Führungskrise im Schatten der SPD

Die CDU-Chefin hat noch nicht hingeschmissen, doch auch ihre Eignung wird parteiintern bezweifelt

08.06.19
Die eine ist bereits zurückgetreten, die andere steht noch vorne im Rampenlicht: Die (Ex-)Parteivorsitzenden der (ehemaligen) Volksparteien CDU und SPD, Kramp-Karrenbauer und Nahles (v.l.) Bild: Imago/Stefan Zeitz

Bei den Europawahlen hat die CDU ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahren eingefahren. Kanzlerin Angela Merkel ist abgetaucht, und dass ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, über das nötige Format verfügt, erscheint zunehmend zweifelhafter.

So leistete sich Annegret Kramp-Karrenbauer kurz nach der Europawahl einen fatalen Patzer, indem sie Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch brachte. Aus Verärgerung über einen CDU-kritischen Wahl-aufruf von Youtubern hatte die Saarländerin die Frage gestellt, ob solche „klare Meinungsmache vor der Wahl“ reguliert werden müsse. Es stelle sich die Frage: „Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?“ Wütende Reaktionen waren die Folge. Alleine in den Tagen nach ihrer Aussage unterzeichneten mehrere zehntausend Menschen einen Aufruf für Meinungsfreiheit im Internet. Innerhalb der Partei, die über einen rasanten Schwund an Jungwählern klagt, wurde ihr Auftritt als „Supergau“ bezeichnet.
Parteivize Armin Laschet rückte prompt von Kramp-Karrenbauer ab. „Da kann man schlauer werden, als wir das in den vergangenen Tagen waren.“ Der NRW-Ministerpräsident, so schreiben es mehrere Medien, halte sich für den besseren Parteichef und womöglich auch für den besseren Kanzlerkandidaten.
Kramp-Karrenbauers Nachfolger im Saarland legte den Finger in die Wunde. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Europawahl forderte Tobias Hans eine inhaltliche Erneuerung und sagte, die CDU sei bei Klima- und Digitalthemen im Hintertreffen. „Wir konnten beim Thema Klimaschutz nicht die richtigen Antworten geben, obwohl die Bewahrung der Schöpfung zur DNA der CDU gehört“, sagte Hans der „Rheinischen Post“. Vor den Europawahlen habe die CDU beim Thema „Klimaschutz zu sehr herumlaviert“.
Das starke Abschneiden der Grünen im Westen und die Konkurrenz durch die AfD im Osten zwingt die CDU vor den drei Landtagswahlen im Herbst zu einem Spagat. Um bundespolitisch nicht ins Hintertreffen zu geraten, muss sie sich in Klimafragen eindeutig positionieren. Doch die Wahlkämpfer in Mitteldeutschland fordern einen dezidiert konservativen Kurs.
Eine interne Analyse nach der Wahl zeigt dieses Dilemma auf. „Die Serie der Unentschlossenheit im Umgang mit Phänomenen wie ,Fridays for Future‘ und plötzlich politisch aktivierten Youtubern sowie vor allem der vorübergehende tiefe Einschnitt in der Wahrnehmung der CDU bei jüngeren Zielgruppen durch die Debatten zu den ,Uploadfiltern‘, einem vermeintlichen ,Rechtsruck‘ bei der JU sowohl die medial sehr präsente, sogenannte ,Werte-Union‘ führten gleichzeitig zu einer deutlichen Abkehr unter 30-jährigen Wählerinnen und Wählern“, heißt es in einem Papier aus dem Konrad-Adenauer-Haus.
Die Parteijugend reagierte empört. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für 100000 Mitglieder, die vor Ort im Wahlkampf bei Wind und Wetter gekämpft haben“, erklärte der neue Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, in einer Mitteilung. „Das eigene Haus hat in der letzten Woche völlig versagt, und jetzt sollen andere schuld sein. Wer auf Youtuber mit einer elfseitigen Hausarbeit antwortet, sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren, als seinen Nachwuchs zu beschimpfen.“
Lange Zeit galt die Nachwuchs-organisation als sichere Bank für den auf dem Parteitag unterlegenen Gegenkandidaten Friedrich Merz. Doch Kramp-Karrenbauer gelang ein geschickter Schachzug, als sie unmittelbar vor der Wahl Kubans Vorgänger Paul Ziemiak mit dem Job des Generalsekretärs köderte. Seitdem ist die JU tief gespalten. Merz hat innerhalb der Nachwuchsorganisation sowie der Ostverbände immer noch zahlreiche Anhänger. Die Niederlage bei der Europawahl nutzte er zu einem Rundumschlag gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, dürfte damit allerdings auch deren Nachfolgerin gemeint haben. Der frühere CDU/CSU-Fraktionschef hat Merkel wegen ihrer Klimapolitik angegriffen. „Nach dem Ergebnis dieser Europawahl muss sich die CDU fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben.“
Noch zu Jahresbeginn war spekuliert worden, Merkel könne nach einem Sieg bei der Europawahl ihren Stuhl zugunsten der Saarländerin räumen, um ihr damit einen Vorsprung für die Bundestagswahl zu verschaffen. Doch nun sollen ihr Zweifel an ihren eigenen Nachfolge-Plänen gekommen sein. Das berichtete die US-Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf zwei CDU-Parteifunktionäre, die Merkel nahestehen sollen. Die meldete sich, nachdem sie noch am Wahlabend jeden Kommentar verweigert hatte, dann doch noch zu Wort. Der Bloomberg-Bericht, wonach sie von Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin Abstand nehme, sei „Unsinn“, sagte Merkel. Zur „Youtube-Affäre“ äußerte sie sich kaum. Selbstverständlich stehe die CDU zur Meinungsfreiheit. Alles andere sei uninteressant: „Ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren.“    Dieter Barbian


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Kommentare

Dr. Gunter Böhm:
11.06.2019, 14:56 Uhr

In Community-Kommentaren anderer Tageszeitungen habe ich meine Auffassungen und Prognosen zu der Kanzlerinnennachfolge bereits mehrfach dargelegt; z. T. wurden einzelne zensiert, also nicht veröffentlicht.
Hier eine kurze Zusammenfassung:
- Frau Karrenbauer halte ich für eine ungeeignete Kandidatin und potentielle Nachfolgerin. Selbst wenn sie kandidierte, ist damit keineswegs sicher, daß sie Kanzlerin werde.
- Die einzige Möglichkeit für die Kandidatin wäre m. A. n. ein Wechsel ohne BT-Wahl, dieser Variante steht aber wohl die Haltung des Koalitionspartners SPD entgegen.
- Schließlich, ich gehe davon aus, daß Mitte September Frau Merkel nicht mehr Kanzlerin sein wird.


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