Islamisierung durch die Hintertür

Christian Wulffs Äußerung zum Islam in Deutschland löst heftige Dabtte aus

13.10.10
In welchen Traditionen steht Deutschland? Die Rede des Bundespräsidenten zum Tag der Einheit offenbarte Unkenntnis. Bild: Davids

Die Rede des Bundespräsidenten Christian Wulff erhielt von Politikern viel Zuspruch. Viele Bürger hingegen wollen die Aussagen ihres Staatsoberhauptes so nicht akzeptieren.

Bundespräsident Wulff hat, ohne es zu beabsichtigen, eine Diskussion über das kulturelle Selbstverständnis Deutschlands angestoßen, die nahtlos an die von Thilo Sarrazin angezettelte Integrationsdebatte anschließt. Seine Aussage „Der Islam gehört mittlerweile auch zu Deutschland“ löste einen heftigen Streit darüber aus, auf welchen Grundlagen dieses Volk, dieser Staat und dieses Land stehen.
SPD und Grüne stimmten dem Staatsoberhaupt spontan ebenso zu wie große Teile der CDU, namentlich die Kanzlerin. Auch muslimische Lobbygruppen waren begeistert. Schließlich lobte sogar der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei seiner Deutschlandvisite Wulffs These. Erdogan ist den Deutschen noch in schlechter Erinnerung, weil er bei seinem vorangegangenen Besuch in der Bundesrepublik Assimilation als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegeißelt hatte − wissend, dass Integration immer auch ein wenig Assimilation bedeutet.
Andere Vertreter der CDU und vor allem der CSU stellten sich unterdessen gegen den Bundespräsidenten. Auch im Volk scheint Wulff wenig Zustimmung zu ernten. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ etwa glauben 59 Prozent der Bundesbürger, dass die große Mehrheit der Muslime in Deutschland nicht bereit sei, das Grundgesetz für sich persönlich zu akzeptieren. 71 Prozent meinen, dass die große Mehrheit der Muslime nicht gewillt sei, die Gleichberechtigung der Frau hinzunehmen. Das deutet nicht darauf hin, dass die Deutschen den Islam als Teil der Kultur ihres Landes sehen.
Wulffs Kritiker halten sowohl das Menschenbild als auch die Vorstellungen von Staat und Gesellschaft, die der Islam transportiert, für unvereinbar mit der abendländischen Tradition und Wirklichkeit. Sogar die linksliberale „Zeit“ sieht hier einen unaufhebbaren Widerspruch: Die Gewaltenteilung etwa reiche zurück bis ins Alte Testament, führe über Jesu Wort „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“ bis zur augustinischen Zwei-Reiche-Idee, von welcher der Augustiner-Mönch Luther ausgegangen sei. Auch die Idee von der Freiheit und der Würde des Menschen wurzele im antiken Humanismus sowie jüdischen und christlichen Traditionen, die im Islam keine gleiche Entsprechung fänden.
In die Erörterung der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, platzte eine Reihe alarmierender Nachrichten darüber, dass das islamische Recht der „Scharia“ längst Eingang in die deutsche Rechtsprechung gefunden hat. Angela Merkel hatte, um die Wogen in der von Wulff losgetretenen Kontroverse zu glätten, behauptet, die Scharia gelte in Deutschland nicht. Dem widersprachen umgehend führende Rechtsexperten. Hilmar Krüger, Professor für ausländisches Sozialrecht an der Universität Köln, wies die Kanzlerin im „Spiegel“ zurecht: „Wir praktizieren islamisches Recht seit Jahren.“ Und das sei auch „gut so“, bekräftigte der Rechtsgelehrte.
So unterlag eine Marokkanerin vor dem Bundessozialgericht in Kassel, die ihre Witwenrente nicht mit der „Zweitfrau“ ihres verstorbenen Mannes teilen wollte. Eine Irakerin erlangte eine Aufenthaltsbefugnis in Deutschland ebenfalls durch ihren Status als „Zweitfrau“.
Neben der Anwendung des islamischen Rechts durch deutsche Gerichte hat sich eine Art Nebenjustiz durch sogenannte Scharia-Gerichte in Deutschland herausgebildet. Bayerns früherer Ministerpräsident Günther Beckstein schätzt die Zahl der Scharia-Richter auf mittlerweile mehr als 100, „mindestens einen in jeder Großstadt, viele auch schon in mittleren und kleineren Städten“, zitiert der „Bayernkurier“ den CSU-Politiker.
Zwar können Scharia-Gerichte kein juristisch gültiges Recht sprechen. Wegen des teils gewaltigen Anpassungsdrucks, dem insbesondere muslimische Frauen ausgesetzt sind, ist die Macht der islamischen „Gerichte“ jedoch nicht zu unterschätzen, vor allem was Fragen von Ehe und Familie betrifft.
Aus Berlin wird gemeldet, dass dort nun auch ein ganzes Bürohochhaus unter Scharia-Recht gestellt wurde. Der neue Eigentümer, ein arabischer Investor, verbietet in seinem Objekt den sich einmietenden Firmen unter anderem „Glücks­spiele, Verkauf, Produktion, Vertrieb oder Vermarktung von Alkohol oder Schweinefleisch zum menschlichen Verzehr, zinsbasiertes Bankgeschäft, Finanzgeschäfte und Finanzdienstleistungen sowie Versicherungsgeschäfte mit Ausnahme von Versicherungen auf Gegenseitigkeit“.
Rechtlich sind die islamischen Vorschriften laut Deutschem Mieterbund erlaubt. Die Organisation beobachtet steigendes Interesse arabischer Investoren an deutschen Gewerbeimmobilien, weshalb mit weiteren „Scharia“-konformen Mietverträgen gerechnet wird.
Erdogan hatte den deutschen Bundespräsidenten gelobt, er habe mit seiner Aussage zu Islam und Deutschland „eine Realität“ ausgesprochen. Was Erdogan, selbst islamistischer Bestrebungen verdächtig, damit meinte, blieb an der Oberfläche unklar. Die rapide Ausbreitung des islamischen Rechts in Deutschland gibt jedoch eine Ahnung davon, wovon der Türke sprach.
Die „Zeit“ wirft dem Bundespräsidenten durch die Blume wohlfeile Ahnungslosigkeit vor. Wulff habe den Muslimen durch eine „hochherzige“ Geste die Hand reichen wollen, dabei aber die Unterschiede der Kulturen ignoriert. Den gleichen Vorwurf müssten sich ebenso die Kanzlerin, Teile der Union und der FDP sowie SPD und Grüne gefallen lassen.             

Hans Heckel


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Kommentare

Johannes von Bieberstein:
13.10.2010, 21:09 Uhr

"Hürriyet" feierte eins Georg Schröder als "Kanzler von Krezberg", weil er seine Wahl den Türkenstimmen verdankte.
Dies ließ die CDU nicht rasten. Sie buhlte fortan, auch mit der "Türkischen Union", ebenso wie die "Grünen" und die Sozis um die türkischen Stimmen.
Ihr Pech ist freilich, daß ihre Basis bei der Umarmung der vielfach antichristlichen Muselmanen nicht mitmacht.


Josef Giacomuzzi:
13.10.2010, 20:42 Uhr

Wulff ist genauso untragbar wie der Österreichische Außenminister Spindelegger, Wiens OB Häupl, die Grünen und Linken. Höchste Würdenträger knien vor den Türken und der Türkei, schlichtweg vor dem Islam. Der eine erklärt die Muslime zu Deutschen, der andere reist in die Türkei und verspricht Unterstützung zum EU-Beitritt. Häupl und die Grünen wissen schon lange nicht mehr ob es überhaupt noch Österreicher gibt. Übersehen wissentlich, dass eine Türkei und der dazugehörende Islam überhaupt nicht Willens ist, die notwendigen Hausaufgaben zu machen. Verfolgen und Verleumden ihre Gegner, ja, auch Morddrohungen sind auf deren „Speisekarte“ und ein Mittel zum Ziel, nämlich die Unterdrückung des Einzelnen. Wollen wir Zustände wie in der Türkei und Iran? Diese Träumer schnallen noch nicht, dass der Großteil der Bevölkerung, von Österreich und Deutschland weiteren Zuzug von Islamisten und Türken ablehnen? Sind diese Herrschaften nur noch für die diktatorische Kommission in Brüssel tätig? Wissen diese Steigbügelhalter noch für wen sie verantwortlich sind? Glauben diese vom Volk gewählten Großköpfe, sie können uns wie eine blökende Schafherde verkaufen?


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