Die Schere öffnet sich

Bertelsmann-Stiftung beklagt eine wachsende Kluft zwischen armen und reichen Kommunen

23.07.19
Bild: Colourbox

Die Kommunen in Deutschland haben in den beiden vergangenen Jahren so hohe Überschüsse wie nie zuvor erwirtschaftet, doch nehmen die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen starken und schwachen Gemeinden immer größere Ausmaße an. Zu diesem Resultat kommt die Bertelsmann-Stiftung in ihrem neuesten Finanzreport.

Gemäß dem Report stiegen bundesweit die Rücklagen der Kommunen seit 2012 deutlich von rund 35 auf 48 Milliarden Euro. Zum ersten Mal seit der Vereinigung lagen die Kommunen in allen Flächenländern der Bundesrepublik in zwei aufeinanderfolgenden Jahren im Plus. Die Steuereinnahmen erreichten neue Rekordwerte. Auch bei den Kassenkrediten zeichnet sich nach Jahrzehnten des Anstiegs eine Trendwende ab.
Die Autoren der Studie haben die Entwicklung der zehn reichsten und der zehn ärmsten kreisfreien Städte verglichen und auf den Anteil der Hartz-IV-Empfänger an ihren Bewohnern hin untersucht. Berück­sichtigt wurden bei der Berechnung Menschen bis 65 Jahre, da Rentner aus einem anderen Finanztöpfen Hilfen bekommen, der nicht von den Kommunen finanziert wird. Durch die gute konjunkturelle Entwicklung befinden sich die Kommunen seit 2012 in einer Phase des Aufschwungs. Doch der Ertrag ist offenbar höchst ungleich verteilt.
Auffällig sind vor allem regionale Unterschiede. Während Städte, Gemeinden und Kreise vor allem in Bayern und Baden-Württemberg überdurchschnittlich gut dastehen, gibt die wirtschaftliche Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland Anlass zur Sorge. Die mitteldeutschen Kommunen erreichten bei den Steuereinnahmen im Durchschnitt nur 61 Prozent des westdeutschen Niveaus.
Von den 40 steuerstärksten Kommunen liegen 39 in Westdeutschland; von den 40 schwächsten Kommunen 35 in Mitteldeutschland. Der Landkreis München als bundesweit stärkster Kreis nimmt pro Einwohner siebenmal so viele Steuern ein wie der schwächste Kreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt.
Die Experten der Bertelsmann-Stiftung sehen daher durchaus Anlass zur Sorge. Die Studienautoren zeigen sich über die aktuelle Entwicklung besorgt. „Mit der Wirtschaftskraft der Städte driften auch die Lebensverhältnisse ihrer Einwohner immer mehr auseinander“, sagt Studienleiter René Geißler. Sollte es mit der Wirtschaft abwärts gehen, drohe sich die Situation zu verschärfen. „Eine Abkühlung der Konjunktur reißt unmittelbar neue Löcher in die Haushalte und macht die vergangenen Bemühungen zunichte“, erklärte Geißler.
Bei den Zahlungen an Hartz-IV-Empfänger empfehlen die Studienautoren, dass der Bund seinen Anteil von derzeit knapp der Hälfte auf mehr als sieben Zehntel der Beiträge erhöht. Denn die positive Lage der Kommunalfinanzen beruhe derzeit ausschließlich auf dem starken Wachstum der Steuereinnahmen. Die sich abzeichnende Abkühlung der Konjunktur werde dieses Wachstum mindern. Da die Ausgaben weiter stiegen, drohten in vielen Kommunen neue Defizite. „Die Landesregierungen müssen das noch immer günstige Zeitfenster zum Abbau der Kassenkredite nutzen“, so Geißler. An die Regierung richtete der Studienleiter die Empfehlung, die jüngsten Investitionsprogramme fortzuführen. Allgemein sollte ein stärkerer Fokus auf den wirtschaftsschwachen Regionen liegen. Geißler: „Die Bund-Länder-Kommission ,Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ bietet die Chance für eine ganzheitliche Strukturpolitik.“
Viele Gemeinden und Kreise seien seit 20 Jahren mit steigenden Defiziten und Verschuldung konfrontiert. „Diese negativen Entwicklungen treten jedoch regional konzentriert auf. Sie treffen besonders solche Kommunen, die einem hohen gesellschaftlichen Handlungsbedarf gegenüberstehen, zum Beispiel in der Bekämpfung der Kinderarmut. Die Chancengerechtigkeit der Bürger ist gefährdet“, schreibt der Bertelsmann-Experte weiter.
Die Bund-Länder-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wurde von drei Bundesministerien unter Federführung von Innenminister Horst Seehofer ins Leben gerufen, der am vergangenen Mittwoch erste Ergebnisse vorstellte. Mit den Ländern und Kommunen soll dann im Herbst in einer weiteren Gesprächsrunde besprochen werden, welche Maßnahmen davon verwirklicht werden. Vor der Vorstellung der Kommissionsergebnisse will sich das Bundeskabinett mit ihnen befassen. Seehofer, der dafür im Innenministerium eigens eine Abteilung „Heimat“ gegründet hat, sieht dringenden Handlungsbedarf, denn junge Menschen würden nur dort bleiben, wo Perspektiven vorhanden seien. Und dort würden eben auch die Steuereinnahmen steigen. In den Problemregionen würde die Zahl der Transferleistungsempfänger dann zwangsläufig zunehmen – einen Teufelskreis hat der CSU-Politiker ausgemacht. Dem müsse man entgegenwirken. Zum Beispiel durch die Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungsinstituten in „abgehängten“ Regionen. Der Koalitionspartner SPD geht noch weiter und fordert Investitionsprogramme: „Ohne zusätzliche Fördergelder wird das nicht gehen“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil.
Burkhard Jung, der Präsident des Deutschen Städtetages, erklärte unter Berücksichtigung der Bertelsmann-Studie, die Daten zeigten, dass der Handlungsdruck riesengroß sei. „Deshalb erwarten die Städte vom Bund, dass er in Kürze Ergebnisse auf den Tisch legt, um gleichwertige Lebensverhältnisse spürbar voranzubringen“, so Jung.    Peter Entinger


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Kommentare

Arnold Schacht:
28.07.2019, 19:29 Uhr

Wieder einmal werden hohe Steuereinnahmen bejubelt. Man muss verstehen: Hohe Steuereinnahmen bedeuten: DIE haben die Kohle und WIR nicht. Der Satz wird unterschiedlichen Leuten zugeschrieben, aber egal von wem, er ist wahr: "Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Politiker einen Geldtopf unangetastet lässt." Man könnte die Steuereinnahmen verdoppeln oder verdreifachen (theoretisch angenommen). Nach kurzer Zeit würden die wieder nicht auskommen. Denn Politik läuft so: Gehe zu Gruppe A und sage: Wählt mich und ihr bekommt... Dann dasselbe bei Gruppe B, dann bei C und D usw. In diesem Punkt haben die Libertären recht. Auch wenn ich nicht glaube, dass (vor allem in den Punkten innere und äußere Sicherheit) eine komplett staatenlose Gesellschaft funktionieren würde. Trotzdem ist dieser Kritikpunkt an Staaten richtig. Realistischer läuft es da in der Schweiz. Soviel ich weiß, gibt es da keinen Umverteilungsmechanismus zwischen Gemeinden oder Kantonen. Falls Schweizer mitlesen, die es besser wissen, bitte korrigieren. Das führt im positiven Fall dazu, dass die "arme" Gemeinde sich ansieht, was macht die "reiche" besser und sich evtl. verbessert. Im Umverteilungssystem gibt es dazu keinen Anreiz. Denn wenn meine Gemeinde bisher arm war und sich verbessert, müsste sie evtl. das Gewonnene ganz oder teilweise abgeben.


Klaus Mueller:
23.07.2019, 18:46 Uhr

Ich glaube der Bertelsmannstiftung überhaupt nix. Aus Gründen


Siegfried Hermann:
23.07.2019, 12:45 Uhr

Bertelsmann!?
Bundesrauten-Fan-Club!
Da kann man nicht viel erwarten... an ECHTEN Fakten, sondern das übliche linksverdrehte Schmierentheater zur Volksverblödung unter "wissenschaftlichen" Anstrich.

Was komplett fehlt:
WARUM, trotz höchster Steuereinnahmen, ist angeblich für kommunale Aufgaben kein Geld da???

Seit 1992 wird der Morgenthau-Hooton-Kaufman-Plan wieder umgesetzt!
Oder frei nach Grünen-Gottvater und Steinewerfer Joschi Fischer:
" Verballert den ERARBEITETEN Reichtum der Deutschen für JEDEN erdenklichen Schwachsinn, Hauptsache die Deutsche haben von IHREN Geld nix! Und " die gerettet Welt", das Ziel, der perverse Hooton-Holocaust-Plan geht auf!"
Oder andersrum gesagt.
Warum sind rotgrün geführten Länder wie Bremen, Berlin, Hannover, Bremerhaven, der komplette Ruhrpott
so hart davon getroffen??? Bitte heute mit den 70zigern vergleichen! Einfach abends in den Fußgängerzonen mal rumlaufen und ihr seht sehendes Auge was los ist.

Mahlzeit!


w. scholz:
23.07.2019, 02:56 Uhr

Ja die Bertelmann-Stiftung ist bekannt für Wahrheitsfindung. Und da Liz Mohn und F. Springer mit A.Merkel gerne Tee trinken, so kommt es, daß wunderbarerweise die Intentionen der Bertelsmann-Stiftung in die Politik Einzug findet - zufälligerweise.
Jetzt stellt die Stiftung - überraschenderweise - fest, daß die Lebensverhältnisse in der BRiD auseinanderdriften. Ich habe das schon Mitte der 90iger festgestellt - aber leider bin ich kein 'Experte'. So haben die Deutschen noch über 20J warten müssen bis das Ihnen von 'Experten' gesagt wird.
Aber das interessiert die Politik so sehr wie die Kostenexplosionen bei 'Regionalflughäfen',ELPHI, BER, Stuttgart 21, EUdSSR- u. Berlinhaushalten, Mautsystemen, etc., etc..
Es ist nur noch eine Tragödie, mit 90% Eingeschlafenen im Theater.


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