Deutschland allein in der EU

Der Triumph der Grünen macht den Spalt zu den Nachbarn noch breiter

29.05.19
Hatten am Wahlabend Grund zum Jubeln: Die Grünen Bild: Imago images/snapshot

Die Grünen sind die zweifelsfreien Sieger der EU-Wahl in Deutschland. Die Folgen werden andere sein, als deren Wähler denken.

Am Erfolg der Grünen haben nicht nur sie selbst und Medien ihren Anteil, die jener Partei ganz überwiegend zuneigen. Auch die übrigen Parteien haben ihr Scherflein beigetragen, allen voran Union und SPD.
Öffentliche Erregung über ein bestimmtes Thema kann man nur dadurch beruhigen, dass man die Erregung auf ein anderes Feld ablenkt. Nachdem Grenzöffnung und anschließende Asylflut für ein Erdbeben im deutschen Volk gesorgt hatten, suchten alle etablierten Parteien händeringend nach einem solchen Ablenkungsthema.
Die Versuche der SPD, die Debatte auf „Gerechtigkeit“ umzuleiten, blieben derart fadenscheinig, dass sie krachend scheiterten. Das Gleiche geschah der Linkspartei. Die Union wiederum blieb inhaltlich gleich ganz unbestimmt, verließ sich auf die Zugkraft der Kanzlerin und spielte mit Energiewende und Kohleausstieg den weichen Rammbock für die Grünen.
So konnten am Schluss die Grünen allein von dem gelungenen Ablenkungsmanöver profitieren. „Klima“ wurde laut Umfragen zum wichtigsten Thema der Deutschen, die einstige Ökopartei sahnte entsprechend ab − beflügelt auch durch gut inszenierte und von fast niemandem kritisch durchleuchtete „Jugendbewegungen“. Die AfD wurde derweil kurzgehalten, indem man sie durch ein Stahlbad von Schikanen jagte, wie sie dieses Land seit den Wahlkämpfen der frühen 1930er Jahren nicht erlebt hat. Elf Prozent können sich da sogar sehen lassen.
Doch das ist nur der deutsche Blick, der EU-weite erst zeigt die wahre Dimension des Wahlsonntags. Hier erweist sich: Deutschland ist mit sich allein im Boot, weithin isoliert.
Ob in Frankreich, Italien, Belgien, Schweden, oder dem scheidenden Großbritannien, ob Polen, Tschechien oder Ungarn: National orientierte Parteien, teilweise deutlich rechts der AfD, haben in diesen Staaten die Siege davongetragen. Deutschlands Klima- und Asylpolitik wird dort mit Verwunderung, Ablehnung, ja blanker Entgeisterung beobachtet.
Die Isolation offenbart sich im großen Missverständnis: Die Deutschen wählten, wie sie wählten, in dem Glauben, sie festigten damit die Einheit der EU gegen die „Populisten“. In Wahrheit haben sie ihr Land damit noch weiter auf einen gefährlich einsamen Weg geschickt. Die Wucht und Irrationalität einer Bewegung wie jener unter der Ikone Greta gerade bei uns weckt passend dazu Assoziationen mit einem „deutschen Furor“, der um uns herum keine guten Erinnerungen aufwühlt.
Die Mehrheit der Deutschen bemerkt die Geisterfahrt ihres Landes in der EU nicht, weil ihnen die dominierenden deutschen Medien das Gegenteil suggerieren und die Entwicklungen in den Nachbarländern mit belehrender Arroganz abtun. Es wird der Tag kommen, an dem sich dieser Widerspruch entladen muss.      Hans Heckel


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