Hisbollah bleibt in Deutschland legal

Bundestag lehnt Verbotsantrag der AfD ab, obwohl die USA, Israel, der ZdJ und das AJC ein Verbot wollen

20.06.19
Vergebens warb sie im Bundestag für ein Hisbollah-Verbot: Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch Bild: Imago images/Christian Spicker

Der Bundestag hat einen Antrag, die Hisbollah zu verbieten, abgelehnt, weil er von der AfD eingebracht worden war. Trotz Druck aus Israel und den USA weigert sich die Bundesregierung bislang noch, einen entsprechenden eigenen Antrag selbst einzubringen.

In den USA, Großbritannien, Kanada, den Niederlanden, Japan und Israel ist die vom Iran unterstützte schiitische Partei und Miliz im Libanon bereits verboten. In Deutschland hingegen wurde ein entsprechender Verbotsantrag, den die AfD stellte, vom Bundestag abgelehnt. Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Israelbesuch eine besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Judenstaat betont. Die Hisbollah stellt das Existenzrecht Israels infrage.
Bei der Begründung des Antrages durch die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch war es im Gegensatz zu den sonstigen Anträgen der AfD erstaunlich ruhig in den Reihen der etablierten Parteien, soweit überhaupt Abgeordnete dieser Parteien im Plenum waren. Vielleicht hatten einige ein schlechtes Gewissen, weil sie die Hisbollah nicht offiziell verboten. Das Thema wurde von den Regierungsparteien in die Ausschüsse verwiesen und die Antrag stellende Partei diffamiert. Dabei wiederholten sich die fünf etablierten Parteien mehr oder weniger in ihren Argumenten und Ausführungen.
Fast alle Redner waren sich in der Verurteilung der Hisbollah einig, mit Ausnahme der Redner der Linken. Einig sind sich auch die AfD und der Zentralrat der Juden (ZdJ), dass die von der Bundesregierung wie der EU vorgenommene Unterscheidung zwischen dem militärischen und dem politischen Arm der Hisbollah abzulehnen sei. „Auch der politische Arm der Hisbollah ist extremistisch, isla-mistisch und antisemitisch und muss verboten werden“, heißt es in einer diesbezüglichen Pressemitteilung der AfD. „Vom Iran großzügig finanziert, stellt die Hisbollah in ihrer Gänze eine Bedrohung für die gesamte Welt dar. Eine Fortsetzung der Unterscheidung zwischen ihren einzelnen Flügeln wäre fahrlässig und sollte daher schnellstens berichtigt werden“, betonte ganz in diesem Sinne der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, laut der „Jüdischen Allgemeinen“. „Die Hisbollah rekrutiert bei ihren politischen Veranstaltungen in Deutschland trotz Verbots ihres militärischen Arms weitere Unterstützer für ihren terroristischen Kampf“, so nun wieder die AfD.
Auch das Berliner Büro des American Jewish Committee (AJC) fordert schon seit langer Zeit ein Verbot der „antisemitischen Terrororganisation Hisbollah“. Auf Twitter heißt es dazu: „Wir hoffen darauf, dass alle demokratischen Parteien sich endlich um dieses Verbot bemühen.“ US-Außenminister Mike Pompeo hatte bereits eine Woche zuvor verlangt, dass die Bundesregierung die Hisbollah als terroristische Einheit verbietet.    Bodo Bost


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Kommentare

Shabboz Goy:
24.06.2019, 01:14 Uhr

AfD ist gerade unwählbar geworden. Wer den Holocaust an den palästinensischen Volk unterstützt und ein Unterstützungsorgan für israelischen Terror und Massenmord ist, kann von keinem Menschen mit einem Gewissen gewählt werden.


Andreas Axt:
20.06.2019, 17:39 Uhr

Eigentlich ist es so deutlich, dass es jedem auffallen müsste.

1. Hisbollah bleibt in Deutschland legal, weil der Antrag von der AFD eingereicht wurde.

2. Hisbollah stellt das Existenzrecht Israels in Frage (u.a.).

3. AFD wird von etablierter Politik, von etablierten Presseorgenen, von jüdischen Stellen hierzulande als antidemokratisch, gar antisemitisch dargestellt - Wie geht das zusammen???
Allenthalben erhebt sich (auch von jüdischen Organisationen) ein entsetzter Aufschrei über den wachsenden Antisemitismus der angeblich von rechtspopusisten ausght. Diese mapßgeblichen Damen und Herren sollten sich mal in den Sumpf linksautonomer Gruppen wie "Antifa" u. co. begeben, aber auch auf Veranstaltungen der Grünen, oder gar der Linken, dann werden sie ganz schnell erfahren welcher Hass auf Juden und welche Jubelgesänge für das "arme geschundene Volk der Palästinenser" ihnen entgegenschlägt.

Es gibt ein wahres Sprichwort. Das lautet:
Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber"

Sind wir hierzulande so linkslastgig, so borniert, so gleichgeschaltet, dass wir unseren Schlächtern (in diesem Falle Hisbollah) huldigen, aber denjenigen verdammen, die uns vor den Schlächtern bewahren wollen? (AFD-Antrag)
Es ist unfassbar, wie schamlos wir hierzulande von Linksfaschisten manipuliert und für dumm verkauft werden. Vielleicht sollten sich diese Manipulatoren mal fragen, woher der Nährboden für den wachsenden Rechsradikalismus hierzulande kommt!!


sitra achra:
20.06.2019, 16:34 Uhr

Frau Merkel redet mit gespaltener Zunge. Sie verspricht einerseits Solidarität mit Israel, auf der anderen Seite handelt sie dem, wie man nicht nur in diesem Fall erlebt, fundamental entgegen. Ihr besonderes Verständnis für das Mullah-Regime in Teheran unterstreicht diese abnorme Einstellung der Kanzlette.
Sie ist es schließlich, die die besondere und schützenswerte Beziehung zu den USA und Israel untergraben hat, mit allen nachteiligen Konsequenzen, die das wohl im Gepäck hat.
Man kann nur inständig hoffen, dass mein Wunschkandidat als ihr Nachfolger, Friedrich Merz, das verlorene Vertrauen unseres großen Bündnispartners in unser Land wiederherstellen kann.


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