Entwicklungshilfe für China

Bundesregierung scheut Änderungen am Zahlungsverhalten

22.10.19

China, das gerade mit großem Pomp den 70. Jahrestag der kommunistischen Machtergreifung gefeiert hat, steht an dritter Stelle der deutschen Entwicklungshilfe. Absurd, wie jetzt ein FDP-Parlamentarier meint.
Die Wirtschaft der Volksrepublik boomt seit Jahren, auch wenn sich der Anstieg infolge des Handelskrieges mit den USA erstmals verlangsamt hat. Dennoch überwies die Bundesregierung allein im Jahr 2017 rund 630 Millionen Euro Entwicklungshilfe an Peking. Für den FDP-Politiker Olaf in der Beek ist das unbegreiflich. China gehöre längst zu den „Geberländern“, in den Jahren 2000 bis 2016 hat China allein in Afrika rund 180 Milliarden Euro an eigener Entwicklungshilfe investiert, erklärte der Entwicklungshilfepolitiker im SWR.
China ist nach Indien und Syrien der drittgrößte Zahlungsempfänger deutscher Entwick-lungshilfe – mit steigender Tendenz. Seit 1979 summieren sich die Zahlungen, die Deutschland an Peking überwies, auf 9,6 Milliarden Euro. Auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller hatte der Zeitung „Die Welt“ im Juni gesagt, dass das Verhältnis neu ausgerichtet werden müsse. Allerdings sei dies schwierig, weil China ein wichtiger Handelspartner aber gleichzeitig auch Wettbewerber Deutschlands ist.
Damit unterstützt der deutsche Steuerzahler ein Land, das genug Geld hätte, um sich selbst zu helfen. In Internetbranchen wie Finanztechnologie und E-Com-merce ist China vielen Industrieländern weit voraus – und im Gegensatz zu Deutschland in der Lage, einen Großflughafen in fünf Jahren fertigzustellen. China ist führend bei modernster Kerntechnologie, unterhält ein Weltraumprogramm, um nur einige Leistungen aufzuzählen.
Dabei gibt es eine Entscheidung der Bundesregierung, China keine bilaterale Entwicklungshilfe mehr zu geben. Diese datiert auf einer Entscheidung des damaligen Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel (FDP) aus dem Jahre 2009. Doch wegen des mangelnden Willens Chinas zur Einhaltung der Klimaziele ist die deutsche Entwicklungshilfe immer wieder von dieser Entscheidung zurückgetreten. Dabei ist bei der Elektromobilität China deutlich weiter als Deutschland. 2018 wurden in China nach offiziellen Angaben erstmals deutlich mehr als eine Million Elektroautos verkauft, weitaus mehr als in Deutschland, wo nur rund 68000 E-Autos verkauft wurden.
Während die deutsche Entwick-lungshilfe der Volksrepublik bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Agenda 2030 helfen soll, finanziert China im In- und Ausland weiter neue Kohlekraftwerke und setzt weltweit auf fossile Energie. Dennoch glaubt man in der deutschen Regierung offenbar weiter, dass sich das Reich der Mitte in deutsche Klima- und Umweltvorstellungen einbinden lasse.
Während China eine an eigenen Interessen orientierte langfristige Entwicklungsstrategie in Afrika betreibt, stürzt sich die deutsche und europäische Afrika-Politik auf panikartige, kurzsichtige Strategien zur Fluchtvermeidung. Dabei ist die EU, die Afrika mit hochsubventionierten billigsten Produkten der Agrarindustrie überflutet und dort Existenzen vernichtet, selbst eine der größten Fluchtursachen in Afrika.
    Bodo Bost


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