Gefahr für die SPD-Hoffnungsträgerin

25.01.20

Vorwürfe gegen den Ehemann von Franziska Giffey gefährden Pläne von Teilen der Berliner SPD, Michael Müller als Landesvorsitzenden durch die Bundesfamilienministerin abzulösen. Laut einem Bericht des Online-Magazins „Business Insider“ hat Karsten Giffey, der Ehemann der Ministerin, mit einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 12. Dezember seinen Status als Beamter verloren. Hintergrund sei der Vorwurf, der Veterinärmediziner beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) habe Arbeitszeiten nicht korrekt erfasst und zudem auch eine Dienstreise abgerechnet, die er gar nicht angetreten habe. Die Vorwürfe gegen Karsten Giffey sollen die Zeit betreffen, als dessen Frau noch Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln war.
Erst die Dissertation, nun der Mann
Franziska Giffey ist seit März 2018 Familienministerin. Die Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit taten ihrer Beliebtheit kaum Abbruch. Seit ihrer Zeit als Bürgermeisterin von Neukölln gilt Giffey als einer der beliebtesten SPD-Politiker und insbesondere auch für die Berliner Sozialdemokraten als Hoffnungsträger. Bereits seit einiger Zeit halten sich Spekulationen, Teile der Berliner SPD würden lieber mit Franziska Giffey statt mit dem derzeitigem SPD-Landeschef Michael Müller als Spitzenkandidaten in die Abgeordnetenhauswahl 2021 ziehen.
Exekutive wollte wohl abwiegeln
Eine wichtige Etappe dabei könnte der kommende SPD-Landesparteitag im Mai spielen. Die Hauptstadtpresse berichtete bereits über Gedankenspiele einiger Genossen, auf dem Parteitag Müller als Parteivorsitzenden durch eine Doppelspitze aus Giffey und einem Vertreter des linken Parteiflügels zu ersetzen.
Solche Pläne könnten gefährdet sein, wenn sich die Vorwürfe gegen Giffeys Ehemann zu einem politischen Skandal ausweiten. Für das Disziplinarverfahren war laut dem „Tagesspiegel“ die Senatssozialverwaltung zuständig, über die Senatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) die Dienstaufsicht führt. Im Fall von Karsten Giffey soll sich die Senatsverwaltung dafür entschieden haben, lediglich die Besoldungsstufe herabsetzen zu lassen. Statt dieser relativ milden Maßnahme entschied sich das Verwaltungsgericht aber für die höchstmögliche Disziplinarstrafe, die Entfernung aus dem Landesdienst.  Norman Hanert


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