Entscheidung in Bremen

Im Machtkampf um die AfD-Spitze scheint sich Bernd Lucke durchzusetzen – Der Parteitag wird es zeigen

22.01.15
Wird er das letzte Wort haben? AfD-Sprecher Bernd Lucke. Rechts daneben Partei-Kontrahent Alexander Gauland Bild: Marc Tirl/DPA

AfD am Scheideweg: Ob sich Deutschlands Parteienlandschaft um eine ernstzunehmende und stabile Kraft rechts von der Union erweitert, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.
Sturm tost über Hamburg. Or-kantief Felix knickt Bäume im Stadtpark, fegt Boote von der Alster und zerfetzt ganze Plakatwände in der Innenstadt. Nur im großen Saal des Emporio-Hochhauses am Dammtorwall ist man  um Windstille bemüht. Die Alternative für Deutschland begeht vor 500 Anhängern und Neugierigen ihre Auftaktveranstaltung zur Bürgermeisterwahl in Hamburg. Neben dem hiesigen AfD-Spitzenkandidaten Jörn Kruse ergreifen der stellvertretende Sprecher Hans-Olaf-Henkel und Parteisprecher Bernd Lucke das Wort. Den Sprechchören der linken Störertruppe begegnet man mit
sturmerprobter Gelassenheit, ansonsten herrscht eitel Sonnenschein. Viel wird über Griechenland, die EU, die Sozialversicherungen und die Rente geredet, nichts über die heftigen innerparteilichen Streitigkeiten zu Richtung und Struktur der AfD.
„Die AfD ist eine problembewusste, konstruktive Kraft“ – mit diesen Schlussworten schwört Lucke seine Anhänger auf den kommenden Wahlkampf ein. Besonders betont er das Wörtchen „konstruktiv“, Jeder weiß: Eine zerstrittene Partei kommt nicht gut an in der Wählerschaft. Der Politkonkurrenz liefert sie zudem eine Steilvorlage nach der anderen um den bedrohlichen Mitbewerber ins Zwielicht zu stellen.
Dabei sind heftige Auseinandersetzungen um Kurs und Machtpositionen in einer jungen Partei nichts Ungewöhnliches. Das war 1980 so, als sich bei den Grünen die „Fundis“ und die „Realos“ zusammenraufen mussten, und ebenso fast 30 Jahre später, als sich 2007 die westdeutsche WASG und die SED-Nachfolgepartei PDS zur „Linken“ verbündeten. Die Piratenpartei hat sich einige Jahre später über ihre inneren Zerwürfnisse in die Bedeutungslosigkeit katapultiert. Der Weg ist lang zum reibungslos funktionierenden „Kanzlerwahlverein“ nach bewährtem CDU-Muster.
Ob dieses Modell von der AFD überhaupt angestrebt wird, darf natürlich bezweifelt werden. Konturlos, grundsatzlos, allein auf den Machterhalt konzentriert erscheint vielen die jetzige Christliche Demokratische Union. Genau davon möchte man sich ja abheben.
Aber wie? Wie gut soll man sich zum Beispiel mit Pegida stellen? Gibt es wirklich nennenswerte Schnittmengen, wie sie Parteisprecherin Frauke Petry entdeckt hat? Oder sind die demonstrierenden Islam-Skeptiker eher die ungeliebten Schmuddellkinder von der Straße? Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke dürften die „Pegidisten“ wohl so sehen. Neben der Marschrichtung stellt sich aber auch die Frage, wer vorangeht. Bernd Lucke hat seinen Machtanspruch gegen seine parteiinternen Kontrahenten Frauke Petry, Konrad Adam und Alexander Gauland mehr oder weniger klar formuliert. Nur noch einen Sprecher statt derer drei soll es  geben. Dass dieser dann ein gewisser Hamburger Ökonomieprofessor sein wird, dürfte außer Zweifel stehen. Lucke ist als Gesicht der AfD unverzichtbar.
Derzeit deutet vieles darauf hin, dass er sich in der Machtfrage durchsetzt. Jüngst wurde bei einer Bundesvorstandssitzung entschieden, dass die Partei nicht mehr von drei Sprechern, sondern zunächst nur noch von einem Führungsduo geleitet werden soll. Die Satzungsänderung dafür soll am 31. Januar auf dem Bundesparteitag in Bremen beschlossen werden. Voraussichtlich im April könnten dann auf einem weiteren Parteitag Lucke und Frauke Petry gewählt werden. Sobald sich die AfD im November ein Programm gegeben hat, soll dann – voraussichtlich ab 1. Dezember – nur noch ein Vorsitzender die Partei leiten. Er wird auch das Recht haben, einen Generalsekretär vorzuschlagen. Er soll als eine Art Parteimanager seine Arbeit unterstützten.
Auf der anderen Seite scheint sich Lucke inhaltlich den parteiinternen Kontrahenten anzunähern. „Der Islam ist Deutschland fremd“, erklärte Lucke jüngst dem „Handelsblatt“ und kritisierte damit Angela Merkels Bekenntnis, dass der Islam zu Deutschland gehöre.
Ob das parteiinterne Unwetter  tatsächlich abflaut, dürfte sich spätestens am 31. Januar in Bremen zeigen. Rund 3000 der insgesamt 22000 Parteimitglieder haben ihre Teilnahme angemeldet – deutlich mehr, als von der Parteiführung erwartet, und viel zu viele für den angemieteten Tagungssaal. Derzeit wird hektisch nach weiteren Räumlichkeiten gesucht (siehe auch Meldung links). Ob dort dann Primaklima oder rauer Sturmwind herrschen wird, können auch die besten Wetterpropheten nicht vorhersagen.   

Frank Horns


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