Im Windschatten der Bayernwahl

Wie die CSU droht auch Hessens schwarz-grüne Koalition im Oktober die Parlamentsmehrheit zu verlieren

20.07.18
Hätten gemäß den aktuellen Schätzungen nach den Landtagswahlen am 28. Oktober höchstens noch mit der FDP eine Mehrheit: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, rechts) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) Bild: pa

Im aktuellen unionsinternen Asylstreit wird gerne übersehen, dass nicht nur der CSU, sondern auch der CDU im Oktober eine Landtagswahl ins Haus steht. Zwei Wochen nach der Bayernwahl steht in Hessen die schwarz-grüne Landesregierung unter Führung des Merkel-Vertrauten und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Volker Bouffier auf dem Prüfstand.

Bei der letzten Umfrage kam das Regierungsbündnis zusammen nur auf 45 Prozent der Stimmen. Aber auch die stärkste Oppositionspartei im hessischen Landtag, die SPD, ist in der Wählergunst zurückgefallen. Nach dem aktuellen „Hessentrend“ des Hessischen Rundfunks hat sich der Vorsprung der Christ- vor den Sozialdemokraten gegenüber der vorausgegangenen Umfrage im Januar sogar noch vergrößert. Während die Union bei 31 Prozent bleibt, verlor die SPD drei Prozentpunkte. Sie kommt laut Umfrage nur noch auf 22 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) liegt der Umfrage zufolge bei 15 Prozent und legt im Vergleich zum Januar um drei Punkte zu. Die Grünen könnten sich leicht um einen Punkt auf 14 Prozent verbessern. Linke und FDP würden sich um einen Prozentpunkt verschlechtern und jeweils bei sieben Prozent landen.
Wahlkämpfe nach den Sommerferien sind in aller Regel schwierig zu gestalten. Kampagnen starten in aller Regel schwergängig. Und CDU-Frontmann Bouffier musste eingestehen, „dass die letzten Eindrücke vor der Sommerpause nicht gut waren“. Der erbitterte Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik und die diskutierte Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft der beiden Schwesterparteien haben der Union in Hessen schwer geschadet.
Nur gemeinsam könnten CDU und CSU für eine stabile Bundesregierung sorgen, die gerade heute so wichtig sei, erklärt der Ministerpräsident fast beschwörend: „Glaubt irgendjemand, dass das Zertrümmern der Gemeinschaft von CDU und CSU in Deutschland irgendetwas besser macht? Ich glaube das nicht.“
Der heftige Streit auf Bundesebene hatte seinen Anlass ausgerechnet in Hessen: „Der Mord an der 14-jährigen Susanna F. aus Mainz hätte sich in jedem deutschen Dorf ereignen können, aber er wurde ausgerechnet in der hessischen Landeshauptstadt begangen“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Folge sei ein „in der Geschichte der Republik beispielloser Kampf zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik“ gewesen. Ministerpräsident Bouffier bemühte sich als Vertrauter der Kanzlerin um Mäßigung. Landesväterlich spricht er davon, dass ein Wahlkampf kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf sei. Doch dass sich das Asylthema in den kommenden Monaten abkühlen wird, glauben selbst seine Kampagnen-Leiter in Wiesbaden nicht. 14 Tage vor der Hessenwahl sind die Bayern aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Und dort agiert die bisher alleinregierende CSU im Kampf um ihre absolute Mehrheit ohne Rücksicht auf Verluste gegen die Bundeskanzlerin.
Die Meinungsforscher sagen bisher sowohl der hessischen CDU als auch der bayerischen Schwester herbe Verluste voraus. Und das, obwohl beide einen unterschiedlichen Kurs fahren.
Von den erwarteten Verlusten wird wohl vor allem die AfD profitieren. Dass ihr hessischer Landesverband mit ziemlicher Sicherheit ein zweistelliges Ergebnis erzielen wird, haben selbst Spitzenfunktionäre lange Zeit nicht für möglich gehalten. Denn die krisenerprobte Partei stritt sich seit ihrer Gründung an Rhein und Main mit besonderer Vehemenz. Dutzende Funktionäre verschliss die AfD, darunter auch bundespolitische Prominenz wie den ehemaligen Parteivorsitzenden Konrad Adam. Seit der Landesverband vom bodenständig-bedächtigen Wirtschaftsfachmann Robert Lambrou geführt wird, ist Ruhe eingekehrt. Als Spitzenkandidat fungiert der in der Partei „Doppeldoktor“ genannte ehemalige Flughafengegner Rainer Rahn, der auch schon für die FDP aktiv war. Lambrou und sein Co-Landessprecher Klaus Hermann belegen ebenfalls sichere Listenplätze.
„Mindestens 15 Prozent“ hat der Landeschef als Ziel ausgegeben und die aktuellen Umfragen geben ihm Recht. Dabei lief der AfD-Wahlkampf schleppend an, das Wahlprogramm musste aufgrund zahlreicher Rechtschreibfehler kurzfristig neu aufgelegt werden. Als einen Verband „mit bewegter Geschichte“, sieht Bun­deschef Jörg Meuthen die Hessen- AfD, bescheinigt ihr aber, „den Kinderschuhen“ entwachsen zu sein. Meuthen wird mehrere Auftritte in Hessen haben und sieht die kommenden Landtagswahlen als Zäsur. „Danach sind wir in allen 16 Ländern vertreten. Das war immer unser großes Ziel.“ Dass das Asylthema seiner Partei nutzt, stellt der Europaabgeordnete nicht in Abrede, er legt aber Wert auf die Feststellung, „dass wir auch zu landespolitischen Fragen Stellung beziehen werden“.
Dies sieht die hessische SPD ganz anders. Sie bezeichnet die AfD als „leere Hülle“ und geht wieder mit Thorsten Schäfer-Gümbel ins Rennen. Schäfer-Gümbel ist nicht nur Fraktions- und Landesvorsitzender der hessischen SPD, sondern auch stellvertretender Parteivorsitzender auf Bundesebene. Unter seiner Führung droht der SPD der Absturz. Teilweise lag sie in den Umfragen schon unter ihrem Debakel-Ergebnis von 2009, als sie auf knapp 24 Prozent kam.
Die regierenden Grünen haben mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Tarek Al-Wazir und der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Priska Hinz zwei Spitzenkandidaten auserkoren. Nach Ministerpräsident Bouffier ist dessen grüner Stellvertreter der bekannteste Politiker in Hessen. Gerne würde er die Koalition fortsetzen. Treffen die letzten Umfragen zu, würde dies schwer. Weil niemand mit der AfD koalieren will, würde dann nur eine Große Koalition oder eine Erweiterung der jetzigen Koalition um die FDP zu Jamaika eine Mehrheit im hessischen Landtag haben und damit eine stabile Regierungsbasis ergeben.    Peter Entinger


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Kommentare

James Ostenmoordorf:
20.07.2018, 23:48 Uhr

Da freut sich die Merkel

"Würde Groko/Jamaika eine stabile Regierungsbasis ergeben"
Damit das Land in stabilem Tempo weiter destabilisiert wird. Da freut sich die Merkel. Es läuft alles auf einen Kataklysmus hinaus.


Jan Lohgruber:
20.07.2018, 15:41 Uhr

"eine Große Koalition oder eine Erweiterung der jetzigen Koalition um die FDP ... und damit eine stabile Regierungsbasis ergeben."
Nie und nimmer wäre eine immer größer werdende Koalition eine stabile Regierungsbasis. Genau das Gegenteil wäre der Fall. Minimalkonsens und Streitereien wären an der Tagesordnung. Schlecht ist auch das nicht, denn die AfD könnte das genüßlich ausweiden und weiter wachsen.


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