Erstarrte Fronten

Der Westen treibt Russland weiter in die Enge und schadet sich damit selbst

19.11.14
Ganz im Sinne Washingtons: Merkel verschärft Tonlage gegenüber Moskau. Bild: pa

USA, EU und Nato verlangen von Moskau Entgegenkommen, wollen aber von ihrer eigenen Position nicht abweichen.
Sanktionen hinterlassen nur Verlierer, sagt eine alte Weisheit von Ökonomen. Oft verliere sogar derjenige, der die Strafmaßnahmen verhängt, mehr als der, den sie treffen sollen.
Auf die Sanktionen gegen Russland trifft diese Einsicht offenbar nur teilweise zu. Glaubt man dem Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums und ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, dann produzieren die Russland-Sanktionen sogar einen glücklichen Gewinner. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk verriet der SPD-Politiker: „Wenn man sich dieses Jahr anschaut, dann ist der Handel zwischen den USA und Russland gewachsen in dieser Zeit, während wir Milliarden-Einbrüche haben.“ Laut dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft werde dies bis Jahresende wahrscheinlich 50000 deutsche Arbeitsplätze kosten.

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Platzeck stellt die entscheidende Frage: „Was wollen wir mit der Sanktionspolitik eigentlich am Ende erreichen?“ Die Antwort bleibt die Bundeskanzlerin schuldig. Stattdessen verschärft Angela Merkel in jüngster Zeit noch spürbar den Ton. Sie moniert, dass Moskau eine Politik der Annäherung an Serbien, Bosnien-Herzegowina, Moldawien und Georgien betreibe. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok klagt Moskau gar an, Länder des Balkans „politisch und vor allem wirtschaftlich zu unterwandern“. Merkel wirft Moskau „altes Denken in Einfluss-Sphären“ vor.

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In diesen Attacken entblößt sich die Aussichtslosigkeit der bisherigen Diplomatie. Die Nato wie auch die EU haben ihre „Einfluss-Sphären“ seit 15 Jahren beharrlich nach Osten, auf Russland zu, ausgedehnt. Erdreistet sich Moskau aber, eine (im Volumen geradezu kümmerliche) Gegenstrategie anzu-
gehen, so wird dies als „altes Denken“ gebranntmarkt, dem mit harten Strafmaßnahmen zu begegnen sei. Was gedenkt man Moskau anzubieten? Eine Welt, in der die USA mit ihren Verbündeten eine Interessenpolitik nach Gusto betreiben dürfen, der sich Russland gefälligst zu fügen habe?
Wenn dies das Ziel der Sanktionen ist, wird die weitere Eskalation unausweichlich sein. Ein solches Szenario ist für Moskau unannehmbar, da so der Eindruck entstünde, der Kreml habe vor der „Einkreisung“ durch die USA die Waffen gestreckt. Ein russischer Präsident, der sich dem unterwürfe, wäre keine drei Monate länger im Amt.
Flehentlich fordern Politik-Veteranen von Helmut Kohl bis Henry Kissinger daher, endlich auch die russische Sicht der Entwicklung seit 15 Jahren in Betracht zu ziehen und erinnern an eine Grundregel der Außenpolitik: Auch für den anderen muss die „Weltordnung“, die man ihm anträgt, eine attraktive Perspektive bergen, sonst kann es keine Einigung geben. Vor allem Berlin ist aufgerufen, die Mahnung der Altvorderen ernst zu nehmen.    Hans Heckel


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Kommentare

Eric Boule:
20.11.2014, 07:52 Uhr

Ursache aller Probleme sind das Expansionismus der Nato+Europa ostwaerts getrieben von USA,die panisch sind das Europa voellig mit Russland kooperiert,weil dann verliert die USA viel an Bedeutung.Der Krieg im Osten der Ukraine,inkl Blackwaters, ist nur gefuehrt durch Druck von USA,geht aber auf Kosten von Ukraine+EU,jeden Monat steigt der Preis.Dieser dumme Krieg der nicht gewonnen werden kann,hat die Ukraine unendlich von seiner russ Bevoelkerung entfremdet durch 1mio Fluechtlinge,Folter an Gefangenen+Massengraeber voll mit Leichen ohne Organe.Die Sanktionen gegen Russland sind unwirksam weil russ Export bleibt,Import faellt weg,Resultat grosse Ueberschuesse.EU-LebensmittelImporte werden nach+nach von anderen Laendern ersetzt ueber russ Haefen mit russ Transportern.LebensmittelProduktion in Russland wird explodieren,die EU verliert auf Sicht 80% seiner russ Exporte.Zusammen mit Importerleichterungen fuer Lebensmittel exportiert Russland verstaerkt Waffen+technische Produkte in diese Laender.FinanzSanktionen sind auch unwirksam weil China weiss nicht wohin mit dem vielen Geld,mit Krediten an Russland wird man erstklassiger Kunde fuer die vielen Rohstoffe.Putin+russ Politiker hatten noch nie soviel Zustimmung i/d Bevoelkerung.Am Schluss kann man sagen die USA+EU haben Vertraege+SovjetEinflussgebiete verletzt und werden den Preis zahlen muessen,Russland ist frei in seinen Handlungen,auch nicht mehr gebunden an Vertraegen+Abmachungen


sitra achra:
20.11.2014, 00:02 Uhr

Es sind verdammt viele Fehler in der Ostpolitik gemacht worden.
Erst war alles pure Euphorie, der kalte Krieg schien zuende, dann folgte die dreiste Ausweitung des westlichen Machtbereichs bis an die Grenze des Zumutbaren für die SU.
Einschränkend muss man allerdings sagen, dass die Russen in den okkupierten Ländern nirgendwo willkommen waren und sind. Man muss auch das immense Leid und den Entwicklungsverlust, denen diese Länder ausgesetzt waren, mitberücksichtigen, wenn man pauschal über die NATO herfällt.
Viele andere Länder und Ethnien möchten die Russen auch gern von hinten sehen. Und da darf man es den Ukrainern nicht verdenken,dass sie mit den Russen nichts mehr am Hut haben wollen und das Tischtuch endgültig zwischen sich und denen zerschneiden wollen.
Der homo sovieticus ist nicht gerade ein attrakives Menschheitsmodell!
Und es wäre überheblich, es von den Opfern dieser Großmacht zu verlangen,ewig im Sklavenstatus zu verharren. Wir waren doch auch froh, als die Nationalsozialisten das Feld räumen mussten, denkt mal drüber nach!
Freiheit und Autonomie der Staaten und der Individuen sind durch nichts zu ersetzen.
Übrigens meine ich,die Krim gehört zur Ukraine. Das müssen wir gemeinsam durchsetzen!
Erst wenn die Russen vermittels der Sanktionen auf dem Zahnfleisch kriechen, lassen sich positive Verhandlungen führen.
Old Iwan, take care!


jürgen kunz:
19.11.2014, 20:59 Uhr

Nicht unbedingt der "Westen". Aber Europa und Japan schaden sich selbst wirtschaftlich gesehen.
Sicherheitsmäßig schaden sich die USA selber. Aber der militärisch- industrielle Komplex der USA freut sich.


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