Jetzt geht es an die Bodenpreise

06.12.19

Nach dem „Mietendeckel“ soll nun der Bodendeckel nach dem Willen der Partei „Die Linke“ kommen. Auf dem jüngsten Parteitag der Berliner Linkspartei erklärte die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher: „Nach dem Mietendeckel müssen wir über Bodenpreise reden.“ Die Preise für Grundstücke seien nämlich „derartig explodiert, dass wir Möglichkeiten schaffen müssen, preissenkende kommunale Beschlüsse zu fassen“. Lompschers Parteigenossen im Senat, Kultursenator Klaus Lederer und Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, stimmten ihr zu.
Aus der SPD und von den Grünen kam hingegen verhaltene Ablehnung.
Der Grünen-Landesparteivorsitzende Werner Graf und SPD-Fraktionschef Raed Saleh erklärten, mit dem Vorschlag Lompschers nicht viel anfangen zu können. Davon unbeirrt beharrte die Stadtentwicklungssenatorin der Hauptstadt, nötig seien „klare Regeln für die Ausrufung eines limitierten Kaufpreises“. Warum sucht die Linkspartei gerade jetzt Streit mit der SPD? Will man angesichts der Krise der Sozialdemokraten auf Bundesebene nachsetzen, dem Koalitionspartner die letzten linken Themen abjagen? Nach Umfragen in Berlin wäre die SPD bei Neuwahlen nach den Grünen, der Linkspartei und der CDU nur noch viertstärkste Kraft – knapp vor der AfD.
Ob Lompschers Pläne durchsetzbar oder gar verfassungskonform sind, spielt offenbar keine Rolle. Entscheidend ist, was die „Leute“ glauben. Nach einer Umfrage meinen 58 Prozent der Berliner, dass die Linkspartei den größten Anteil am Beschluss zum Mietendeckel habe. Nur 15 Prozent glauben, dass die SPD die treibende Kraft bei diesem Regierungsvorhaben gewesen sei. Tatsächlich aber geht die ursprüngliche Idee zum Mietendeckel auf die SPD zurück. Die Linkspartei propagiert, es sei „höchste Zeit, dass wir dem Mietenwahnsinn ein Ende setzen“. Die SPD in Berlin muss aufpassen, dass sie nicht unter die clever gesteuerte Propagandawalze der umbenannten SED gerät.
Theo Maass


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Kommentare

Siegfried Hermann:
6.12.2019, 13:07 Uhr

Linke Heuchler vorm Herr!

Bleiben wir in Berlin.
Wer JEDES JAHR 40.000 ungebetene bunte Gäste in die Stadt holt ++ OHNE VOHER++ Vorkehrungen zu treffen, das im ausreichenden Maße Wohnraum, Arbeit und Anpassungsfähigkeit und Respekt vor dem Gastgeber vorhanden sein MÜSSTE, darf sie nicht hinterher ganz verlogen darüber echauffieren, dass "alles" im wahrsten Sinne des Wortes explodiert... Preise incl.
btw
Schaut euch mal die Lebensmittel-preise an!
Alles was NUR "deutsche Kartoffel-Kuffar" isst, bleibt günstig. (von Milch und Zucker mal abgesehen) Wer noch Preise vor 2010, besser zu DM-Zeiten im Kopf hat, dem wundert es gar nicht, dass frische Tomaten, Paprika, Zuchini, oder Bananen geradzu, eben "explodiert", sind.
Für die jüngeren Leser:
Tomaten haben 1 Kg / 1 Deutschmark gekostet. Das war selbst bis zum Dezember normal. Heißt 1 Kg = 50 Cent.
Heutzutage sind selbst zu Erntezeiten
1,50 Euro normal.
Warum wohl???
Und weiß Gott das hat absolut nichts mit "Hitze-Sommer" "CO2" und anderen Verblödungstheorien zutun.

Mahlzeit!


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