Die Müllkippe der Nation

Brandenburgs Behörden kämpfen verzweifelt gegen den Boom illegaler Deponien

25.11.18
Müllschiebern ist kaum auf die Schliche zu kommen: Neben legalen Deponien wie hier in Schwanebeck überziehen auch illegale Müllkippen ganz Brandenburg

Überforderte Kontrollbehörden und ein Kompetenz-Wirrwarr haben dazu geführt, dass sich Brandenburg zu einem Paradies für Müllschieber entwickelt hat. Die Sanierung illegaler Deponien könnte die Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten.

Wie groß Brandenburgs Probleme mit der illegalen Entsorgung von Abfällen mittlerweile sind, macht eine Karte auf dem Blog „Muellrausch.de“ sichtbar. Der Journalist Michael Billig, der sich intensiv mit dem Thema beschäftigt, listet auf der Karte 125 illegale Abfalllager zwischen Uckermark und Lausitz auf. Eine Schätzung geht dahin, dass in Brandenburg mindestens drei Millionen Tonnen Müll illegal entsorgt wurden. Zum Vergleich: In Berlin fielen im Jahr 2017 etwa 828000 Tonnen Hausmüll an.
In Brandenburg abgekippt wurden über Asbest und alte Autoreifen auch Krankenhausmüll, Bauschutt und Klärschlamm. Mit dem Berg an illegalem Müll werden sich die Steuerzahler auf erhebliche Kosten einstellen müssen. „Muellrausch.de“ beziffert die Entsorgungskosten für die Räumung der illegalen Lager mit 467 Millionen Euro.
Die Müllberge sind nicht nur eine Gefahr für das Grundwasser. Immer wieder geraten Deponien in Brand, entwickeln sich Großfeuer, die über Tage wüten. Unweit von Bernau brannte im Oktober 2004 eine Deponie mit illegalen Abfällen ganze sechs Tage lang. Allein die Beseitigung des Brand­abfalls kostete die Stadt Bernau 1,3 Millionen Euro. Auch ein Deponie­brand in Neuendorf im November 2011 sorgte für Aufsehen: Der brennende Müll verursachte derart dicke Rauchschwaden, dass es auf einer nahegelegenen Autobahn zu einer Massenkarambolage kam.
Die märkischen Behörden agieren bislang eher hilflos im Kampf gegen die illegale Müllentsorgung. Dabei spielen gleich mehrere Faktoren eine Rolle. Wie in vielen brandenburgischen Behörden fehlt es auch beim Landesamt für Umwelt (LfU) an Personal, um effektiv kontrollieren zu können, was auf den offiziell genehmigten Müllkippen wirklich abgeladen wird. Bei den problematischen Deponien liegt oft legaler Müll neben illegalem.
Vollends unübersichtlich wird es, wenn Deponieflächen von mehreren Entsorgungs- und Recyclingfirmen genutzt werden. Eine Rolle spielt zudem, dass sich verschiedene Behörden für zuständig, oder aber eben für nicht zuständig betrachten können. Das Landesumweltamt ist für die Kontrolle der von ihm selbst genehmigten Deponien verantwortlich. Landkreise und Städte müssen sich wiederum um die illegalen Deponien kümmern. Geht es um ausgebeutete Tagebaue, die mit Bauschutt verfüllt werden sollen, kommt zudem das Amt für Bergbau ins Spiel.
Auch der Kampf der Strafverfolgungsbehörden gegen die illegale Müllentsorgung gleicht dem Wettlauf zwischen Hase und Igel. Die Ermittler müssen mithilfe von Wirtschaftsprüfern und Gutachtern einen immensen Aufwand betreiben, um den Müllschiebern auf die Schliche zu kommen. Polizei und Staatsanwaltschaften stoßen regelmäßig auf unübersichtliche Firmengeflechte und auf Geschäftsführer, die lediglich als Strohmänner agieren.
Die Drahtzieher sind dagegen oft nicht zu fassen. Reihenweise gehen zudem beteiligte Firmen in die Insolvenz. Am Ende bleiben dann Land, Kreise und Kommunen auf den Kosten für den illegal entsorgten Müll sitzen. Kommt es nach den aufwendigen Ermittlungen zu Verurteilungen, dann ist der Antritt einer Haftstrafe eher selten. Am Ende vieler Prozesse stehen Geldstrafen oder aber eine Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden.
Die Lage in Brandenburg könnte sich noch weiter verschärfen, denn die Rede ist davon, dass das Land vor einem Deponie-Boom stehe. In Deutschland werden in den kommenden Jahren mehrere Hundert Deponien das Ende ihrer Betriebsdauer erreichen. Gleichzeitig bleibt der Bedarf an Lagerstätten hoch. Deutschlandweit fallen jedes Jahr rund 400 Millionen Tonnen Abfälle an. Mehr als die Hälfte dieses Müllbergs besteht aus Bauabfällen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung besteht eine hohe Nachfrage nach Müllkippen. In Brandenburg befinden sich derzeit mehr Deponieprojekte im Planungsstadium als in jedem anderen Bundesland.
Eines der geplanten Projekte im Landkreis Potsdam-Mittelmark sorgt derzeit ganz besonders für Diskussionen. In der Fresdorfer Heide plant ein Unternehmen, einen ehemaligen Kiestagebau in eine Deponie für Bauschutt umzuwandeln. Endet das laufende Genehmigungsverfahren mit einem positiven Bescheid, könnte hier Brandenburgs zweitgrößte Bauschuttdeponie entstehen. Das Vorhaben wird von Vertretern der Gemeinde Michendorf und einer regionalen Bürgerinitiative abgelehnt. Als Argument führen die Gegner des Großprojekts nicht nur die Nähe zum einem Landschaftsschutzgebiet an. Bereits vor einigen Jahren soll eine Recyclingfirma illegal Gewerbe- und Industriemüll in die Kiesgrube gekippt haben.      Norman Hanert


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Kommentare

Marcus Junge:
25.11.2018, 21:10 Uhr

Das Problem ist nicht neu, auch Sachsen-Anhalt hat da so seine Erfahrungen, es wurde reichlich gewarnt und wie üblich wäre es viel, viel billiger gewesen, den Schaden zu verhindern, als hinter den Dreck wegräumen zu müssen.

Wie üblich hat die BRD-Demokratur nichts getan und die Sache laufen lassen. "Nun ist er halt da", der Müll. Der Steuerzombies wählt alle 4 Jahre die gleichen Verbrecherparteien und wundert sich dann, daß er immer weniger Geld hat, die Infrastruktur um ihn herum zerfällt und man ihn bereichert.


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