In Wien beginnt das Schwarz-Grün-Experiment

12.01.20

Mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag durch die Parteivorstände und -kongresse am ersten Januarwochenende steht Österreich unmittelbar vor der ersten schwarz-grünen Koalition in der 75-jährigen Geschichte der Republik.
Groß scheint die Herausforderung nach den sechswöchigen Koalitionsverhandlungen, zumal die inhaltliche Schnittmenge zwischen den beiden Parteien eher bescheiden ist. Sowohl die Volkspartei (ÖVP) als auch die Grünen hatten während den Verhandlungen betont, dass es zwischen ihnen große Unterschiede gebe und entsprechend hohe Hürden auf dem Weg zu einem Bündnis überwunden werden müssten. Während die ÖVP die Politik einer strikten Beschränkung der Zuwanderung verfolgt, treten die Grünen nach wie vor für offene Grenzen ein. Auch bei wirtschafts- und umweltpolitischen Themen wie der Öko-Steuer bestehen erhebliche Differenzen zwischen den Koalitionspartnern.
Der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) konnte in seinen Bestrebungen einer Steuerentlastung und der Beibehaltung einer konsequenten Zuwanderungsbeschränkung den Grünen starke Zugeständnisse abringen, hingegen konnten die Grünen in den Bereichen Klimaschutz, Transparenz, Kontrolle und Informationsfreiheit einige ihrer Forderungen in das Regierungsprogramm einbringen.
Allerdings sollen auch zahlreiche Vorhaben, die schon in der vorangegangenen Koalition mit den Freiheitlichen (FPÖ) geplant waren, umgesetzt werden. Dazu zählen ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen bis 14 Jahre sowie eine Sicherungshaft für Gefährder. Letzteres fußt auf einem Vorschlag des früheren freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl, was Kogler jetzt als mit dem Europarecht vereinbar verteidigt.
Ohne den Willen zu einem ständigen Spagat, mit dem auch die jeweilige Parteibasis gut leben kann, wird die Fragilität dieser Regierung wohl nicht vermindert werden können. Inhaltlich einfacher war es zwischen ÖVP und FPÖ, jedoch ist diese Regierung infolge der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ und des darauf folgenden Rücktritts des ehemaligen FPÖ-Chefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache zerbrochen. Bei den Neuwahlen im September konnten ÖVP und Grüne deutliche Gewinne verbuchen, während die sozialdemokratische SPÖ und die FPÖ erhebliche Verluste einfuhren. Michael Link


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