Juncker wirft das Handtuch

22.02.17

Nach nicht einmal der Hälfte seiner Amtszeit ließ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Interview mit dem Deutschlandfunk wissen, dass er keine zweite Amtszeit mehr anstreben werde. Angesichts des zu organisierenden Brexit in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit wollte Juncker wohl kein Abwickler sein.
Diese frühzeitige Rückzugsankündigung des Christdemokraten und einstigen Merkel-Vertrauten lässt tief blicken, vor allem bei einem Mann, der bislang eher den Eindruck erweckte, an seinen Posten zu hängen. Ab jetzt wird den Luxemburger niemand mehr so richtig ernst nehmen, obwohl gerade jetzt wichtige Entscheidungen anstehen.
Seine Rückzugsankündigung verband Juncker mit einem düsteren Bild vom Zustand und der Zukunft der EU. Den EU-Staaten nimmt er offenbar die seit dem britischen Brexit-Referendum zur Schau gestellten Demonstrationen der Einigkeit bezüglich der anstehenden Austrittsverhandlungen mit London nicht ab. Im Gegenteil, er traut ihnen zu, dass sie sich einzeln von den Briten ködern lassen, wenn diese nur die richtigen Angebote machen. Dabei wird Einigkeit nicht nur durch den Brexit, sondern auch vom neuen US-Präsidenten Donald Trump herausgefordert. Juncker glaubt, dass nicht nur angesichts der „Flüchtlingskrise“ nationale Interessen zunehmen und so der Wille zu gemeinsamen Lösungen weiter abnehmen wird.
Auch in der Frage, ob sich für die Europäer angesichts des angekündigten handelspolitischen Rückzugs der USA neue wirtschaftliche Chancen ergeben, übt sich Juncker in Zurückhaltung. Das Ringen um das Freihandelsabkommen mit Kanada, das beinahe am Widerstand eines belgischen Teilstaates gescheitert wäre, dürfte ihm vor Augen geführt haben, dass es die Bürger sind, die der Union immer mehr die Befähigung absprechen, für sie zu agieren. Verschiedene Krisen, angefangen von der Finanzkrise 2008, haben dem Zusammenhalt zwischen den Europäern zugesetzt. Das hat auch bei einem der leidenschaftlichsten unter den Europa-Politikern Spuren hinterlassen.
Vermutlich war Junckers Klartext Ausdruck von Frustration und Weckruf zugleich. Bei vielen wichtigen Themen wie Zuwanderung, Terrorbekämpfung und Wirtschaftskrise präsentiert die Europäische Union ein Bild der Zerrissenheit. „Die Zahl der Bereiche, in denen wir solidarisch zusammenarbeiten, ist sehr klein“, äußerte sich Juncker bereits im letzten Jahr frustriert. Er spürt, nach dem Brexit ist vor dem Nexit und vor dem Frexit. Die Absetzbewegungen in den EU-Kernländern Niederlande oder Frankreich, denen viele Menschen folgen, sind einer EU zu verdanken, an deren Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit die Menschen immer mehr zweifeln.
Juncker, der außer Politik in seinem Leben noch nie etwas anderes gemacht hat, hat seinen Teil dazu beigetragen. Immerhin hatte er als langjähriger Minister und Regierungschef des kleinen Luxemburg mit seinen Steuertricksereien zu Lasten der anderen Staaten deren Solidarität auf eine herbe Probe gestellt.    Bodo Bost


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Kommentare

Andreas Müller:
22.02.2017, 11:55 Uhr

Weckruf???

Wohl eher strickt der Mann an seiner verlogenen Legende, um nach der Katastrophe, die ER zu in großen Teilen mit-zuVERANTWORTEN hat, als "Mahner" dazu stehen und sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Oder wie das einfache Volk sagt:
Die Ratten verlassen das sinkende Schiff!


Jürgen Umfahr:
22.02.2017, 10:02 Uhr

"Mangelnde Handlungsfähigkeit" der EU ist es wohl kaum. Dieser Moloch handelt doch ununterbrochen, und zwar gegen die Interessen der weißen Völker Europas!


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