Euro: Zeichen auf Endspiel

Berlin appelliert, doch Krisen-Länder halten die »Sparpolitik« nicht mehr durch

01.05.13
„Die Euro-Rettung befindet sich in sicheren Fahrwassern“? Die politische Beruhigungsrhetorik verfängt nicht mehr Bild: Die Kleinert

Nach einem wichtigen Berater des Bundesfinanzministeriums sieht auch Bundesbankchef Jens Weidmann die jetzige Euro-Rettungspolitik vor dem Aus.

Es verblüfft, wie wenig Wellen eine Äußerung geschlagen hat, die eigentlich eine Bombe ist: „Dem Euro gebe ich mittelfristig nur eine begrenzte Überlebenschance“, sagte nicht irgendein notorischer Euro-Kritiker der „Welt am Sonntag“, sondern Kai Konrad, der Vorsitzende des Wissenschaftsrats des Bundesfinanzministeriums, also einer der einflussreichsten Wirtschaftsberater der Bundesregierung. Es sei schwer, konkrete Zahlen zu nennen, aber „fünf Jahre klingen realistisch“.
Konrad hält die Euro-Rettungspolitik aus Rettungsschirmen und die (eigentlich verbotene) Finanzierung maroder Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) einerseits sowie Sparpolitik und „Troika“-Diktatur für gescheitert. Damit aber wäre die Grundlage der gemeinsamen „Rettungspolitik“ dahin.
Für Konrad kein Drama: Ihm gehe es nicht um den Euro, sondern um Europa. Wenn es nicht anders gehe, dann müssten sich die Staaten so verschulden können, wie sie möchten – aber eben jeder auf eigene Rechnung und nicht auf Kosten der anderen. Das aber würde, Konrad weiß das, letztlich auch bedeuten: jeder in seiner eigenen Währung.
Die Lage ist dramatisch: Etliche südeuropäische Staaten ächzen unter der für sie zu starken Währung und den damit verbundenen Sparauflagen. Die soziale Lage in Griechenland, Spanien, Portugal oder Zypern steht kurz vor einer Explosion mit unabsehbaren Folgen.
Die neue italienische Regierung will die Sparpolitik beenden, Spanien hat seine Sparziele nach unten korrigiert, selbst EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso tritt, angesichts der explosiven Lage, öffentlich für eine Lockerung der Sparpolitik ein.
Als Finanzierer neuer Schuldenorgien sehen viele die EZB. Sie soll Geld „drucken“ und die Krisenländer finanzieren. Das jedoch untergräbt die Stabilität der Währung. Just als Konrad sein Euro-Endszenario verkündete, wurde jedoch ein Schreiben der Bundesbank an die Öffentlichkeit lanciert, in welchem die deutsche Notenbank eine solche EZB-Politik des leichten Geldes in aller Schärfe zurückweist.
Wie man es dreht und wendet: Die Strategien der einzelnen Länder und Akteure im Euro-Raum passen nicht mehr zusammen. Die Fliehkräfte nehmen Ausmaße an, die kaum mehr einzufangen sind. Die Unmöglichkeit, derart unterschiedliche Volkswirtschaften und Strategien in einen Währungsraum zu sperren, treten täglich brutaler zutage, und, was noch entscheidender ist: Der Wille und wohl auch die Fähigkeit zur Einigung schwinden zusehends.
Beobachter mutmaßen, dass die Kanzlerin die Entwicklung noch bis zur Bundestagswahl unter der Decke zu halten versucht. Danach jedoch könnten grundlegende Entscheidungen kaum mehr aufgeschoben werden.       Hans Heckel


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Kommentare

Friedrich Humboldt:
9.05.2013, 16:17 Uhr

EURO - die Gefahr für Wohlstand, Freiheit und Frieden in Europa

1. Wir hatten für über 50 Jahre besten Frieden (und Wohlstand!) in Europa, und zwar mit nationalen Währungen, die auf- und abwerten konnten. Nach weniger als 15 Jahre ist der EURO zur Gefahr für den Völkerfrieden (und den Wohlstand!) in Europa geworden!

2. Der Euro unterminiert mittlerweile den Europagedanken selbst !

3. Der Aufzwingung des EURO auf die Völker Europas ist nur durch Zwangsmaßnahmen durchführbar und bedroht damit unsere demokratisch-freiheitlich Grundordnung selbst – Stichwort EUdSSR!



Allen sollte mittlerweile klar sein: Der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung

Das häufig gebrachte scheinbare Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachte:

1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

6. Die Abwertungen, zB der Drachme und der Lira, führen gleichzeitig zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

Deswegen muß Deutschland jetzt Mut und Führungswillen zeigen. Als Minimum sind der nicht mehr weiter verschleppte deutsche Euroaustritt und die Wiedereinführung der DM notwendig und endlich wieder selbstverantwortliche Länderwährungen in Europa, so wie vor dem Euro, um wirtschaftlich in Europa wieder in Fahrt zu kommen!


Jörn Gebert:
9.05.2013, 13:28 Uhr

Es kann für Deutschland nur einen Weg geben. Umwandlung der EU in eine Freihandelzone. Goldgedeckte D-Mark einführen und das Shweizer Abgaben und Steuersystem übernehmen. Dann alle Energien auf Zukunftstechnologien fokussieren wie Raumfahrt, Robotik und Nanotechnik. www.LunaExpress.de


Peter Schumacher:
1.05.2013, 12:13 Uhr

Schaut an, schaut an. Da wird sicherlich schon bald jemand aufs Abstellgleis umgeleitet, solche schlimmen Dinge darf man nun wirklich nicht sagen. Man lese dazu nur das neue Buch von Udolf Ulfkotte: "Raus aus dem Euro, rein in den Knast". Da wird deutlich geschildert, was mit solchen "Nestbeschmutzern" geschieht.
Aber jedem von uns, der sich die Fähigkeit des klaren Gedankens erhalten hat dürfte mittlerweile klar geworden sein, dass diese sog. Eurorettung nur ein anderes Wort für Reparationszahlungen ist, Deutschland wird in einem unglaublichen Ausmaß zum einen von der EU ausgeplündert, zum anderen von innen heraus durch den ungezügelten Zustrom von bildungsfernen Unterschichten. Und alle die empfangen, wollen immer mehr, das ist ein ungeschriebenes Gesetz. Wielange dieses Spiel noch funktionieren kann bleibt abzuwarten, allzulange sicherlich nicht mehr. Dann allerdings, wenn als erstes die Sozialsysteme zusammenbrechen und unsere "Bereicherer" nichts mehr, oder nur noch ganz wenig erhalten, dann wird dem deutschen Michel klar werden, dass da Eroberer ins Land geholt wurden, die dann mit Gewalt ihre "Ansprüche" einfordern werden, sprich, der prophezeite Bürgerkrieg wird seinen Lauf nehmen. In dem neuen Bestseller "Der größte Raubzug der Geschichte" schildert einer der beiden Autoren die Zustände, die in Argentinien herrschten, als damals die Währung zusammenbrach. Er erlebte diese Zeit mit, die ausgebrochene Gesetzlosigkeit, er lebte damals in Argentinien. Und dieses Land war nicht mit Millionen von Migranten vollgepumpt, die von Sozialleistungen leben.
Die Politik weiss genau, was auf unser Land zukommen wird und versucht natürlich mit allen unlauteren Mitteln, wozu natürlich auch massive Steuererhöhungen gehören, diesen Zusammenbruch zu verhindern, aufzuhalten ist er mit Sicherheit nicht. Ich befürchte, dass in nicht allzuferner Zukunft jemand schreien könnte: "Wollt ihr den totalen Euro?" und so wie die Deutschen umerzogen sind wird die große Mehrheit schreien Jaaaaa!


Dietmar Fürste:
1.05.2013, 08:28 Uhr

Die eigentliche Bombe bei dieser Meldung ist doch, dass der "einflussreichste Wirtschaftsberater der Bundesregierung" vorschlägt, es mögen sich doch alle Staaten so verschulden können, wie sie wollen.
Doch die Schulden der Einen sind immer die Guthaben der Anderen.

Wenn sich Staaten auf Dauer bei ausländischen, deregulierten Finanzmärkten verschulden, wenn sie zulassen, dass sie mit dem "aus der Luft" geschöpften, ungedeckten Buchgeld in die Fron eines Dauer-Schuldendienstes gezwungen werden, dann bestimmen Andere ihre Politik, ihre Rolle auf den Märkten und die Richtung ihrer Entwicklung.

Es ist die "Diktatur des Profits" (Viviane Forrester), mit der das neue Imperium; die 'Neue Weltordnung' errichtet wird: Die "Eine Welt", in der den Menschen mit der Zerstörung ihrer Nationen auch noch die letzten Reste an Freiheit und Selbstbestimmung genommen werden. In der die von ihnen verfassten Staaten nur noch die Funktion einer Verwaltung fremder Interessen haben. Diese, der EU als Projekt der USA aufgezwungene Geldordnung ist mächtiger als die Atombombe.

Vorerst.

Solange, bis auch dieser Moloch an seinen eigenen Widersprüchen erstickt. Die Zeichen dafür mehren sich.


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