Die Angst auf den Ämtern

Berlin: Prüfgeräte für Passfälschungen fehlen immer noch in fast allen Bezirken

03.03.19
Unter dem Etikett „Bürger*innen-Asyl“ versuchen linke Aktivisten, beschlossene Abschiebungen zu unterlaufen: Demonstration gegen Abschiebungen in Berlin

Schon 2012 hatte der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) die Berliner Bezirke aufgefordert, ihre Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten auszustatten. Die Geräte sind mit Daten aus aller Welt gefüttert und können innerhalb von Sekunden selbst gut gefälschte Ausweise, Pässe und Führerscheine identifizieren. Sieben Jahr nach der Aufforderung des Innensenators setzt nur ein Berliner Bezirk die Geräte ein.

Lediglich Neukölln nutzt die von der Bundesdruckerei entwickelten Dokumentenprüfgeräte schon seit einiger Zeit und auch mit Erfolg. Im Hinblick auf die anderen elf Bezirke fühlen sich Beobachter inzwischen schon an die Endlos-Geschichte des neuen Berliner Großflughafens erinnert. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt erklärte unlängst im Nachgang zu einer Anhörung im Abgeordnetenhaus: „Erst waren die Mitarbeiter nicht geschult, dann fehlte es angeblich an Platz auf den Schreibtischen. Die Liste der Hinderungsgründe setzt sich fort. Heute nun setzen Personalvertreter durch ihr Nichterscheinen der Posse eine neue Krone auf.“
Tatsächlich waren aus den Bezirken mittlerweile schon die verschiedensten Gründe zu hören, warum die Einführung der Prüftechnik nicht vorankommt. Gleich in der Frühphase des Projekts hatten die Bezirke geklagt, ihnen würde das Geld für die Anschaffung der Geräte fehlen. Später hieß es, Personalmangel erlaube es nicht, Mitarbeiter zur Bedienung der Prüftechnik auszubilden. Einige Bezirke machen bis heute geltend, ihre Mitarbeiter würden gefälschte Pässe auch schon jetzt zuverlässig erkennen.
Das Ergebnis eines behördenübergreifenden Einsatzes an der Neuköllner Hermannstraße lässt allerdings befürchten, dass im Behördenalltag viele Fälschungen nicht entdeckt werden.  Bei der Aktion waren zwölf Pässe kontrolliert worden, davon stellten sich zwei als Totalfälschungen heraus. Eingesetzt hatten die Beamten eine mobile Variante der Dokumentenprüfgeräte.
Der von Innensenator Andreas Geisel (SPD) einmal als letzte Frist genannte Herbst 2018 ist mittlerweile verstrichen. Letzter Stand ist nun die Ankündigung, im Frühjahr dieses Jahres solle ein Probebetrieb starten, für den Herbst wurde der reguläre Einsatz auf den Bürgerämtern angekündigt. Dass es bei diesem Fahrplan bleibt, ist keineswegs garantiert.
Neben dem Hauptpersonalrat des Landes Berlin müssen nämlich auch die Personalräte in den Bezirken zustimmen. Bei ihnen soll es aber starke Bedenken zur Sicherheit der Mitarbeiter geben. Befürchtet werden offenbar gefährliche Situationen, wenn die Mitarbeiter auf den Bürgerämtern auf Passfälschungen stoßen und diese einziehen müssen.
Während einer Anhörung im Abgeordnetenhaus machte der Experte Wolfgang Volland deutlich, wie wichtig die Prüfgeräte seien. Volland, der im Berliner Landeskriminalamt Spezialist für Urkundenprüfungen war, sagte: „Berlins Bürgerämter schaffen Tag für Tag mit gefälschten Pässen falsche Identitäten.“
Erkennen die Mitarbeiter auf den Bürgerämtern vorgelegte Pässe nicht als Fälschungen, dann kann dies weitreichende Folgen haben: Betrüger können sich unter falscher Identität anmelden und Sozialleistungen beziehen oder ein Konto eröffnen. Hinzu kommt ein Sicherheitsrisiko: Der islamische Terrorist Anis Amri, der im Dezember 2016 das Attentat auf einen Berliner Weih­nachtsmarkt verübte, war in Deutschland mit 14 verschiedenen Identitäten unterwegs.
Berlins Innensenator legte schon 2015 eine Schätzung vor, wonach durch jede Anmeldung mit einem gefälschten Pass ein Betrugsschaden von bis zu 40000 Euro entsteht. Stephan Lenz, Sprecher der Berliner CDU-Fraktion für Digitale Verwaltung, äußerte sogar die Befürchtung, dass mit gefälschten Pässen über Jahrzehnte hinweg Sozialleistungen erschlichen würden.
Gerade für Berliner hat die Frage, ob vorgelegte Identitätspapiere echt oder falsch sind, eine hohe Bedeutung: Gut 25 Prozent der Bewohner der Stadt haben keinen deutschen Pass. Der Anteil wird in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen. Wie Geisel vor Kurzem im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte, leben in Berlin 11012 abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber. Nach Angaben des Senators ist die Zahl der Abschiebungen aus Berlin im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Die Hauptstadt hat im vergangenen Jahr insgesamt 1182 Personen abgeschoben. Geisel betonte den Vorrang von freiwilligen Ausreisen.
Bundesweit ist mittlerweile eine Entwicklung zu beobachten, die sich an das Kirchenasyl anlehnt. In immer mehr Städten gründen sich Initiativen, die ein sogenanntes Bürger-Asyl etablieren wollen. Ziel der Initiatoren ist es, abgelehnten Asylbewerbern in Privatwohnungen Unterschlupf zu gewähren, um Abschiebungen zu verhindern und ein Bleiberecht zu erlangen. In Berlin hat sich bereits im vergangenen Jahr eine Initiative namens „Bürger*innen-Asyl Berlin“ gegründet. Seit Kurzem wirbt auch im Land Brandenburg ein „Barnimer Bürger*innen-Asyl“ dafür, ausreisepflichtige Ausländer zu verstecken, um deren Ausweisung zu verhindern.     Norman Hanert


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Kommentare

Hildebrandt Norbert:
3.03.2019, 23:33 Uhr

Ich war an unserer Deutschen Grenze
als Wachsoldat 1981 eingesetzt mit 6
schuß geladen und gesichert mit der P1 Pistole ohne Paß oder anderer Identifaktion währe keiner über diesen Deutschen Grenzabschnitt gekommen.Bin ich dafür jetzt ein Natzi.Nein ein Tausendfacher Deutscher Patriot.


Dietmar Fürste:
3.03.2019, 11:22 Uhr

Die durch Gesetzgebung legitimierte Exekutivgewalt des Staates zu unterlaufen, zersetzt mit Vorsatz dessen von Bürger und Parlament gewollte Rechtsordnung.
Ein von den Vereinten Nationen für Europa proklamiertes universelles Einwanderungs-Recht für jedermann zielt auf die Auflösung jeder nationalen Rechtsordnung in dieser Frage und deren Ersatz durch die Doktrin einer demokratisch nicht legitimerten Körperschaft.

Damit sollen die Interessen der Globalisierer an einem grenzenlosen totalen Markt verwirklicht und die alten Nationen "überwunden" werden, deren Völkern man damit das Recht auf Selbstbestimmung in allen wesentlichen Fragen abspricht.
So geht man normalerweise mit einer unterworfenen Kolonie um, aber nicht mit souveränen Staaten. Das haben zumindest Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei erkannt, die sich erfolgreich dieser fremdgesteuerten Besiedlung aus dem Orient und zunehmend aus Afrika widersetzen.

Die einzige (legale) Möglichkeit für den Bürger, dagegen vorzugehen, besteht darin, bei Wahlen allen Kandidaten die Stimme zu verweigern, die erkennbar gegen dieses Unrecht nicht vorgehen, sondern es im Eigeninteresse an Pfründen und Macht fortsetzen wollen.


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