»Einen Donnerstag der Demokratie«

Wie Politiker der etablierten Parteien den »Kampf gegen Rechts« verstärken wollen

06.07.19
Schwebt Heiko Maas am Donnerstag und für die Demokratie vor: „Fridays for Future“-Demonstration Bild: Tobias Möritz

Der in Neonazikreisen verkehrende Stephan E. hat mittlerweile sein Geständnis widerrufen, den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke getötet zu haben. Laut Verdacht war er ein Einzeltäter. Dennoch tobt in Deutschland nunmehr eine Debatte über den „Kampf gegen Rechts.“

Laut Beobachtern seien die Parallelen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) unverkennbar. Der Verfassungsschutz hatte Stephan E. nach eigener Aussage zwar auf dem Schirm, ihn aber in den letzten Jahren eher aus den Augen verloren.
Und so ergriff Behördenchef Thomas Haldenwang die Flucht nach vorne. Vor dem Innenausschuss des Bundestags sprach er von einer „in jüngerer Zeit wachsenden Gewaltbereitschaft“ der rechten Szene. Seine Behörde gehe von momentan 12700 gewaltbereiten Rechtsextremisten aus, sagte der Verfassungsschutzpräsident weiter. Es sei nahezu unmöglich, diese alle rund um die Uhr im Blick zu behalten.
Obwohl es derzeit nach einer Einzeltäterschaft aussieht, haben Politiker aller etablierten Parteien die Tat zum Anlass genommen, zum Kampf gegen Rechts aufzurufen. Außenminister Heiko Maas forderte die Bürger auf, sich an Protesten gegen Rechtsextremisten zu beteiligen: „Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter. So wie die ,unteilbar‘-Demonstranten in Berlin und an vielen anderen Orten.“ Maas rief dazu auf, sich an den Klimaprotesten zu orientieren: „Vielleicht braucht unser Land nicht nur die ,Fridays for Future‘, die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie“, so Maas. Er forderte: „Kein Millimeter mehr den Feinden der Freiheit! Demokratie muss wehrhaft sein. Wehren wir den Anfängen – gemeinsam, jeden Tag und überall“, erklärte der Außenminister.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich ebenfalls zu Wort und kündigte eine härtere Bekämpfung von gewaltbereiten Neonazis an. Diese müssten „in den Anfängen bekämpft werden und ohne jedes Tabu“, sagte Merkel. „Deshalb ist der Staat hier auf allen Ebenen gefordert, und die Bundesregierung nimmt das sehr, sehr ernst.“ Zum Kasseler Mordfall sagte Merkel, das sei „nicht nur eine furchtbare Tat, sondern für uns auch eine große Aufforderung, auf allen Ebenen noch einmal zu schauen, wo es rechtsextreme Tendenzen oder Verwebungen gibt“.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat unterdessen angekündigt, er wolle prüfen, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen“, erklärte er. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte dies vorgeschlagen. Artikel 18 des Grundgesetzes biete dazu das passende Instrument.
Dieser Vorstoß stieß aber auf breite Kritik. Am deutlichsten positionierte sich ausgerechnet SPD-Linksaußen Ralf Stegner. „Die Rechtsradikalen wollen unsere Grundrechte aushöhlen und streben ein System an, in dem es solche Grundrechte gar nicht geben würde“, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende: „Unser demokratischer Rechtsstaat unterscheidet sich von solchen Systemen grundsätzlich auch dadurch, dass diese Grundrechte für alle gelten.“ Statt Einzelnen die Grundrechte zu entziehen, müssten die rechten Demokratiefeinde mit allen friedlichen Mitteln bekämpft und geächtet werden.
Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat unterdessen Vorwürfe zurückgewiesen, seine Behörde habe die rechte Szene nicht genug im Blick gehabt. Ein Attentat durch einen gewaltbereiten Rechtsextremisten habe man schließlich immer für möglich gehalten. „Wir haben nichts verschlafen“, sagt Maaßen. Bei zirka 25000 gewaltbereiten Rechtsextremisten könne man nicht jeden rund um die Uhr im Blick haben. „Das sind Leute, die sich möglicherweise heute regelkonform verhalten – und morgen begehen sie eine Straftat. Man kann den Leuten nicht hinter die Stirn schauen.“ Eine Rundum-Überwachung sei unmöglich – und führe außerdem zu einem „Staat, den niemand von uns haben möchte“.
Sicherheitspolitiker aus der Union, offenbar bemüht, Druck von Innenminister Horst Seehofer zu nehmen, plädierten dagegen für strengere Gesetze. CDU und CSU stellen seit 2005 den Bundesinnenminister. Der Staat müsse extremistische Organisationen auch in digitalen Medien beobachten, sagte Fraktionsvize Thorsten Frei. Daher sollten aus seiner Sicht das Bundesverfassungsschutzgesetz sowie das Bundespolizeigesetz geändert werden. Sicherheitsbehörden bräuchten Instrumentarien, um ihre Arbeit gut erledigen zu können.
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster widersprach dem Vorwurf, seine Partei habe nicht genug Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ergriffen. Schuster erklärte, dass die CDU seit den NSU-Morden in keinem anderen Arbeitsbereich der Sicherheitsbehörden so viele Reformen umgesetzt habe wie im Kampf gegen Rechtsextremismus. Allerdings müsse man sich jetzt fragen, warum die bisherigen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus eventuell nicht gewirkt haben. „Dass wir nichts getan hätten, also das wäre ein krasses Fehlurteil“, meint Schuster.
Offenbar aus Furcht die Union könne Schaden nehmen, forderte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein generelles Verbot von Koalitionen mit der AfD auch auf kommunaler Ebene. Es sollten „alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt werden, auch juristische.“
Und CSU-Chef Markus Söder rief seine Parteifreunde gar dazu auf, AfD-Mitglieder überall auszugrenzen. „Auch am Stammtisch.“
    Peter Entinger


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

w. scholz:
11.07.2019, 01:50 Uhr

Zum Mordfall des Kasselaner Politikers ist anzumerken das ein vom Sohn herbeigerufener 'Sanitäter' den Tatort mit Felgenreiniger gesäubert hat!!!
Aber das ist wohl nicht relevant weil ein 'Geständnis' vorliegt. D.h. die Staatsanwaltschaft/POLIZEI braucht nicht weitere Ressourcen einsetzen! - D.h. gut für die Firma POLIZEI (gem. DUNS). Ich persönlich befinde mich im Zwiespalt zw. Restdemokrat und Revoluzzer -oder ist das ein Synonym?


w. scholz:
11.07.2019, 00:45 Uhr

Der 'Entzug der Grundrechte' nach Tauber zeigt doch, daß die Feinde der FdGO mitten in den Altparteien sitzen. Die führen doch einen Kampf gg. das Recht des GG, seit Jahren verdeckt - jetzt offen, s. Urteil des BVerfG zum Wahlrecht, das besagt, daß seit 1956 KEIN Bundestag rechtmäßig war!
Letztens hat die C.Roth um ~01:35 einen Antrag der AfD-Fraktion auf Feststellung der Beschlußfähigkeit (~100 statt 360) einfach wütend vom Tisch gewischt. Sieht so EUdSSR-Demokratie aus? Ja? Für mich sieht eher nach Diktatur aus!


w. scholz:
11.07.2019, 00:21 Uhr

Ich sehe gerade auf ORF2 den Bericht >Weltjournal+< über den Einfluß Rußlands auf die EUdSSR. Darin wird behauptet, daß Rußland die NATO schwächt durch Einflußagenten.
Wenn man sich das Ergebnis von U. v.d. Leien (Schrottuschi)als 'Verteidigungs'ministerin anschaut so ist sie wohl der größte russische Einflußagent zur Zerstörung der NATO.


Wilfried Paffendorf:
7.07.2019, 12:25 Uhr

Bei Aufrufen und Forderungen von Politikern wie Heiko Maas und Geistesverwandten muss ich an die Mafia denken, die öffentlich zum Kampf gegen Drogen- und Waffenhandel aufruft.


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.