Flucht nach vorn

Erstmals wurde Clankriminalität auf einer Innenministerkonferenz nicht ignoriert, sondern thematisiert

27.06.19
Unter den Landesinnenministern ist insbesondere der nordrheinwestfälische durch eine medienwirksame Enttabuisierung des Problems Clankriminalität hervorgetreten: Herbert Reul bei einer Polizeirazzia im Bochumer Bermudadreieck Bild: action press

Nach Jahren des politisch korrekten Wegsehens und Marginalisierens beim Thema Clankriminalität liefern einzelne Bundesländer sich nun sogar einen Wettlauf, wer schneller, härter und erfolgreicher gegen die Mafias Deutschlands vorgeht.

Jahrzehntelange wurde fast nichts getan, jetzt überbieten sich einige Bundesländer im Kampf gegen die Clankriminalität. Niemand weiß genau, zu welcher Dimension das Problem Clankriminalität in Deutschland bereits angewachsen ist. Die kriminellen Machenschaften der Clans durchziehen Deutschland schon seit Jahrzehnten, mit allerdings immer spektakulärer und frecher werdenden Verbrechen, wie der Mord eines Clanmitglieds auf offener Straße oder ein Pokerraub während laufenden Spielbetriebs. Clanmitglieder stellen ihre Arroganz und Macht beispielsweise bei Hochzeiten immer mehr öffentlich aus. Dazu gehört auch das Vorzeigen extrem teurer Autos oder Uhren durch Hartz-IV-Bezieher. Wissenschaftlichen Forschungen von Clanspezialisten, die selbst aus dem Nahen Osten stammen, wie Ralf Ghadban oder Ahmed Mansour, bescheinigen, dass es fünf nach zwölf ist. Sie legten dar, dass die Clanbildung eine Folge einer verfehlten Asylpolitik ist. Eine solche Kritik galt jedoch während der Asylkrise, als es hieß, „Wir schaffen das“, als nicht opportun.
Irgendwann war es jedenfalls zu viel. Politik, Polizei und Justiz haben der Clankriminalität den Kampf angesagt. Viel häufiger als früher gibt es Razzien. Gesetze wurden verschärft, Vermögen von Verdächtigen beschlagnahmt. Mitglieder dieser Verbrecherclans sähen Deutschland als Beute, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es stellt sich die Frage, ob man mit den derzeitigen Mitteln und Möglichkeiten den Siegeszug der Clans überhaupt noch stoppen kann, denn täglich kommen via Asyl neue Clankandidaten ungebremst in ein Land, das schon lange mit ihnen nicht mehr fertig wird.
Zum ersten Mal war das Thema Clankriminalität nun weit oben auf der Prioritätenliste einer Innenministerkonferenz. In Kiel berieten die Ressortchefs aus Bund und Ländern, wie man sich aus dem Griff der Großfamilien lösen könne. Nordrhein-Westfalen, wo seit 2017 Herbert Reul als Innenminister für die innere Sicherheit zuständig ist, hat vor Kurzem, weil das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland besonders betroffen ist, ein Lagebild erstellt. Das Ergebnis verschlug wegen der Ausmaße manchem Innenexperten die Sprache. Allein in NRW zählt die Polizei 104 kriminelle Clans. Zwischen 2016 und 2018 sollen Clanmitglieder für mehr als 14000 Straftaten verantwortlich gewesen sein. Dazu gehören Raub, Prostitution, Drogenhandel und Körperverletzung. In nur wenigen Jahren haben Clankriminelle große Vermögen angehäuft und beziehen weiterhin Hartz IV. Heute verbinden sich ganze Clans miteinander und werden so noch stärker. So gelingt es ihnen besser, große Teile ihrer Beute in den normalen Geldkreislauf zurückzubringen.
Viele kriminelle Mitglieder von kurdisch- oder arabischstämmigen Großfamilien sind bereits in den 1980er Jahren via Asyl nach Deutschland gekommen. Die ersten waren die Mhallamiye-Kurden, die als Staatenlose aus dem Libanon via DDR durch das „Berliner Loch“ in die Bundesrepublik kamen und im Asylverfahren geduldet werden mussten, weil sie nicht abgeschoben werden konnten, da sie ja Staatenlose waren. Anstatt Abschiebung folgte auch nach dem Ende der DDR und des „Berliner Lochs“ eine weitere Massenzuwanderung von staatenlosen Clanmitgliedern aus dem Libanon, darunter jetzt vor allem Palästinenser, die wiederum nicht abgeschoben werden konnten. Während jahrzehntelangen Duldungsphasen, in denen eine Arbeitsaufnahme nicht gestattet war, begannen einige dann, auf illegale Weise ihr Einkommen aufzubessern, und machten daraus ihr Geschäftsmodell.
Berlin zog vor einem Jahr 77 Immobilien einer Clanfamilie, die mit kriminellen Vermögen gekauft worden waren, vorläufig ein. Künftig soll sich bei der Staatsanwaltschaft eine eigene Spezialabteilung mit dem Abschöpfen von kriminellem Vermögen  beschäftigen. Vorgesehen sind künftig auch verstärkte Kontrollen gegen Firmen im Kfz-Handel, Shisha-Bars, Spielhallen und Wettbüros. Trotz jahrzehntelanger Erfolglosigkeit sollen Möglichkeiten von „aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, Rückführungen und Überstellungen“ wieder ins Auge gefasst werden. Die Minister stellten zudem fest, dass ein „wichtiger Einflussfaktor“ für die Begehung der Straftaten ein in der Heimat vorherrschendes Wertesystem sei, das mit der Rechtsordnung hierzulande nicht vereinbar sei. Der Begriff Islam fiel hier zwar nicht, aber jeder wusste, dass dies damit gemeint war.    Bodo Bost


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Kommentare

Norman Braastad:
3.07.2019, 18:15 Uhr

Über Jahrhunderte haben wir einen Rechtsstaat aufgebaut, der für in Deutschland und Westeuropa sozialisierte Menschen gut funktionierte. Da darf es nicht sein, dass Migranten aus anderen Kulturkreisen unsere Gesetze und Regeln nicht achten, aber so wohlhabend sein wollen, wie Menschen die schon seit Generationen in diesem Land leben.

Da sie das kaum über den reellen Arbeitsmarkt nicht erreichen, werden nicht wenige kriminell, um an Reichtum zu gelangen. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb sich Gerichtsverhandlungen mitunter jahrelang hinziehen, wenn beispielsweise Videos belegten wenn Clanmitglieder rauben und Straftaten verüben. Gefährder die Sicherheit unseres Landes bedroht.

Unsere Justiz braucht eben viel zu lange um Straftaten zu verhandeln. Schon nach der ersten Straftat soll der Täter die Konsequenzen zu spüren bekommen. Was gerecht für Opfer sowie Täter wäre. Sonst haben Straftäter weiterhin viel Zeit ihre verwerflichen Taten weiterhin zu begehen. Und diese wollen dann noch unseren Respekt haben.

Wir brauchen mehr Richter mit nachgeordneten Dienststellen wie Andreas Müller und die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig, die sich leider selbst das Leben nahm. Was ich allerdings sehr stark anzweifle, aber so steht es nun mal in den Akten.


Hans-Jürgen Möschke:
28.06.2019, 09:53 Uhr

Zu diesem Thema fand am 27.06.2019 eine Bundestagsdebatte statt bei der die Linken-Abgeordnete U.Jelpke die Familie Quandt auf die gleiche Stufe mit den kriminellen Clans stellte. Diese Ungeheuerlichkeit wurde mit lauten Protesten aus den FDP und AfD Reihen quittiert. Nur die Medien berichten nicht über diese Entgleisung.


Siegfried Hermann:
27.06.2019, 12:10 Uhr

Was heißt hier "Thema aufgreifen"???

Seit Ende der 70ziger Jahren (vor gut 40!!! Jahren) kamen diese höchst kriminellen Herrschaften als "Kriegsflüchtlinge", "Asylanten" "Schutzsuchende"
und
wurden seit dem von JEDER Landes- und Bundesregierung protegiert und Zucker in den A geblasen, dass es nur zum Kotzen ist.
Naja, es sind wieder Wahlen voraus...
Wenn unsere Politiker es wirklich ernst nehmen würde, würde nicht lange gefackelt und samt Sippe diese Herrschaften mit Zerstörerbegleitung in die himmelige Heimat auf nimmer Wiedersehen befördert.
Alles andere ist hohles, verlogenes Wahlkrampfgequatsche.

Mahlzeit!


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