Ein starkes Stück

Überheblichkeit und Doppelmoral: »Deutsche Politiker reden über Österreich, als wäre Wien Magdeburg oder Hannover«

12.06.19
„Feinde der Freiheit“: Außenminister Heiko Maas (SPD), Europas Axt im Walde Bild: Ullstein

Als Selbstentlarvung der „Populisten“ feierten etablierte Parteien und Medien das Skandalvideo um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache. Kaum einer scheint bemerkt zu haben, wie sich die Schar der Ankläger durch ihre Hatz selbst entlarvte.

Mit der Ibiza-Affäre haben Medien einen Publikumserfolg gelandet. Der Wirbel um das heimlich aufgenommene Video hat alle Zutaten eines zünftigen Krimis. Ort: eine Villa auf einer Insel im Mittelmeer; in der Hauptrolle: die schillernde Gestalt des österreichischen Freiheitlichen Heinz-Christian Strache; eine Russisch sprechende Schöne ungewisser Herkunft, die ihr Opfer in die Falle lockt; Schacher um Geld und Macht; Schlapphüte im Hintergrund. Wie abgeschaut vom Agenten-Film „Der Mann, der zu viel wusste“ des Altmeisters der Gänsehaut, Alfred Hitchcock.
Der frühere Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes Rudolf Adam plauderte in der Zeitschrift „Cicero“ aus dem Nähkästchen: „Hier waren professionelle Geheimdienstler am Werk. Die Aktion ist mit großem finanziellen und organisatorischen Aufwand vorbereitet und durchgeführt worden.“ Im Wohnzimmer seien mindestens zwei Kameras versteckt gewesen. Bildausschnitte, Fokussierung und Brennweiten wurden angepasst. „Es muss also ein Kameramann die Aufnahmen von außen gesteuert haben.“
Alle Welt rätselt, wer dahintersteckt. Ein Wiener Anwalt aus dem Iran? Das „Zentrum für politische Schönheit“? ZDF-Hofnarr Jan Böhmermann? So dampft und qualmt es aus der Gerüchteküche. Aufklärung kommt vielleicht ganz am Schluss, wie in Krimis üblich.
Kaum jemand fragte danach, ob hinterhältige Stasi-Methoden zur Bloßstellung politischer Gegner zulässig sind. Ganze zwei Stimmen mit solchen Bedenken drangen durch. Noch ein ehemaliger Geheimdienstler, Hans-Georg Maaßen, mahnte Anstand und Streitkultur an, ebenso der Datenschützer von Baden-Württemberg, Stefan Brink. Politikern in Anne Wills Fernsehrunde ging es dagegen nur darum, den „Rechts­populisten“ einzuheizen, gleichviel mit welchen Mitteln.
Die Übergabe des fraglichen Materials an die Presse lief eher wie in einem schlechten Film ab. So sagte Bastian Obermayer von der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“), Zwischenhändler hätten die Journalisten in eine entlegene Gegend gelotst. An einer Tankstelle hätten sie stundenlang warten müssen. Schließlich habe man sie in ein verlassenes Hotel geführt, um das Video von den Balearen zu übergeben. In seinem Krimi „Der unsichtbare Dritte“ machte Meister Hitchcock dergleichen zu einer prickelnden Schlüssel-Szene.
Die Reporter der „SZ“ müssen den Streifen gesehen haben. Jedenfalls griffen sie schlussendlich nach dem Köder, nachdem er bereits Monate lang feilgeboten worden war wie sauer Bier. Die Dreh­arbeiten lagen auch schon Jahre zurück. Egal. Wenn nichts Aktuelles vorliegt, muss man notfalls auf alten Käse zurückgreifen. Aus dem langatmigen Werk von sechs Stunden pickten die Journalisten ein paar dürftige Rosinen heraus, um den öden Wahlkampf zum EU-Parlament aufzupeppen.
Die Kollegen vom „Spiegel“ dachten wohl ähnlich. Sie hatten ihren letzten Knüller schon am 9. Juli 2016 verheizt: „Ahmed und Alin sind zehn und elf Jahre alt, als ihre Eltern in Aleppo sterben. Sie fliehen in die Türkei und arbeiten hier, getrennt voneinander, als Schrottsammler und Näherin. Manchmal, im Traum, erscheint ihnen Angela Merkel. Von Claas Relotius.“
Was war auf Ibiza vorgefallen? Ein Mann um die 50 lässt sich im Urlaub feuchtfröhlich von einer jungen Frau betören. Er schlägt Räder wie ein Pfau und schwingt großspurige Reden. Diese Geschichte ist so alt wie die Menschheit. Welcher halbwegs gefühlsstarke Kerl wäre gegen solche Versuchungen gefeit? Aber in einer Republik, wo links und grün im Vordergrund stehen, lässt sich auch mit so etwas Wellen schlagen.
Traumgestalt Merkel aus dem Roman von Claas Relotius hatte sich vor dem Fall Strache so gut wie gar nicht am Wahlkampf beteiligt. Die Kanzlerin schert sich anscheinend sogar um den Bundestag einen feuchten Kehricht. Warum sollte sie dem EU-Parlament mehr Beachtung schenken, dessen Zuständigkeiten noch begrenzter sind? Zudem betreibt sie immer noch ihre vermeintlich alternativlose Politik, die letztlich die AfD hervorgebracht hat.
Deren Schwester, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), besteht schon seit 64 Jahren. Sie stellt fast ein Drittel aller Mandate im Wiener Nationalrat, ist in allen Landtagen vertreten und in vielen Gemeinderäten. Schon dreimal regierten die Freiheitlichen im Bund mit. Im Burgenland in Österreichs Osten tun sie das noch immer.
Um es den Ösis beizustreichen, vereinbarten die Brüder im Geiste, „Spiegel“ und „SZ“, anzügliche Auszüge des Flimmerwerks über Parteiobmann Strache rechtzeitig vor dem Urnengang an die große Glocke zu hängen. Nicht etwa um die Wahl zu beeinflussen, wie sie sagen. Nein, sie mussten das Video sofort veröffentlichen. So gibt Wolfgang Kracht vor, der Chefredakteur der „Süddeutschen“.
Das ist in der Tat ganz neu. Nach der schrecklichen Silvesternacht 2015/16 ließen sich Deutschlands Medien fünf Tage Zeit, bevor sie die tausendfachen Übergriffe nordafrikanischer Zuwanderer auf deutsche Frauen in Köln auch nur mit einer Zeile erwähnten. Kracht weiter: Beim Ibiza-Skandal habe die Öffentlichkeit ein überragendes Interesse daran, alles zu erfahren. Aber die Herkunft von Verbrechern mit Immigrations-Hintergrund hat die Leute anscheinend nicht zu interessieren. Jedenfalls verschwieg die Presse jahrelang, woher Gewalttäter stammten, wenn es Ausländer waren.
Nachdem die Katze aus dem Sack war, raffte sich sogar Merkel doch noch zu dem matten Spruch auf: „Wir haben es mit populistischen Strömungen zu tun, die in vielen Bereichen unsere Werte verachten, die das Europa unserer Werte zerstören wollen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen.“ Hitchcock hatte das Psychogramm einer verstörten, traumatisierten Frau 1964 in seinem Streifen „Marnie“ abgehandelt.
Außenminister Heiko Maas vom Groko-Partner SPD bezeichnete die Freiheitliche Partei Österreichs als „Feinde der Freiheit“. Mit eingeübter Empörung strafte er die gesamte Regierung im südlichen Nachbarland ab. „Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos“, sagte Maas zur „Bild“-Zeitung. Eine reife Leistung für einen Mann, der sich als Leiter des Auswärtigen Amtes „Chefdiplomat“ nennen darf und für gedeihliche Beziehungen mit unseren auswärtigen Partnern zu sorgen hätte. Stattdessen feuert er arrogante Breitseiten ab und reißt damit Gräben auf.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer griff den Wählern aller 28 EU-Länder vor. Sie entschied: „Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen.“ Das hätte auch für ihren Amtsvorgänger Helmut Kohl gegolten. Während dessen Bimbes-Affäre waren jahrelang reichlich Schwarzgelder und illegale Spenden geflossen. Bei dem Treff auf Ibiza wurde vorerst nur darüber gesprochen.
Die „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“) beklagte die Überheblichkeit in Berlin. Andrea Nahles, die Chefin der Sozialdemokraten, hatte sofortige Neuwahlen in der Alpenrepublik gefordert. „Es reicht nicht, nur Köpfe auszutauschen“, fand Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Tobias Hans, CDU-Ministerpräsident an der Saar, behauptete gar, Straches Fehltritt sei „keine allein innerösterreichische Angelegenheit“. Dazu die „NZZ“: „Deutsche Politiker reden über Österreich, als wäre Wien Magdeburg oder Hannover.“ Das Nachbarland werde „zu einer deutschen Provinz degradiert“.
Man darf gespannt sein, was die Affäre noch enthüllt, und wer sich weiter bloßstellt. Ex-Geheimdienstler Adam ist überzeugt, dass hinter allem die Kollegen vom Mossad stecken, der israelischen Schlapphut-Innung. Doch wie sagte einer ihrer Amtsbrüder im „Unsichtbaren Dritten“ von Hitchcock: „Wir sind alle ein Verein.“
Nochmals Adam: „Vermutlich ist das Video nicht das einzige belastende Material dieser Art. Seine Veröffentlichung ist gleichzeitig eine Warnung an alle, die sich in ähnlicher Weise exponiert haben könnten.“ Fortsetzung folgt also.       Volker Wittmann


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