Ende des Schaulaufens bei der SPD

Nach der 23. Regionalkonferenz haben nun die Parteimitglieder die Wahl zwischen sechs Paaren

25.10.19
Sie haben es hinter sich: Finale der sechswöchigen Castingtour auf der 23. Regionalkonferenz im Münchner Löwenbräukeller Bild: imago images/Arnulf Hettrich

Bis zum 25. Oktober können die 425630 SPD-Mitglieder über ihre neue Parteiführung abstimmen. Sechs Duos stehen zur Wahl. Das Verfahren ist nicht unumstritten.

Zur Auswahl stehen sechs Kandidatenpaare, die jeweils aus einer Frau und einem Mann bestehen. Es gilt derzeit als eher unwahrscheinlich, dass ein Duo gleich im ersten Anlauf die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Sollten alle Kandidatenpaare unter 50 Prozent bleiben, käme es zur Stichwahl zwischen den beiden erstplatzierten Paaren, deren Resultat am 30. November vorläge. Offiziell gewählt wird der neue Vorstand zwar auf dem Parteitag Anfang Dezember, die Delegierten werden sich aber voraussichtlich an das Votum der Basis halten.
Nach der letzten von insgesamt 23 Regionalkonferenzen zur Kandidatenkür diesen Monat in München hat sich kein eindeutiges Favoritenduo herauskristallisiert. Die Veranstaltungen waren gut besucht, mehrfach mussten die Landesverbände in größere Säle umziehen, weil es mehr Anmeldungen gab als erwartet. Die SPD will Aufbruch suggerieren, doch ob dies gelingen wird, steht in den Sternen. Die Frage der weiteren Regierungsbeteiligung auf Bundesebene spielte auf den Regionalkonferenzen eine große Rolle. Teilnehmer berichten jedoch, dass sich auf den Veranstaltungen kein klares Meinungsbild ergeben habe, auch wenn immer wieder eine „starke Tendenz“ zu erkennen gewesen sei, die Große Koalition zu beenden.
Einigen in der Partei gilt der Mitgliederentscheid als Stimmungs­test für die Zukunft der Großen Koalition mit der Union. Die Sozialdemokraten wollen auf dem Dezember-Parteitag eine Halbzeitbilanz ihrer Beteiligung ziehen und über einen möglichen Ausstieg entscheiden. Dabei dürfte die Einstellung der neuen Parteispitze ein wichtiger Faktor sein.
„Wir haben gemerkt, dass es einen großen Gesprächsbedarf in der Partei gibt“, sagte die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Saskia Esken gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“. Sie tritt mit dem früheren Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, an. Das Gespann kann sich auch wegen der Unterstützung durch die Jungsozialisten Hoffnungen machen, in die erwartete Stichwahl des am Montag beginnenden Mitgliederentscheids zu kommen. Juso-Chef Kevin Kühnert könnte in einer solchen Konstellation Generalsekretär werden. Walter-Borjans hat parteiintern den Spitznamen „Robin Hood“. 2013 blies er als Landesminister zur Jagd auf Steuersünder, kaufte dafür gestohlene Steuerdaten-CDs. Das Duo gilt als Favorit der Parteilinken.
Auf diesem Feld möchte auch ein anderes Bewerberpaar punkten: Nina Scheer und Karl Lauterbach. Scheer ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete, Lauterbach ist der profilierteste Gesundheitsexperte der Fraktion und hat wegen seiner Kandidatur das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt. Sie gelten als Klimaschutz-Duo, wollen einen Kohleausstieg bereits bis 2030. „Neben einer Agenda zur Umverteilung muss die Rücknahme der Hartz-Gesetze beschlossen werden“, fordern sie zudem. Eine weitere Forderung ist eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung durch eine Bürgerversicherung für alle. Erfolgsaussichten auf die Stichwahl werden ihnen aber eher nicht eingeräumt.
Außenseiterchancen haben Gesine Schwan und Ralf Stegner. Die 76-Jährige, Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin 2004 und 2009 und in europäischen Zirkeln gut vernetzt, ist an der Basis beliebt. Der 60-Jährige ist seit 2014 einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, gehört zu deren linkem Flügel und keilt mit Vorliebe gegen den politischen Gegner. Stegner hat sich allerdings mit dem Juso-Vorsitzenden Kühnert überworfen, dürfte deshalb Stimmen der Parteilinken verlieren.
Ebenfalls nicht ohne Chancen sind Christina Kampmann und Michael Roth (49). Die 39-jährige Landtagsabgeordnete aus Nord­rhein-Westfalen und der 49 Jahre alte Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt wollen den „echten Aufbruch“ wagen, die Parteistrukturen reformieren und mit einem radikalen Pro-EU-Kurs, der die Auflösung der Nationalstaaten fordert, punkten. Sie sind wohl eher für jüngere Mitglieder wählbar, ihre Vernetzung geht quer durch die Partei.
Als Favorit gestartet, mittlerweile aber auf dem absteigenden Ast sind Boris Pistorius und Petra Köpping. Der 59-Jahre alte Innenminister Niedersachsens gilt als Law-and-Order-Mann und ist der Parteilinken ein Gräuel. Die 61-Jährige hat sich als sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration mehrfach für einen konsequenten Kurs ausgesprochen, auch dies dürfte eher den älteren Mitgliedern gefallen haben.
Als Vertreter des Parteiestablishments zieht Olaf Scholz ins Rennen. Erst bezeichnete der 61 Jahre alte Vizekanzler und Bundesfinanzminister das Amt des SPD-Vorsitzenden als zeitlich nicht vereinbar mit seiner Regierungsarbeit, dann entschloss er sich zusammen mit der 18 Jahre jüngeren, bis dahin weithin unbekannten Brandenburgerin Klara Geywitz doch zur Kandidatur. Sie treten für eine Fortsetzung der „Groko“ ein.
Gewählt werden kann per Brief oder online. Und dies sorgte für Ärger. Christoph Lauer, ehemaliger Frontmann der Piratenpartei Deutschland, nannte die Abstimmung „eine Farce.“ Und der Chaos Computer Club (CCC) hat in den vergangenen Jahren wiederholt die Schwächen von Wahlcomputern aufgezeigt und lehnt „Cybervoting“ grundsätzlich ab. „Wahlen sollen frei, geheim und allgemein nachvollziehbar sein. Sie gleichzeitig geheim und nachvollziehbar zu gestalten, ist aber mit einem Computer nicht umsetzbar“, sagt Linus Neumann, Hacker und Sprecher des (CCC), dem „Spiegel“.    Peter Entinger


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Kommentare

Siegfried Hermann:
25.10.2019, 12:06 Uhr

Ehrlich gesagt:
Das geht mir alles komplett am Hintern vorbei. Und weiß Gott, da mach ich keine Ausnahme. link: Forsa-Chef.
Wer hier in Deutschland wie Gabriel, Stegner, Steinmeier, Maass und Konsorten rumkrakeelt, dass die SPD ab sofort Scharia-Partei und Partei der (islamischen und schwarzen) Migranten ist, hat hier nichts mehr verloren.
Die roten Herrschaften sollte künftig ihre Zukunft in Mekka, Kabul, Ankara, Lagos, oder Freetown suchen, Dort ihre Parteitage abhalten und Vorsitzenden wählen
und
uns Deutschen mit ihren deutsch-feindlichen Gedankengut und Hass verschonen! Die haben überhaupt kein Grund und Recht mehr, irgendwie auch nur ansatzweise Deutsche zu "vertreten".

Mahlzeit!


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