Im Tippelschritt in die Zukunft

Kubas Kommunisten wollen dem Volk ein bisschen mehr Markt gewähren – Machtmonopol bleibt

06.08.18
Demonstrative Geschlossenheit bei der Debatte um die neueVerfassung: Kubas Parlament Bild: Imago

Ein neues Amt, ein bisschen mehr Privatbesitz und die „Ehe für alle“. Die sozialistische Republik Kuba soll sich wandeln – aber langsam.

Übernächsten Montag feiert der Inselstaat den Geburtstag des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro, und zu diesem Anlass sollten sich die Bürger an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung aktiv und bewusst beteiligen, erklärte Staatschef Miguel Díaz-Canel nach einer Sitzung des Parlaments in der vergangenen Woche. Zuvor hatte in der Hauptstadt Havanna das kubanische Parlament den Weg für eine Verfassungsreform freigemacht. Die bisherige von 1976 stammt noch aus der Sowjetära und entwickelte das Land unter Castros harter Hand zu einem kommunistischen Staat.
Am Ende des Reformprozesses sind die Bürger am Zuge. Sie sollen, nachdem sie bis Mitte November den vom Parlament beschlossenen Entwurf diskutiert haben, in einem Volksentscheid darüber abstimmen.
Der Begriff „Kommunismus“ findet sich in dem verabschiedeten Papier nicht mehr, stattdessen ist von einem „modernen Sozialismus“ die Rede. Demokratische Abläufe sind auch weiterhin nicht vorgesehen. Die Kommunistische Partei Kubas soll verfassungsgemäß die einzig zugelassene Partei des Landes bleiben.
Zurzeit ist Miguel Díaz-Canel als Präsident des Staatsrates Staatsoberhaupt und als Vorsitzender des Ministerrates Regierungschef. Diese Machtkonzentration soll zukünftig zurückgefahren werden. Dafür soll das 1976 abgeschaffte Amt des Premierministers wieder eingeführt und das neugeschaffene Amt des „Präsidenten der Republik“ vom Vorsitz des Staatsrates getrennt werden. Der Staatsrat, ein 31 Mitglieder zählendes Organ des Parlaments, das zwischen dessen seltenen Tagungen die gesetzgeberische Gewalt ausübt, soll künftig vom Parlamentspräsidenten geleitet werden. Nicht nur dass der Staatschef den Vorsitz im Staatsrat verlieren soll, er soll auch beim Amtsantritt jünger als 60 Jahre alt sein und höchstens zehn Jahre im Amt bleiben dürfen.
Wie für den politischen Sektor sind auch für den wirtschaftlichen Bereich Änderungen vorgesehen, aber nur maßvolle. Im neuen Verfassungsentwurf taucht erstmals der Begriff „Privatbesitz“ auf. Zudem soll das Land für ausländische Investitionen geöffnet werden, die als wichtige Faktoren für das Wirtschaftswachstum angesehen werden. Der Sekretär des Staatsrats, Homero Acosta, sagte kubanischen Medien zufolge, das „sozialistische Modell“ bleibe zwar im Prinzip erhalten mit der führenden Rolle der Kommunistischen Partei und der Staatswirtschaft, doch bedürfe es Veränderungen. Die Gesellschaft und die Wirtschaft hätten sich gewandelt, und dies müsse sich auch in der Verfassung widerspiegeln.
Die Veränderungsvorschläge wurden von einer Kommission rund um den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro erarbeitet, der vor einem Jahrzehnt die Nachfolge seines mittlerweile verstorbenen Bruders Fidel angetreten und dem Land einen moderaten Öffnungskurs verordnet hatte. Obwohl seit diesem Jahr nicht mehr Staats- und Regierungschef, bleibt Castro als Erster Sekretär der einzigen Partei nach wie vor eine zentrale Figur im politischen Geschehen.
In Kuba werde es keinen Kapitalismus geben „und auch keine Zugeständnisse an diejenigen, die schon auf 1000 verschiedene Arten und Weisen versucht haben, uns von unseren historischen Werten der Revolution zu distanzieren“, erklärte sein Nachfolger als Staatschef. Einheimische Medien unterstützen Díaz-Canel und beeilten sich zu betonen, dass die neue Verfassung nicht dazu führen werde, „dass das Zeichen von McDonald’s auf den Plätzen Havannas zu sehen“ sein werde.
Die Neuerungen im wirtschaftlichen Sektor sind vor allem der erhöhten Nachfrage durch Touristen geschuldet. Einheimische Hotels gelten trotz der attraktiven Lage und des Klimas auf der Insel als unterbucht, weil sie kaum internationalen Standards entsprechen. Rund 591000 der gut elf Millionen Einwohner Kubas arbeiten im Privatsektor, der 13 Prozent der Wirtschaftsleistung erbringt. Acosta betonte, dass man die Rolle des Marktes nicht länger ignorieren könne und Privatbesitz zu Kubas Wirtschaftssystem dazugehöre. „Kleine und mittlere Unternehmen können anerkannt werden, doch die Fähigkeit des Staates zur Leitung und Kontrolle der Wirtschaft muss bewahrt werden“, erklärte er jedoch einschränkend.
Auf gesellschaftspolitischem Gebiet sprach sich die kubanische Nationalversammlung dafür aus, die Ehe nicht mehr als „freiwilligen Bund zwischen einem Mann und einer Frau“ zu definieren, sondern als „freiwillige Verbindung zwischen zwei Personen“. Als federführend für die Einführung der „Ehe für alle“ gilt Mariela Castro, die sich seit Langem als Abgeordnete des Parlaments für Minderheitenrechte einsetzt. Die Tochter Raúl Castros ist deshalb innerhalb des Machtzentrums der Kommunistischen Partei höchst umstritten. Noch in der Amtszeit ihres Onkels wurden Homosexuelle in sogenannten Umerziehungslagern kaserniert und durften nicht in den Staatsdienst übernommen werden, was einer Existenzvernichtung gleichkam. Ob dieser Verfassungsänderungsvorschlag allerdings so umgesetzt wird, ist angesichts der Stimmungslage im traditionell eher strukturkonservativen Kuba ungewiss.
Denn am Ende des nun eingeleiteten Reformprozesses sollen ja die Bürger am Zuge sein. Die staatstreuen kubanischen Medien geben sich zuversichtlich. Sie lassen keinen Zweifel daran, dass das Volk „in übergroßer Mehrheit ihren gütigen Führern folgen wird“.    
    Peter Entinger


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