Kanadischer Schleichweg

27.02.14

Brüssel – Während sich immer mehr Widerstand gegen das im Geheimen verhandelte Freihandelsabkommen zwischen EU und USA regt, wird jetzt erst allmählich bekannt, dass bereits seit 2009 ein ähnlicher Vertrag zwischen der EU und Kanada in Arbeit ist. Das fast fertige Abkommen, das zeitnah EU-Rat, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden soll, enthält ebenfalls wie das Pendant mit den USA eine sogenannte Investorenschutzklausel. Diese ermöglicht es Unternehmen, so sie sich von Gesetzen eingeschränkt fühlen, vor extra eingerichteten, nicht-öffentlichen Schiedsgerichten auf Entschädigung zu klagen. Abgesehen davon, dass die Schiedsgerichte als undemokratisch gelten, würde ein ratifiziertes Freihandelsabkommen mit Ottawa auch in Kanada agierenden US-Unternehmen wie Monsanto oder Apple helfen, Investitionsklagen in der EU einzureichen. Da deutlich weniger EU-Firmen in Kanada präsent sind, haben sie diese Option kaum. 

Bel


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