Geld für Trumps Grenzmauer

15.09.19

Washington – Das US-Verteidigungsministerium zieht 3,6 Milliarden US-Dollar von 127 bereits beschlossenen Infrastrukturprojekten ab, um damit den Bau eines 280 Kilometer langen Teilstücks der von US-Präsident Donald Trump geplanten Grenzmauer zu Mexiko zu finanzieren. Verteidigungsminister Mike Esper begründete das unter anderem damit, dass immer weniger seiner Landsleute verstünden, warum die US-Armee weltweit Terror bekämpfen solle, aber die Grenzen des eigenen Landes nicht beschützen dürfe. Am 15. Februar hatte Trump den nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen, und dorthin verstärkt Militär entsandt. Mithilfe der Notstandserklärung kann er, ohne das Parlament zu befragen, andere Geldtöpfe, vor allem die des Verteidigungsministeriums, anzapfen, um Geld für den Mauerbau zu beschaffen, weil es sich jetzt um eine militärische Schutzmaßnahme handelt. Zunächst hatte ein Gericht Trump untersagt, auf Mittel des Verteidigungsministeriums zurückzugreifen. Im Juli hat der Supreme Court dieses Urteil aufgehoben. Diese Entscheidung ist bei den Demokraten auf vehementen Widerstand gestoßen. Das Abzweigen der Mittel verletze das Budgetrecht des Parlaments und schade der nationalen Sicherheit, erklärte die Demokratin Nancy Pelosi.    B.B.


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