Eine Stadt in Angst

Grenzüberschreitende Kriminalität: Gubener erheben schwere Vorwürfe gegen die Politik

20.02.15
Als der Ort Koschen wie Guben eine Brücke nach der Republik Polen bekam, war dies für viele Einwohner kein Grund zum Feiern: Koschener Bürger brachten am 3. November 2014, dem Tag der Brückeneinweihung, ihre Sorgen zum Ausdruck Bild: pa

Das von Politikern viel beschworene „Europa ohne Grenzen“ entwickelt sich für die Bürger der Neiße-Stadt Guben immer mehr zu einem Albtraum, die Grenzkriminalität explodiert. Nachdem Einbrüche in Wohnungen, Kellern und Gartenlauben schon fast alltäglich geworden sind, versetzt nun eine Reihe brutaler Raubüberfälle die Stadt Guben in Angst und Schrecken:                                                   Für großes Aufsehen sorgte der Fall eines 87-Jährigen, der Anfang Februar zur Mittagszeit auf offener Straße brutal zusammengeschlagen wurde.Der Gubener Rentner war zu Fuß unterwegs, als ein Jugendlicher ihn plötzlich von hinten festhielt. Nachdem der alte Mann auf dem Boden lag und um Hilfe rief, trat der Täter mehrfach gegen den Kopf des Senioren. Obwohl nichts erbeutet wurde, geht die Polizei von einem versuchten Raub aus. Die Tat ist in der Neiße-Stadt  kein Einzelfall geblieben: Ähnlich brutal wurden innerhalb von zwei Wochen noch drei weitere Personen überfallen. Unter den Opfern auch ein 80-Jähriger, der im eigenen Hausflur ausgeraubt und krankenhausreif geprügelt wurde. Mit den Überfällen am helllichten Tag ist selbst für das kriminalitätsgeplagte Guben eine neue Qualität erreicht. Als gescheitert gelten kann mit den Gewalttaten der ohnehin umstrittene Versuch, mit einer „Stadtwache“ für mehr Sicherheit zu sorgen (die PAZ berichtete). Die Gubener Rathausmitarbeiter, die seit mehreren Monaten als Freiwillige auf Streife geschickt werden, sind lediglich mit Mobiltelefonen „bewaffnet“. Im Zweifelsfall gilt die Order, nichts zu riskieren, sondern die Polizei zu alarmieren – ähnlich wie ein ins Leben gerufener „Präventionsrat“ nur Symbolpolitik, so die Einschätzung des Wahlbündnisses „Wir Gubener Bürger“. Frank Kramer, der Fraktionschef der Wählergruppe, sieht zudem die Gefahr, dass die „Stadtwache“ dem Land als Alibi dient. „Es geht nicht, dass sich das Innenministerium zurücklehnt und sagt: Ist ja ganz schick, was ihr in Guben macht – und dann nimmt das Ministerium seine eigene Verantwortung nicht wahr“, so Kramer gegenüber dem Sender RBB. Tatsächlich sollte sich angesichts der Kriminalitätsflut entlang von Oder und Neiße nicht nur das Land Brandenburg angesprochen fühlen. Bei nüchterner Analyse hätte auch der Bundespolitik schon im Vorfeld des Wegfalls der Grenzkontrollen Ende 2007 klar sein müssen, was auf Deutschland zukommt. Statt einer  Aufstockung der Polizeikräfte, die angesichts der Herausforderungen eigentlich erforderlich gewesen wäre, hat der Bund den damaligen Bundesgrenzschutz komplett aus der Fläche abgezogen. Per Polizeireform setzte das Land Brandenburg als i-Tüpfelchen noch einen massiven Personalabbau bei der Polizei drauf. Zu spüren bekommen das nicht nur die Bewohner der Grenzregion. Brandenburgs Polizei sitzt inzwischen auch auf einem beachtlichen Berg offener Haftbefehle aus allen Regionen. Wie aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU hervorgeht,  fahndet die Landespolizei derzeit nach rund 2400 Personen. Nach Angaben des Justizministeriums befindet sich  die Zahl der offenen Haftbefehle „jährlich auf einem insgesamt relativ konstanten Niveau“. Die Rede ist von 2300 bis 2500 Fällen. CDU-Politiker Sven Petke hält die bekannt gewordenen Zahlen offener Haftbefehle für alarmierend: „In Brandenburg ist das Prinzip Zufall Realität.“  Aus Sicht des CDU-Manns gibt es zudem keinerlei Interesse, diesen Zustand zu ändern. Inzwischen aber wächst der Druck auf die rot-rote Landesregierung, mehr für die innere Sicherheit zu tun. Im Raum steht zum Beispiel die Ankündigung einer Volksinitiative für mehr Polizeipräsenz. Bereits im Januar hatte die Fraktion „Wir Gubener Bürger“ mit der Vorbereitung einer entsprechenden Initiative gedroht, falls in absehbarer Zeit keine Verbesserungen eintreten sollten. Die Serie brutaler Raubüberfälle in der Stadt dürfte die Bereitschaft zu einer Volksinitiative inzwischen weiter gesteigert haben. Ein Übriges dürften die bisherigen Reaktionen der Landesregierung auf die Gubener Sorgen getan haben. So hatte bereits im vergangenen Jahr das Stadtparlament dem Petitionsausschuss des Landtags 4000 Unterschriften für mehr Sicherheit übergeben. Medienberichten zufolge soll die Antwort aus Potsdam „sehr zurückhaltend“ ausgefallen sein. Tatsächlich wäre die Landespolitik  gut beraten, die brisante Lage in Städten wie Guben, Küstrin oder Frankfurt an der Oder sehr ernst zu nehmen. Beobachter fürchten, dass die Legitimation des Staates tief untergraben wird, wenn er auf Dauer beim Schutz seiner Bürger versagt. Ebenso verheerend sind die wirtschaftlichen Folgen, die durch den unpassenden Mix aus offener Grenze und kaputtgesparter Polizei drohen: Als strukturschwache Gegend hat die Region ohnehin mit Abwanderung und Überalterung zu kämpfen. Die grassierende Kriminalität, die seit Jahren über Oder und Neiße schwappt, tut ein Übriges, um ein Bleiben immer unattraktiver zu machen. Die Frage, warum man weiter in Städten und Dörfern ausharren soll, die von einer Kriminalitätswelle heimgesucht werden, stellt sich dabei nicht nur den Bürgern. Immer mehr Unternehmen im östlichen Teil des Bundeslandes Brandenburg erhalten von ihren Versicherungen inzwischen Kündigungsschreiben, weil die Schäden durch Einbrüche und Diebstahl zu hoch werden. Die Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung sind leicht absehbar. Norman Hanert


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Kommentare

Gast Blankenfelde:
27.02.2015, 18:48 Uhr

Ein Polizeiabkommen mit Polen, wie hier, oder Rumänien,kann doch nur funktionieren, wenn diese Länder es wollen, daran bestehen ernsthafte Zweifel! Diese Länder wollen dafür doch irgend eine Gegenleistung..
Ich traue diesen Ländern nicht, besser ist daher noch immer, Grenzkontrollen vorzunehmen. Wer sagt denn, das Polen und Rumänien keine korrupten Polizisten hat?


Gast59 Blankenfelde:
22.02.2015, 16:01 Uhr

Soweit mir bekannt ist, wurde eine Petition zur Aussetzung des Schengener Abkommens vom Deutschen Bundestag abgelehnt.
Jetzt erst recht von mehreren Stellen gegen Schengen ankämpfen, auch mit Solidarität von außen z.B. durch GB,DK,UK usw.


Ho Wetzel:
20.02.2015, 21:49 Uhr

Typisch Politiker, statt sich wie die Gubenr zu freuen, dass der Ernst der labe endlich erkannt wird,Politikerschelte. war es nicht ein General a.D. Schönbohm und damaliger Innenminister der die Polizeireform begonnen hat, der ohne strategischen Weitblick nur gejubelt hat, statt mit den Polen ein Polizeiabkommen zu verhandeln.


NP G:
20.02.2015, 15:41 Uhr

Nicht nur Grenzstädtchen haben inzwischen mit so etwas zu kämpfen.
Klar in Lübeck fällt es nicht so auf... aber sein Fahrrad mal über Nacht irgendwo stehen lassen tut inzwischen keiner mehr freiwillig.
Außer er gehört zu jenen die sich zu Not einfach ein neues Fahrrad "besorgen"
Ein Kollege wurde vor geraumer Zeit auch auf dem Weg von einer Party nach Hause von hinten angegriffen, glücklicherweise hat er es geschafft nach dem ersten Sturz wegzurennen, "nur" ein verstauchtes Handgelenk...
Es ist einfach nur noch traurig in Deutschland.

Bürgerwehren mit Handy, besser als nichts, aber ist das wirklich die Lösung? Muss der Bürger demnächst selbst für Recht sorgen? Ich hoffe nicht!


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