Gemetzel statt Grundgesetz

Der Islam sei verfassungsfeindlich, behauptet die AfD – Staatsrechtler und Religionswissenschaftler stimmen zu

28.04.16
Betende Muslime im Berliner Stadtteil Kreuzberg: „Allahs Wort“ ist für sie nicht verhandelbar Bild: action press

Das Grundgesetz nimmt die Religionen in Schutz, aber wer schützt eigentlich das Grundgesetz vor der Religion? Als göttlich legitimiertes Rechtssystem mit totalitärem Ansatz, als hochpolitische Glaubensrichtung mit Weltherrschaftsanspruch tritt der Islam auf. Mit dem Grundgesetz vereinbar ist er in dieser Form ebensowenig wie Kommunismus oder Faschismus.

Was für ein Gesetzeswerk! „Es spiegelt den Geist deutscher Philosophie und Rechtsauffassung“, schwärmt der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Es sei von „lakonischer Würde“, lobt sein Kollege, der Verfassungsrechtler Christoph Möllers. Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Seine Artikel stehen über allen anderen deutschen Rechtsnormen. In ihnen sind die grundlegenden staatlichen System- und Wertentscheidungen festgelegt. Auf seiner Basis hat sich das ebenso stabile wie komplexe politische Leben in Deutschland nach brauner Diktatur und Kriegskatastrophe herausgebildet. Von einem „Leuchtfeuer der Freiheit“ sprach der damalige Bundespräsident Horst Köhler 2009 zum 60-jährigen Bestehen des Grundgesetzes.
Wie aber passt der Islam ins hochgepriesene Rechtsgefüge? Die Antwort erscheint einfach. Artikel 4 des Grundgesetzes sichert die Religionsfreiheit: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich“, heißt es dort und im nächsten Satz: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Was ein Mensch glaubt oder nicht glaubt, ist also ganz allein seine eigene Angelegenheit. Der Staat hat sich nicht darin einzumischen. Mehr noch: Er muss die Entscheidung für oder gegen eine Glaubensrichtung sogar schützen. Ohne Religionsfreiheit gibt es keine wahre Freiheit.
Was aber, wenn ein Mensch nicht nur glaubt, sondern auch gemäß seinem Glauben lebt, und wenn ihm dann eine göttliche Offenbarung Dinge vorschreibt, die im krassen Widerspruch zum Grundgesetz stehen? Im Islam ist genau dies der Fall. Die Gewalt gegen Andersdenkende beispielsweise gehört zu den Grundlagen dieser Religion. „Als die schlimmsten Tiere gelten bei Allah diejenigen, die ungläubig sind und nicht glauben werden“, heißt es in Sure 8,55. Darüber, wie mit diesen abscheulichen Geschöpfen umzugehen ist, lässt der Koran keine Zweifel. In Sure 9,5 ist zu lesen: „Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Ungläubigen, wo ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen auf!“ An anderer Stelle ist von „Kopfabschlagen“ und „Gemetzel“ die Rede.
Gewalt ist auch in der Ehe ein probates Mittel. „Die Männer stehen über den Frauen, und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie“, empfiehlt Sure 4,34. Dass Männer und Frauen gleichberechtigt seien, wie es Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes vorsieht, muss in den Ohren eines korangläubigen Moslems so fremdartig wie das Urbi et orbi des Papstes zu Ostern klingen. Bei Zeugenaussagen vor Gericht etwa gilt das Wort eines Mannes so viel wie das zweier Frauen.
Auf westliche Leser wirken solche Feststellungen barbarisch und wie aus der Zeit gefallen. Für gläubige Moslems dagegen sind sie Gottes Wort und nicht verhandelbar. Wer daran etwas ändern will, wird in ihren Augen zum Murtad, zum Verräter und Abtrünnigen. Dafür sieht die geltende islamische Rechtsauslegung auch heute noch die Todesstrafe vor. Nicht umsonst stehen prominente Vertreter eines gemäßigten, westlich orientierten Islam unter Polizeischutz, etwa Mouhanad Khorchide, der bekannte aus Palästina stammende Professor für islamische Religionspädagogik an der Universität Münster.
Dabei bilden Khorchide und andere Vertreter einer flexiblen Sicht auf den Koran ohnehin nur eine Minderheit in der islamischen Gemeinschaft. Deren bedeutsamste Reformkraft ist nach wie vor der fundamentalistische Salafismus-Wahabismus. Präsent ist er nicht nur in streng religiösen Ländern wie Saudi-Arabien, sondern auch in Europa. Als Professor Ruud Koopmanns vom Berliner Wissenschftszentrum für Sozialforschung vor einigen Jahren 9000 Personen mit türkischem oder marokkanischem Hintergrund in sechs europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, nach ihren religiösen Einstellungen befragte, stieß er auf Ansichten, die ebenso aus der Zeit gefallen zu sein schienen wie die Suren des Koran. Fast die Hälfte der Befragten befand, dass es nur eine gültige Auslegung des heiligen Buches geben könne, dass die Muslime zu den Wurzeln des Islam zurückkehren sollten und dass religiöse Gesetze über weltlichen stünden – also selbstredend auch über dem Grundgesetz.
In welcher Dimension Islam und westliche Wertevorstellungen miteinander kollidieren, zeigt auch der Blick über Europas Grenzen hinaus. 1990 trafen sich die Außenminister der Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OCI), um in Kairo über das Thema Menschenrechte zu debattieren. In der OCI haben sich alle 56 Staaten zusammengeschlossen, in denen der Islam Staatsreligion oder Glauben einer bedeutenden Bevölkerungsgruppe ist. Länder wie Ägypten, die Türkei, Saudi-Arabien, aber auch Albanien gehören dazu. 45 OCI-Außenminister unterzeichneten in Kairo schließlich eine Erklärung, die den westeuropäischen Menschenrechtsbegriff, wie er etwa in Artikel 1, Absatz 2 des Grundgesetzes festgelegt ist, geradezu pervertiert. Die Scharia, das religiöse Gesetzeswerk des Islam, wird zur alleinigen Grundlage der Menschenrechte erklärt. Das heißt „Ja“ zur freien Meinungsäußerung – außer man wagt es, Gott zu lästern, dann droht die Todesstrafe. Das heißt „Nein“ zur Folter, außer man begeht Ehebruch, dann sind Peitschenhiebe fällig.
Im deutschen Grundgesetz aber wird weder zur Peitsche noch zum Schwert gegriffen. Kein Gesetzesbrecher muss um seine Hände, Füße oder den Kopf fürchten. Wer die Scharia befürwortet, wer den Koran als unmittelbares Gotteswort versteht, wer „Ungläubige“ für Tiere hält, steht daher nicht auf dem Boden der deutschen Verfassung, auch wenn er in Berlin-Kreuzberg, Duis­burg-Marxloh oder Hamburg-Wilhelmsburg seit Jahrzehnten wohnt, arbeitet und betet. Der Berliner Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider: „Der Islam ist in allen seinen Formen nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar.“ Frank Horns


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Kommentare

Victor Zander:
6.11.2017, 12:07 Uhr

die Preussische Allgemeine hat völlig recht, daß der Koran vom Grundgesetz, das auf dem Neuen Testament basiert, abweicht. Insofern sind die Kodifizierungen des Korans und in dessen Gefolge die Scharia erheblich strenger und kompromissloser wie das Grundgesetz, haben aber durchaus ihre Existenzberechtigung. Besonders erschwerend für das Grundgesetz ist, daß es von der deutschen Justiz weitgehend mißachtet wird! Der Menschenwürde wird von den Gerichten kaum noch Beachtung geschenkt. Willkürurteile, oft von der Staatsanwaltschaft veranlaßt, sind mittlerweile an der Tagesordnung, insbesondere wenn hinter den Urteilen politische Interessen verborgen sind. Und natürlich stehen hinter den grundgesetzlichen Rechtsbrüchen unsere werten etablierten Politprofis vereint mit den Medienfürsten.
Was aber mehr und mehr auffällig ist, ist auch die Tatsache, daß die wachsende Zahl islamischer Migranten im Lande keinen Respekt vor diesem Grundgesetz haben, insofern also mit ihrer Scharia bestaft werden sollten.
Insofern kann man sich mittlerweile fragen, ob das Grundgesetz ausgedient hat...
Victor Zander


Hein ten Hof:
28.04.2016, 11:07 Uhr

Zum Grundgesetz sei anzumerken, dass es sich NICHT um eine Verfassung der BRD handelt. Einige bezeichnen das GG als Organisationsstatut für eine Übergangszeit. Es wurde vom Deutschen Volk weder in Auftrag gegeben noch beschlossen, sondern von den Siegern, die dieses GG auch genehmigen mussten. Auf YouTube gibt es eine Ausführung dazu von Carlo Schmidt.

Zur Religionsfreiheit, mit der alles Mögliche und Unmögliche begründet wird, sei anzumerken, dass es sehr wohl auch den Begriff der "negativen Religionsfreiheit" gibt. Wenn ich z.B. zu einer Teilnahme an einer religiösen Handlung gezwungen werde, wie beim Ruf des Muezzins vom Minarett; denn ich kann schlecht weghören und dieser Ruf ist ein Gebet und NICHT der Ruf zum Gebet.

Zitat: Institut für Islamfragen:
>>Nach Ansicht des Soziologen und Menschenrechtlers Thomas Schirrmacher [Bonn] verletzt der lautsprecherverstärkte islamische Gebetsruf eben dieses Recht auf negative Religionsfreiheit. Denn der Muezzin rufe ein Glaubensbekenntnis in die Öffentlichkeit, das bewusst den islamischen Glauben von anderen Religionen - speziell vom Christentum - abgrenze und an dem auch Nichtmuslime durch Zuhören teilnehmen müssen. Deshalb könne man auch das Läuten einer Kirchturmglocke nicht mit dem Ruf des Muezzins vom Minarett vergleichen:<<


Hans-Joachim Nehring:
28.04.2016, 10:04 Uhr

Der Islam gehört nicht zu Deutschland!
Koran und Scharia sind mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar. Deshalb sind
korangläubige Moslems entsprechend den Gesetzen ihres Gastlandes zu behandeln. Ohne den Willen zur Integration in Deutschland, brauchen wir solche Einwanderer nicht.


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