Durchbruch für erste reine Immigrantenpartei

»Denk« in den Niederlanden: Integration wird abgelehnt, Akzeptanz gefordert, Islamismus heruntergespielt

05.07.16

In den Niederlanden haben die zwei türkischstämmige abtrünnige Sozialdemokraten Tunahan Kuzu und Selçuk Öztürk mit „Denk“ die erste reine Immigrantenpartei im Parlament etabliert. Die Partei für Einwanderer und Menschen mit Immigrationshintergrund gibt sich antirassistisch, verweigert jedoch den Dialog mit Juden und mit Ex-Muslimen. Auch Kritik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist tabu. Der Parteiname „Denk“ weckt Erinnerungen an die salafistische Bewegung Europas, die mit dem Logo „Lies“ erstmals mit der Verteilung von Koranen in Erscheinung getreten ist. Ob diese Assoziation bewusst gewählt wurde, ist unbekannt.
Nachdem Kuzu und Öztürk im Streit über die Ausländerpolitik der Regierung die Fraktion der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) verlassen hatten, gründeten sie Ende 2014 die „Denk-Bewegung“. Obwohl die Partei im Milieu der türkischen Parallelgesellschaft entstanden ist und sie den Eindruck erweckt, als verstehe sie sich als Fünfte Kolonne Erdogans in den Niederlanden, versucht sie sich als Sammelbecken für alle enttäuschten und frustrierten Menschen in den Niederlanden darzustellen, denn der Ausländeranteil in den Niederlanden liegt bei unter fünf Prozent, unter dem EU-Durchschnitt. Allerdings leben in Holland auch viele Menschen aus anderen Ländern der EU und den ehemaligen Kolonien Surinam und Indonesien mit niederländischen Pässen, die sich zu kurz gekommen fühlen.
Aufsehen erregte die Partei vor allem, als es ihr gelang, mit der ehemaligen Miss Niederlande Tatjana Maul, deren Familie aus Osteuropa stammt, eine Prominente als Parteisprecherin zu gewinnen. Als die Splittergruppe vor einigen Wochen zusätzlich noch die bekannte Fernsehmoderatorin Sylvana Simons – ihre Familie stammt aus der früheren Kolonie Surinam – als ihre Kandidatin für die nationalen Parlamentswahlen im kommenden Jahr präsentieren konnte, schien ihr der Durchbruch gelungen.
Entsprechend dem Image der beiden weiblichen Zugpferde gibt sich die Partei vordergründig ein progressives und innovatives Image. Sie präsentiert sich als Gegenpart vor allem zur erfolgreichen islamkritischen Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, der momentan nach Umfragen die stärkste Fraktion im Parlament stellen würde. Wilders wurde deshalb von „Denk“-Anhängern bereits mit Adolf Hitler verglichen.
Die Radikalisierung, die in den letzten zehn Jahren nach dem Mord am Filmemacher Theo van Gogh stattgefunden hat, nutzt „Denk“ souverän. Öztürk und Kuzu wenden sich unter dem Motto „Stimme der Ungehörten“ gegen eine vermeintlich wachsende Diskriminierung durch die niederländische Gesellschaft. Während man der niederländischen Gesellschaft Rassismus vorwirft, huldigt Parteichef Öztürk dem neuen Führer aller Türken Erdogan in höchsten Tönen. So lehnt die Bewegung es wie Erdogan strikt ab, von einem türkischen Genozid an den Armeniern im Jahr 1915 zu sprechen. Als vor einigen Wochen die niederländisch-türkische Bloggerin Ebru Umar in der Türkei nach kritischen Tweets (Meldungen auf der Internetplattform Twitter) über Erdogan verhaftet wurde, stand das gesamte holländische Parlament hinter einer Resolution für Umars sofortige Freilassung, mit Ausnahme von „Denk“. Deswegen fragen sich einige Kritiker, ob es „Denk“ wirklich nur um die Anliegen der vermeintlich zu kurz gekommenen Ausländer geht, oder eher darum, bei muslimischen Immigranten für türkische Positionen zu werben. Folgen andere türkischstämmige Abgeordnete ihrer Erdogan-unterwürfigen Linie nicht, wie der Sozialdemokrat Ahmed Marcouch, werden sie schon einmal von Denk als „Abtrünnige“ beschimpft und mit Namen und Bild im Internet angeprangert.
Den Begriff „Integration“ lehnt die Bewegung rundheraus ab, jetzt sei die Zeit der Akzeptanz für die Einwanderer gekommen. Viele Niederländer interpretieren das als Integrationsverweigerung. Die Gefahr des islamistischen Extremismus wird von der Bewegung heruntergespielt mit der Relativierung, dass es Extremisten in allen Religionen gebe. „Denk“-Vertreter wollen auch keine staatliche Einmischung in die Imamausbildung. Offiziell ist die Partei gegen Rassismus, wenn es gegen die eigene Klientel geht. Lieblingsfeindbild von Denk jedoch ist Israel und das Judentum. Gerade der jüdischstämmige Minister Lodewijk Asscher, der als Sozialminister auch für Integration zuständig ist, ist Zielscheibe der Hasskritik von Denk. Unter „Meinungsfreiheit“ versteht die Partei auch etwas anderes als die Durchschnittsgesellschaft, „Charlie Hebdo“ mit seinen antireligiösen Tiraden gehört nicht dazu.
Für die prominenteste Politikerin mit Immigrationshintergrund in den Niederlanden ist freilich kein Platz bei Denk: Ayaan Hirsi Ali, Ex-Muslimin und befreite Sklavin aus Somalia, die mit harscher Islamkritik weltweit berühmt und nach dem Mord an ihrem Mitstreiter Theo van Gogh durch einen Islamisten wegen versagtem Personenschutz die Niederlande gen USA verlassen hat. Man öffnet sich lieber dem deutlich unkritischeren, aber deswegen umso gewalterfahrenem Klientel aus den sozialen Brennpunkten.    B.B.


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Kommentare

Tjitze Dijkstra:
8.07.2016, 08:28 Uhr

Als Niederländer finde ich das eine gute Entwicklung. Viele Jahre haben die Linke (und christliche) Verräterparteien sich prostituiert für die Stimmen der Ausländer und jetzt sind die stark genug für eine eigene Partei und brauchen die die Verräterparteien nicht mehr. Wenn das kein Humor ist ....


Dietmar Fürste:
5.07.2016, 11:31 Uhr

Es ist überall die gleiche, stufenweise Erpressung im Zielland:

erst Toleranz --> dann Akzeptanz --> endlich Dominanz

Freudig begleitet von den grün-roten Zerstörern der alten Nationen Europas, deren Werk auf allen Ebenen zu beobachten ist, gesteuert durch die EU:

CETA-Entscheidung ohne Palamente, Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ebenso, Energiewende, De-Industrialisierung (z.B. durch VW-Skandalisierung), TTIP-Propaganda, usw. usw.

Einzige Wachstums-Felder: Alters- und Kinderarmut, prekäre Arbeitsverhältnisse, Jugend-Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Staatsverschuldung, Strompreise, Altersdiskriminierung usw. usw.


Hans-Joachim Nehring:
5.07.2016, 09:33 Uhr

Ehrlich gesagt, ich bin immer kritisch, wenn es um solche Politiker wie Öztürk oder Özdemir geht. Der Grüne Özdemir hat bekanntlich besorgte Bürger der Gesellschaft als Mischpoke beschimpft. Am Schlimmsten gebärdet sich allerdings Merkel, welche Sultan Erdogan wie einen Halbgott hofiert. Lieblingsfeindbild von "Denk" jedoch ist Israel und das Judentum. Sie können also nicht über den eigenen nationalistischen Tellerrand schauen.


Emmanuel Pracht:
5.07.2016, 07:24 Uhr

Das erinnert alles sehr an die Einstellung die der "Integrationsrat" der Stadt Duisburg vertritt.

Wohlan...


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