung und Anstiftung zur Untreue ursprünglich eine Haftstrafe von zehn Jahren drohte, machte die Staatsanwaltschaft den Weg dafür frei, dass sich der Angeklagte mit einer Ausgleichszahlung von 100 Millionen US-Dollar freikaufen konnte und als nicht vorbestraft gilt. Derjenige, der bestochen wurde, nämlich der ehemalige BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky, wurde dagegen zu einer Gefängnisstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt. Norman Hanert


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Kommentare

Dietmar Fürste:
30.08.2014, 07:11 Uhr

Danke Mathias Dumke für ihren Kommentar! Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, und offenbar ist auch die Stimme eines Schachtschneiders inzwischen verstummt.


Johannes Firzlaff:
29.08.2014, 17:03 Uhr

Das Beispiel im letzten Absatz ist meiner Befürchtung nach nicht glücklich gewählt, weil es zwar mit starrem Blick auf das Gemeinte dies auch oberflächlich veranschaulicht, aber gleichzeitig die andere Oberfläche der Medaille, in deren Herz wir nicht schauen können, nicht würdigt.
Bei mir ist die durch Jedermanmedien vermittelte Verfahrenseinstellung so angekommen, daß berechtigte und wohl kaum zu klärende Zweifel bestanden an a) den Aussagen des einzigen Belastungszeugen (Gribkowsky) und b) an einer Art "Wissenzumut- und/oder -voraussetzbarkeit" des für den Angeklagten (Ecclestone) fremden Rechtskreises.

Ihr Beispiel eignet sich dafür um so besser für eine Veranschaulichung einer Empfehlung Friedrichs den Großen:
"Sich einbilden, daß die Menschen sämtlich Teufel sind,
und sie mit Grausamkeit verfolgen,
das wäre das Wahngesicht eines scheuen Menschenhassers.
Voraussetzen, daß die Menschen sämtlich Engel sind,
und ihnen die Zügel schießen lassen,
das wäre der Traum eines törichten Kapuzinermönches.
GLAUBEN,
DASS SIE ALLE WEDER GUT NOCH SCHLECHT SIND -
IHRE GUTEN HANDLUNGEN ÜBER DEN WERT LOHNEN -
IHRE SCHLECHTEN UNTER DEM MASS STRAFEN -
NACHSICHT ÜBEN GEGEN IHRE SCHWÄCHEN -
UND MENSCHLICHKEIT HABEN GEGEN ALLE -:
DAS HEISST HANDELN,
WIE EIN VERNÜNFTIGER MENSCH SOLL."

[Einschließlich Zeilenwechsel und Großschreibung zitiert aus Wolfgang Venohr, Dokumente deutschen Daseins 1445-1945, Ullstein Sachbuch 1983]


Mathias Dumke:
29.08.2014, 07:31 Uhr

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt.

Über diese Zustände kann man sich nur echauffieren, wenn man noch in Erinnerung hat, dass Deutschland zumindest zeit- und teilweise Rechtsstaat war.

Diese Zeiten sind spätestens mit "Gerichts-" Entscheidungen zum ESM, den sog. "Rettungen" und Haftungen für bankrotte fremde Staaten und Banken vorbei.

Noch übler ist die Anrufung eines Pseudo-Gerichts "EuGH", der im GG noch nicht einmal Erwähnung findet und weder deutsche Rechtsinstanz noch überhaupt irgend etwas mit "Recht" zu tun hat, sondern lediglich dem EU-Regime den Anschein einer rechtlichen Institution verleihen soll; ein Fall übelster Rechtsbeugung und Hochverrats durch "Richter" des BVerfG.

Und dies kann auch gar nicht anders sein, da Richter von den Parteien ins Amt gerufen werden, diesen zugehören und faktisch weisungsgebunden sind.

Richter haben den Willen und die Ideologie der Einheitspartei ("Volksparteien") durchzusetzen gegenüber dem gemeinen Pöbel; sie sind Teil der selbsternannten Obrigkeit.

Niemand sollte sich über das "im Namen des Volkes" täuschen; diese Parteigänger haben noch nicht einmal mehr auf den unteren Ebenen etwas mit dem eigenen Volke gemein, wie die Appeasement-Urteile gegenüber eingedeutschten, doppel-pässlichen Kopftretern und Messerstechern aus einem jedem bestens bekannten Milieu (irgendwas mit "Frieden") tagtäglich beweisen.

Die Nachkommen Freislers oder Hilde Benjamins sind heute -insbesondere bei politischen Schauprozessen- die Regel.


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