Frohlocken bei Grünen und SPD

Sahra Wagenknechts Rückzug erhöht die Chancen für Rot-Rot-Grün

21.03.19
Am 12. März bei einer Presseerklärung aus Anlass ihrer Entscheidung, sich aus den Führungsgremien der Bewegung „Aufstehen“ zurückzuziehen und im Herbst nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren: Sahra Wagenknecht Bild: Imago

Der Linkspartei drohen wieder einmal enorme Turbulenzen. Sahra Wagenknechts Verzicht auf den Fraktionsvorsitz könnte den Abstieg einleiten, aber auch neue Perspektiven ermöglichen.

Die Ehefrau des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine galt als erbitterte Gegnerin eines Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen. „Zu den politischen Mythen hierzulande zählt, dass SPD, Grüne und Linke 2013 eine Mehrheit hatten, um eine Regierung zu bilden“, kommentierte die Wochenzeitung „Die Zeit“ Wagenknechts Rückzug. Diese Annahme habe allenfalls rechnerisch gestimmt, politisch sei es eine Fehleinschätzung. Nur weil der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück damals eine Regierungsbildung mit der Linken abgelehnt habe, sei die SPD auf 25,7 Prozent gekommen. „Hätte er Rot-Rot-Grün für vorstellbar erklärt, wäre das Ergebnis der SPD wohl eher schlechter ausgefallen – zum Beispiel so wie 2017 bei Martin Schulz, der Rot-Rot-Grün nie ausgeschlossen hatte“, schreibt das Blatt weiter. Vor einigen Wochen hat die SPD auch auf anderem Gebiete eine Kehrtwendung Richtung Linkspartei vollzogen: weg vom „Fördern und Fordern“, hin zur „Respekt-Rente“. Die Umfragewerte für die Partei ste-cken nach wie vor im Keller.
Und nun droht sich die Linkspartei öffentlich zu zerlegen. Ihr Bundestagsabgeordneter Thomas Lutze hat der Parteispitze vorgeworfen, die Fraktionschefin schlecht behandelt zu haben. „Für eine linke Partei war der Umgang mit Sahra Wagenknecht ein unwürdiges Schauspiel“, sagte Lutze der Deutschen Presse-Agentur. Die Parteivorsitzenden hätten ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Wagenknecht hatte angekündigt, im Herbst nicht erneut für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Die 49-Jährige gab dafür gesundheitliche Gründe, Stress und Überflastung an.
Dass ausgerechnet Lutze ihr öffentlich zur Seite sprang, ist beachtlich. Der Saarländer gilt in seinem heimischen Landesverband als erbitterter Gegenspieler von Lafontaine. Dessen Ehefrau hatte in den vergangenen Wochen krankheitsbedingt pausiert. In Berlin ist von einem Burn-Out-Syndrom die Rede. Anfang der vergangenen Woche meldete sie sich mit einem Paukenschlag zurück. Erst kündigte sie an, sie werde sich aus der Spitze der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zurückziehen, dann erklärte sie ihren Verzicht auf den Fraktionsvorsitz. Dass sie ausgerechnet einen Jahrestag wählte, sei „ein blöder Zufall“ gewesen. Exakt 20 Jahre zuvor hatte Wagenknechts heutiger Ehemann, der damalige SPD-Politiker Oskar Lafontaine, seinen Rückzug von allen politischen Ämtern erklärt und damit die Spaltung des linken Lagers in Deutschland ausgelöst. Nun steht das linke Lager abermals vor einer Zäsur. Die „Bild“-Zeitung zitiert einen Eingeweihten mit den Worten, dass „die Stimmung in der Fraktion unerträglich“ sei. „Der Mobbing-Terror gegen Wagenknecht und Dagdelen geht auf keine Kuhhaut. In der Fraktion ziehen Bernd Riexinger, Katja Kipping, Caren Lay, Anke Domscheit-Berg, Sabine Leidig, Cornelia Möhring und Martina Renner permanent über sie her.“
Nach dem Rückzug von Wagenknecht hatte auch die ihr politisch nahestehende stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen ihren Rückzug aus dem Fraktionsvorstand angekündigt. Dagdelen gehört wie Wagenknecht zum linken Flügel der Partei und ist dort eine der Wortführerinnen. Sie war auch als mögliche Nachfolgerin gehandelt worden. Während ihrer Rückzugsankündigung hat es Wagenknecht vermieden, sich an einer Schlammschlacht zu beteiligen. Sie müsse mit Blick auf ihre Gesundheit „schauen was geht und was nicht geht“. Sie habe erkennen müssen, „dass meine Gesundheit mir Grenzen gesetzt hat“. Stress und Überlastung seien „der Auslöser, dass ich so nicht weitermachen kann“. Allerdings erklärte sie auch, dass die zurückliegenden Jahre an der Fraktionsspitze „eine sehr anstrengende Zeit“ gewesen und „auch an die Substanz“ gegangen seien. Ihr Bundestagsmandat will sie behalten, offenbar auch um auszuloten, welche politische Optionen es noch für sie gibt.
Das frühere Linken-Alphatier Gregor Gysi, selbst nicht unbedingt ein Lafontaine-Freund, hat kürzlich im Interview mit dem „Stern“ Wagenknecht unter die zehn besten Redner der deutschen Geschichte gezählt. Für die Linke wäre es fatal, sollte sie sich ganz abwenden. Denn weder die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger noch der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sind geschliffene Rhetoriker. Bodo Ramelow, der einzige Ministerpräsident der Linkspartei, steht in Thüringen vor einer problematischen Landtagswahl und wird sich bundespolitisch eher nicht einmischen.
Allerdings hat Wagenknechts Rückzug die Debatte um neue Regierungsoptionen entfacht. Sie wünsche sich sehr, „dass es unterschiedliche Optionen gibt, dieses Land zu regieren. Und da kann die Linkspartei einen Beitrag leisten“, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der „Freien Presse“. Der SPD-Linksaußen Ralf Stegner erklärte, nach Wagenknechts Rück-zug werde „es jetzt vielleicht leichter, die Potenziale für eine progressive Regierungskoalition diesseits der Union auch zu realisieren“. In der SPD gilt es als sicher, dass Wagenknechts Ehemann Lafontaine die treibende Kraft hinter der Ablehnung eines rot-rot-grünen Bündnisses war. Dessen Zeit, so die Einschätzung von Stegner, sei nun endgültig vorbei.    Peter Entinger


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