»Die Schere hat sich weiter geöffnet«

Oxfam legt umstrittenen jährlichen »Ungleichheitsbericht« vor

05.02.19
Öffnet sich laut Oxfam immer weiter: Die Einkommensschere Bild: Colourbox

Ein Bericht der Hilfsorganisation Oxfam scheint alle Klischees zu bestätigen. Demnach seien auch 2018 die Reichen auf der Welt reicher und die Armen ärmer geworden. Doch es gibt Kritik an dem Report.

Unter dem Namen „Oxfam“ haben sich weltweit Menschen zu einer unabhängigen Hilfsorganisation zusammengeschlossen. Einmal im Jahr, in aller Regel vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos, veröffentlicht Oxfam den sogenannten „Ungleichheitsbericht“. Danach hat die Zahl der Menschen in extremer Armut seit 1990 weltweit zwar stark abgenommen. Doch noch immer habe fast die Hälfte der Weltbevölkerung nur ein paar Dollar zum Leben – während das Vermögen der Reichen sprunghaft ansteige.
So sei im vergangenen Jahr das Vermögen der Milliardäre jeden Tag im Schnitt um 2,19 Milliarden Euro gestiegen, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung täglich im Schnitt 500 Millionen Euro verloren habe. „Die Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt wächst in gefährlichem Ausmaß. Auch in Deutschland hat sich die Lage nicht verbessert“, teilt Oxfam in dem Bericht mit. Nötig seien ein höherer Mindestlohn sowie eine stärkere Belastung von Vermögenden, Konzernen, Erbschaften und hohen Einkommen.
Die Armen würden doppelt benachteiligt, sagte die Geschäftsführerin von Oxfam International, Winnie Byanyima, dem Nachrichtensender NTV. So müssten sie zum einen eine relativ höhere Steuerlast tragen als die Reichen und würden zum anderen unter den Auswirkungen der zunehmenden Unterfinanzierung staatlicher Dienstleistungen leiden. Byanyima warf den Regierungen mangelhafte Bemühungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung vor. Außerdem seien die Steuersätze für Reiche und Unternehmen in den vergangenen Jahrzehnten gesenkt worden. Die Belastungen würden durch höhere Verbrauchssteuern verstärkt auf die ärmeren Schichten abgewälzt.
Gegenüber „Spiegel Online“ warnte die selbsternannte „Nothilfe-Organisation“ vor weiteren politischen Folgen. Die Schere zwischen Arm und Reich verstärke die Spaltung in der Gesellschaft. „Das Problem der wachsenden sozialen Ungleichheit ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit“, sagte Jörn Kalinski, Leiter Entwicklungspolitik von Oxfam Deutschland dem Portal. Sie biete einen Nährboden für gefährliche Entwicklungen wie Rechts­populismus und aggressiven Nationalismus.
Die jährlichen Berichte sind schon fast traditionell Bestandteil politischer Kontroversen. Kritiker werfen Oxfam eine einseitige politische Agitation vor. Interessant ist dabei ein Blick auf die Finanzen der selbsternannten „Non Profit Organisation“. Laut Geschäftsbericht hatte die Dachorganisation Oxfam International im Jahr 2016 Einnahmen von insgesamt knapp 1,1 Milliarden Euro. Davon wurden rund 440 Millionen Euro als „institutionelle“ Einnahmen verbucht. Ein großer Teil dieser Gelder stammt von der öffentlichen Hand. So finanzierte die Europäische Union Oxfam im Jahr 2016 mit insgesamt 68 Millionen Euro. Von den Vereinten Nationen erhielt die Hilfsorganisation 64 Millionen Euro und von nationalen Regierungen insgesamt rund 200 Millionen Euro. Aus Großbritannien, wo Oxfam seinen Sitz hat, flossen 2017 etwa 32 Millionen Pfund, ein Jahr später wurde die Unterstützung aber gestrichen. Oxfam Deutschland erhielt dem Bericht zufolge im Jahr 2016 15 Millionen Euro öffentliche Mittel von der Bundesregierung, dem Umweltbundesamt und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Diese Einnahmen haben sich zum Vorjahr mehr als verdreifacht und machen knapp zwei Drittel der Gesamteinnahmen der deutschen Sektion aus.
Wenig überraschend äußerten sich Gewerkschaftsvertreter positiv über die neueste Ausgabe des Berichts. „Der Oxfam-Bericht zur Vermögensverteilung spricht eine deutliche Sprache: Wer jetzt nicht handele, setze den Zusammenhalt unserer Gesellschaft aufs Spiel“, kommentierte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den Bericht. „Wenn wir dem weiteren Auseinanderfallen unserer Gesellschaft entgegenwirken wollen, müssen wir für eine gerechtere Vermögensverteilung sorgen – auch in Deutschland“, so der Gewerkschaftsfunktionär. Dazu gehöre auch, den Solidaritätszuschlag beizubehalten. Ihn, wie von der Union gefordert, auch für die oberen zehn Prozent der Steuerzahler zu streichen, würde einerseits die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen. „Andererseits brauchen Strukturwandel, Breitbandausbau, die Erneuerung der Infrastruktur und Investitionen in Bildung eine gesicherte Finanzierungsgrundlage. Deshalb ist dies auch eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, so das SPD-Mitglied.
Der Münchner Ökonom und Verteilungsforscher Andreas Peichl äußerte dagegen Zweifel am neuen Oxfam-Bericht und insbesondere an der behaupteten Verarmung der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung. Er könne die Oxfam-Zahlen zur Verarmung nicht nachvollziehen. Dass die Vermögen der unteren Hälfte so zurückgegangen sein sollen, „entspricht nicht der makroökonomischen Realität“, sagte Peichl, der das Ifo-Zentrum für Makroökonomik leitet, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Auch von anderer Seite
gab es Proteste. So würden die Daten zur Armut oft nicht korrekt erfasst und auf reißerische Weise vereinfacht, sagen Experten. Und das marktliberale Institute of Economic Affairs aus London warf Oxfam vor, den Kapitalismus generell zu kriminalisieren.
    Peter Entinger


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