EU gleitet in den Niedergang

2019 verklumpen nationale Krisen mit den Webfehlern der Gemeinschaft

16.01.19
Sie ist das Gesicht des Brexit, doch dahinter verbirgt sich eine tiefe Krise der gesamten EU: Theresa May Bild: pa

Brexit-Streit, Frankreichs Gelbwesten-Rebellion, Regierungskrise in Athen und etliches mehr: Wer soll diese Knoten lösen?

Die abgelaufene Woche stand ganz im Bann der britischen Hängepartie um den EU-Austritt des Inselreichs, der laut Termin nur noch wenige Wochen hin ist. Das Gewürge in London kann jedoch nicht verbergen, dass es um die übrige EU so schlecht steht wie vermutlich noch nie.
Während immer neue Probleme auftauchen, bleiben alte Schwierigkeiten ungelöst oder melden sich zurück. Die Zahl der Frakturen und Krisenherde ist kaum noch zu überschauen. Zuletzt machte Griechenland wieder Schlagzeilen mit einer Regierungskrise wegen der Mazedonienfrage, die seit Jahrzehnten schmort und einfach kein Ende finden will.
Derweil flammen die Gelbwesten-Proteste in Frankreich wieder auf. Präsident Macron will dem Aufruhr mit Bürgergesprächen begegnen. Aber was will er den Franzosen anbieten? Als die For­de- rungen noch simpel und leicht umzusetzen waren, schaltete der Mann im Elysée auf stur. Nun, da er Entgegenkommen signalisieren muss, hat sich der Forderungskatalog zu einem im Grunde unrealisierbaren Sammelsurium aus- gewachsen.
Italien pfeift ohne jede diplomatische  Verbrämung auf Vorgaben und Absprachen mit und in der EU. Polen und Ungarn fühlen sich von Brüssel, Berlin und Paris mittlerweile derart kujoniert, dass sie schon lange nicht mehr zuhören.
Über all dem thront mit Jean-Claude  Juncker ein physisch angeschlagener und auch politisch der Lage kaum mehr gewachsener Kommissionspräsident. Wie als zynisches Sahnehäubchen übernimmt Rumänien turnusgemäß die Ratspräsidentschaft für dieses so riskante erste Halbjahr 2019 mit all seinen offenen Krisen und den EU-Wahlen im Mai. In Bukarest ist Viorica Dancila nur deshalb Regierungschefin, weil der Chef ihrer Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, das Amt wegen seiner Vorstrafen nicht antreten darf. Ihm wird unter anderem Betrug im Zusammenhang mit EU-Subventionen vorgeworfen.
Dragnea gilt dessen ungeachtet als starker Mann hinter Dancila. Staatspräsident Klaus Johannis äußerte daher, Rumäniens Regierung werde von einem Verbrecher gesteuert.
Ein freier Staatenbund mit klaren Aufgaben und Grenzen könnte eine solche Krise sicher überstehen. Doch ein solcher Bund ist die EU nicht, denn nie hat ehrliche Einigkeit darüber bestanden, was die EU eigentlich sein, werden und leisten soll. Soll sie deutschen Europa-Sehnsüchten folgen? Französischen Großmacht-Träumen? Oder vor allem den Ländern dienen, die bloß Geld wollen? Gar ein richtiger Bundesstaat werden? All das blieb stets im Dunkeln.
Nun verklumpen 2019 nationale Krisen mit den Webfehlern dieser EU − wie etwa dem gescheiterten Experiment der Gemeinschaftswährung −, die nie behoben, sondern verdrängt oder beschönigt und damit schlimmer gemacht wurden. Jetzt hülfe nur noch ein Geniestreich, um die Summe der europäischen Knoten zu entwirren. Aber woher soll der kommen? Wie soll er aussehen? Wahrscheinlicher ist es wohl, dass die EU in die Phase ihres Niedergangs eingetreten ist.      Hans Heckel


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Hans-Joachim Nehring:
17.01.2019, 20:49 Uhr

Wollen doch auch nicht vergessen, dass Merkel mit ihrem Alleingang in der Asylpolitik maßgeblich zum Unfrieden in der EU beigetragen und Deutschland maßgeblich benachteiligt hat. Stürzt die EU, dann wird auch Merkel aus dem Kanzleramt befördert.


Marcus Junge:
16.01.2019, 19:01 Uhr

Die EUdSSR "gleite" also in den Niedergang, was ein Unsinn. Die EUdSSR ist gescheitert, seit der Euro eingeführt war, seit die EG zur EUdSSR gemacht wurde, seit der offene Rechtsbruch dort tägliche Normalität war.

Die EUdSSR ist schon tot, spätestens seit 2010 und wird nur künstlich am Leben erhalten, durch inzwischen mehr als 1 Billion dt. Euro.


Dietmar Fürste:
16.01.2019, 10:33 Uhr

Schon vor Jahren wurde von potenten Volkswirtschaftlern, wie Prof. Hankel, Prof. Starbatty und auch von Staats-rechtsexperten wie Prof. Schachtschneider vor den Folgen einer viel zu frühen Einführung des Euro gewarnt, weil dieser wegen der noch viel zu unterschiedlichen Wirtschaftskraft der EU-Mitgliedsländer zu erheblichen Problemen führen würde:

Wenn kein Mitglieds-Land mehr seine nationale Währung seiner Wirtschafts-Leistung entsprechend auf- oder abwerten kann, entstehen unabsehbare Verwerfungen dadurch, dass für den Warenaustausch zwischen den Ländern prinzipiell falsche Wertmaßstäbe gelten, was die wirtschaftlich schwächeren Länder in eine wachsende Verwchuldung treiben würde.

Die von Machtwahn statt Realitätssinn befallenen Brüsseler Bürokraten aber glaubten, mit dem Euro so etwas wie die Vereinigten Staaten Europas schaffen zu können. Stattdessen stehen sie nun vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik: Griechenland beherrscht seine Verschuldung nicht mehr und Großbritanien als Schwergewicht will inzwischen sogar die EU ganz verlassen.

Ratlosigkeit von inzwischen unglaubwürdig gewordenen Potentaten und deren Flucht aus der Wirklichkeit in den Alkohol kennzeichnen in der Tat eine Tendenz zum Zerfall des nur noch mühsam zusammengehaltenen Konstrukts.

Die Folgen dieser verfehlten EU-Politik sind unübersehbar eingetreten und werden nur noch durch Manipulationen mit vertragswidrigen Maßnahmen der EZB (Kauf von Staatsanleihen schwacher Länder) und Bilanz-Beschönigungen im Target-System der Mitglieder für den Warenaustausch versteckt.

Jeder ordentliche Kaufmann käme bei solchen Manipulationen anderentags in den Knast.


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.