In Geberlaune

Großspenden an CDU und CSU – Linke und AfD gehen leer aus

11.01.19

Zum Ende des vergangenen Jahres erregten Debatten um Geldströme an die Alternative für Deutschland die Gemüter. Eine Bilanz zeigt nun, dass die Unionsparteien die weitaus größeren Profiteure von Zuwendungen aus der Wirtschaft sind. Die im Bundestag vertretenen Parteien erhielten 2018 insgesamt 2,1 Millionen Euro an Großspenden. 2017 waren es noch 6,6 Mil­lionen. Dies hängt allerdings damit zusammen, dass in einem Jahr mit einer Bundestagswahl traditionell bedeutend mehr gespendet wird als in anderen Jahren.
Für 2019 wird ein Anstieg der Zahlen erwartet, immerhin stehen mehrere Landtagswahlen sowie die Europawahl an. Die Unionsparteien können sich der Nachrichtenagentur DPA zufolge auf treue Unterstützer aus der Industrie verlassen. Alleine die CDU bekam 2018 rund 850000 Euro an Großspenden, nachdem es im Wahljahr noch fast drei Millionen waren. Die höchste Einzelspende mit 260000 Euro kam vom früheren Vorstandsvorsitzenden des Pharma- und Spezialchemiekonzerns Merck, Hans-Joachim Langmann, der auch im Jahr zuvor die höchste Spende getätigt hatte.
Die Unionsparteien bekamen wie auch in den Vorjahren Geld von den BMW-Großaktionären Stefan Quandt und Susanne Klatten sowie dem Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen. Vom Autokonzern Daimler gab es 100000 Euro, vom Chemiekonzern Evonik 80000 Euro, die in gleicher Höhe an die SPD überweisen.
Insgesamt erhielten die Sozialdemokraten im abgelaufenen Jahr 280000 Euro. Der Verein Lobbycontrol kritisierte gegenüber der DPA, die verfügbaren Zahlen seien nur ein „kleiner Ausschnitt“ der tatsächlichen Spenden an die Parteien. Der Löwenanteil würde erst 2019 bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht werden: „Immer wieder nutzen Spender die Möglichkeit der Stückelung, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu umgehen, obwohl diese deutlich über der 50000er Grenze liegen.“
Zuwendungen von Einzelpersonen, Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden, die im Jahr 10000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet. Einzelspenden über 50000 Euro müssen Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben „zeitnah“ veröffentlichen muss.
Mit Blick auf die aktuellen Spenderlisten lassen sich einige Kuriositäten herauslesen. So hat der Verband der Bayerischen Me­tall- und Elektroindustrie glei­chermaßen an CSU und Grüne gespendet. Die Liberalen bekamen die höchste Spende einer Einzelperson von ihrem Parteivorsitzenden Christian Lindner: Er überwies mehr als 50000 Euro.
Die DKP, die nach dem jüngsten Rechenschaftsbericht über lediglich rund 3500 Mitglieder verfügt, erhielt eine Einzelspende von einem Mann namens Andreas Zechmeister in Höhe von 352420 Euro. Medien rätseln darüber, ob der in der Öffentlichkeit völlig unbekannte Mann eine Erbschaft weiterleitete oder einen bestimmten Pauschalbetrag pro Mitglied spendete. Während die Grünen mittlerweile in den Genuss von Industriespenden kommen, sind mit der Linkspartei und der AfD zwei Bundestagsparteien gänzlich leer ausgegangen.    Peter Entinger


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Keine Kommentare


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.