Ein Staat entgleist

Für Wesentliches wie Straßen ist kein Geld da – Politik setzt gefährliche Prioritäten

21.08.13
Von Einsparungen betroffen: Die Polizei kann nicht mehr alle ihre Aufgaben wahrnehmen. Bild: action press

Das Versagen des Staates geht längst ans Existenzielle. Trotz Rekord-Steuereinnahmen ist die Politik unfähig, klassische Aufgaben des Staates voll zu übernehmen.

Die skandalösen Zustände am Mainzer Hauptbahnhof sind
symptomatisch für den Zustand der Republik: Immer weniger gelingt es den Verantwortlichen, die simplen Grundlagen eines funktionierenden Staatswesens sicherzustellen. Sei es Verkehrsinfra- struktur, sei es die innere und äußere Sicherheit oder sei es die Sicherheit der Energieversorgung. Und das alles in einem Land, das gerade in all diesen Bereichen vorbildlich war und in einem Staat, der sich über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten freut.
Nicht nur der Schienentransport leidet unter falscher Politik, auch das Straßennetz, um das die Deutschen einst beneidet wurden, sinkt immer tiefer herab: Spediteure klagen, dass sie für Schwertransporte immer größere Umwege fahren müssen, weil die maroden Brücken nicht mehr tragen. Teilweise seien die damit verbundenen Zusatzkosten bereits existenzbedrohend. Energieversorger warnen, dass infolge der Hauruck-Energiewende die Gefahr  flächendeckender Stromausfälle so hoch sei wie seit Kriegstagen nicht mehr.
Aber das Versagen des Staates geht längst auch ins Existenzielle: Mehrere Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen empfehlen in einem internen Papier, das die Beamten aus Personalmangel bei etlichen Vorfällen nicht mehr ausrücken sollen. Neben Verkehrsunfällen ohne Verletzte, Ruhestörung oder Objektschutzaufgaben sollen die Beamten auch nicht mehr bei Anzeigen von häuslicher Gewalt eingreifen. Opfer, die sich hilfesuchend bei der Wache melden, würden darauf vertröstet, doch morgen mal vorbeizukommen zwecks Aufgabe einer Anzeige. Damit ließe der Staat seine steuerzahlenden Bürger in existenziellen Bedrohungssituationen systematisch allein. In Brandenburg sind die Personaleinsparungen bei der Polizei schon derart fortgeschritten, dass weite Teile der Region keinen angemessenen Schutz mehr haben. Dies angesichts einer wachsenden Lawine von Verbrecherbanden, die über die offene Grenze in die Mark rauscht.
Passend dazu häufen sich Alarmmeldungen auch aus dem Bereich der äußeren Sicherheit, der Bundeswehr. Mitarbeiter der Bundeswehrverwaltung sprechen von „Zuständen wie am Mainzer Hauptbahnhof“, wenn sie von den Verhältnissen in ihrer Behörde sprechen. Bei der Truppe ist derweil das Programm des „freiwilligen Wehrdienstes“ offenbar gescheitert: Unter den gegebenen Voraussetzungen finden sich nicht ansatzweise genügend junge Menschen, um die anfallenden Aufgaben zu erfüllen.
Dies alles geschieht, wie erwähnt, vor dem Hintergrund von Rekord-Steuereinnahmen. Das Geld fürs Notwendigste fehlt, weil die Politik unfähig ist, mit dem Geld der Bürger umzugehen. Stattdessen fordert sie immer höhere Steuern und ersinnt immer neue Abgaben.  Hans Heckel


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Kommentare

Eberhard Schneider:
10.09.2013, 11:16 Uhr

Dieser Zusammenbruch der Gemeinschaften ist gewollt und gehört zum Plan der neuen Weltordnung.Dazu passend Polizei-und Überwachungsstaat,das Volk den Agroriesen mit ihrer Chemie überlassen,deren soziale Strukturen zu zerstören(beginnend
mit dem Rauchverbot)Gewachsene
Strukturen,Selbstbestimmung der
Völker,denen ihre Identidät zu berauben usw.

Wer gestern Merkel gesehen hat könnte nur noch kotzen was wir für eine politische Führung haben.
Aber der deutsche Wähler denunziert eher sene Freunde als die Obrigkeit zu bekämpfen

Traurige Aussichten


Wolfgang Kolberg:
31.08.2013, 09:10 Uhr

Tja, das erinnert einen frappierend an den schleichenden Verfall des Römischen Reiches. Straßen, Ämter und öffentliche Versorgung verfielen auch hier. Auch hier "Einfälle" von außen. Auch hier wähnte sich ein Reich allzu sicher. So ein Untergang zieht sich hin, der geht selten von heute auf morgen. Auch der Untergang Roms dauerte ein Menschenalter. Ich sehe das ehrlich gesagt als ausgemachte Sache. Der Lebenswille und die Vitalität der abendländischen Kultur sind einfach weithin erloschen.


Regina Wolter:
22.08.2013, 09:35 Uhr

Ein Beispiel dafür ist im kleinen die Situation in Westberlin: wir sind mitte der 90ger aus NRW nach Berlin-Wannsee gezogen und waren entsetzt über den Zustand der Straßen und "Wege"! Wohin ist die jahrzehntelange Förderung gegangen? Und so ist es im großen... aber es reicht noch nicht


Andreas Krautz:
21.08.2013, 15:52 Uhr

Ja wenn man nur eine private Firma zur Hand hat sieht es schlecht aus mit der Sicherheit.
http://www.manta.com/ic/mxrlrw8/de/bundesrepublik-deutschland-bundesministerium-des-innern

ist wohl auch nicht gewollt Schutz von Sicherheit und Ordnung.
Wer sich dafür einsetzt wird ganz schnell in die rechte Ecke gedrängt und kriminalisiert.


Peter Schumacher:
21.08.2013, 13:25 Uhr

Sehr geehrter Herr Heckel, all die Missstände, die sie hier beschreiben, und die uns Bürgern täglich vor Augen geführt werden, sind kein Zufall. Dahinter kann nur die Absicht stehen, dieses Land mehr und mehr aufzulösen, es seiner inneren Kraft zu berauben. Nachdem selbst die Totalzerstörung des letzten Krieges nicht reichte, um dem Land die innere Kraft zu rauben musste man andere Wege suchen und diese neuen Wege funktionieren immer besser. Totale Umerziehung und Gehirnwäsche, beginnend mit der Auflösung der selbständigen Familie, ungebremster Zuzug von kultur- und bildungsfernen Schichten, die unsere über Jahrhunderte gewachsenen Werte, Lebensgewohnheiten und kulturellen Wurzeln mehr und mehr auflösen. Aus dem Volk der Dichter und Denker wurde ein Volk von Soziologen und Betroffenheitsaktivisten sowie unzählige sog. Beauftragte, die sicherlich noch 200 Jahre lang nach Dingen suchen werden die aufzuarbeiten sind. Und wenn die letzte Wurzel gekappt ist stirbt der Baum und alle, die von seinen Früchten so trefflich ohne Arbeit leben konnten werden dann nach den Schuldigen suchen ohne zu merken oder es einzusehen, dass sie die Wurzeln dieses Baumes mit einem Dünger zerstörten, den sie, diese Umerzieher, Gehirnwäscher und Gutmenschen ihm in riesigen Mengen täglich zuführten.


Andreas Müller:
21.08.2013, 12:26 Uhr

Für Wesentliches wie Straßen ist kein Geld da – Politik setzt gefährliche Prioritäten

RICHTIG!
Fehlt jetzt noch der Hinweis, WOFÜR die Aber-MRD-Summen verbrannt werden.
-- Der größte Posten ist das
Weltsozialamt Deutschland mit
300-350 MRD !!!. Tendenz
steigend.
-- Steuerverschwendung 50 MRD.
-- schlampige bis gar keine
Steuerprüfung bei Bestver-
dienende 80 MRD. !!!
-- Kriegseinsätze 5 MRD.
-- Kosten der Besatzungsmächte,
auch nach 20 Jahren Mauerfall
immer noch min. 6 MRD.
-- EU-Beitrag 130 MRD.
-- Beiträge für Internationale
Projekte für so schwachsinngen
Aktionismus: Freiheit für Eis-
bären in der Antarktis 2 MRD.
-- UNO-Beitrag fast peanuts
offiziell 600 Mio., tatsächlich
wie so oft das doppelte, oder
3fache
-- Vereinfachung von Verordnungs-
wahnsinn und Bürokratieabbau
würde die Wirtschaft mit 150
MRD. entlasten.
-- usw. usw. usw.
Da kommt dann eine Endsumme von deutlich über 1/2 Billion !!! Euro
zusammen. Und das JÄHRLICH!!!
Mehr als genug als nur die wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen
zu finanzieren.
Nebeneffekt sämtliche öffentliche Haushalte, Sozialkassen würde in kürzester Zeit nicht nur ausgeglichen sein, sondern fette Gewinne abwerfen.
Würde man die unkontrollierte Zuwanderung stoppen, einen Mindestlohn einführen und diese unseligen Werkverträge und subsubsub-Unternehmer auf sozial-verträglichen Niveau zurück fahren hätten wir im NuVollbeschäftigung.
Bildung, Familie, Renten wären dauerhaft auf sehr hohen Niveau finanzierbar.
Wie Gregor Gysi auf Phönix im Interview treffend sagte: Wir sind seit 1945 besetzt (und werden gnadenlos ausgebeutet) und ist ein Skandal und es wird Zeit das dieser Zustand sein Ende findet.
Der Wähler hat es in der Hand den ersten Schritt zu machen!


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