Erdbeben mit Erdrutsch

Wahltriumph der PiS in Polen – Deutsche Minderheit besorgt

28.10.15

Ein Erdbeben hat Polen erschüttert. Die Stimmung hat sich total verändert.“ – So sieht es Bernard Gaida, Vorsitzender des VdG, des Verbandes der deutschen Bevölkerungsgruppe in Polen. Aus der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag ist die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Parteichef Jaroslaw Kaczynski und Spitzenkandidatin Beata Szydlo als Siegerin hervorgegangen und hat sogar die absolute Mehrheit im Sejm, dem polnischen Parlament, gewonnen. Die liberalkonservative Bürgerplattform der bisherigen Regierungschefin Ewa Kopacz musste erdrutschartige Verluste hinnehmen.
Die PiS hatte im Wahlkampf die Asylpolitik der Europäischen Union scharf kritisiert. Eine Zwangsquote zur Aufnahme von Asylsuchenden, wie sie Brüssel und die deutsche Bundesregierung fordern, lehnt die Partei strikt ab. Das kam bei den polnischen Wählern, die ebenso besorgt wie ratlos auf die Zustände im deutschen Nachbarland blicken, ebenso gut an wie die Forderung nach einer moralischen Erneuerung des Staates, einer selbstbewussteren Außenpolitik und dem Ausbau des Sozialstaates.
Für die deutsche Volksgruppe mit ihren mehreren hunderttausend Angehörigen hat der PiS-Wahlsieg möglicherweise bittere Konsequenzen. Noch gut in Erinnerung ist eine Kaczynski-Rede vor einigen Jahren im schlesischen Oppeln, als der PiS-Parteichef frontal die deutsche Volksgruppe angriff. Sie habe „viel zu viele Rechte“, schimpfte er. Bernard Gaida bemüht sich unterdes um Schadensbegrenzung: „Wir sollten jetzt nicht in Panik geraten. Eine 180-Grad-Wende wird es auch von der PiS nicht geben“, hofft er. FH


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Kommentare

Andreas Müller:
29.10.2015, 15:22 Uhr

Seine deutschophobe Grundhaltung ist ja hinlänglich bekannt.
Aber.
Der Jaroslaw wird bald andere Sorgen haben als gegen die Deutsch-stämmige Bevölkerung zu poltern....
es gibt dringendere Probleme in JEDER Hinsicht zu lösen.


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