Kein EU-Verbot für Laogai-Produkte

Lichterketten für Weihnachten aus chinesischen Zwangsarbeitslagern

21.12.12
Fertigung von Weihnachtsdeko in China: Offenbar werden Waren dort nicht nur von freien Arbeitern produziert Bild: laif

Die Lage in nordkoreanischen und chinesischen Straflagern stand im Mittelpunkt einer Pressekonferenz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Berlin. Dabei ging es auch um Produkte, die in chinesischen Zwangsarbeitslagern hergestellt werden und auf den europäischen Markt gelangen. Auch Weihnachtsdekoration soll dazu gehören. Noch immer gibt es kein gesetzliches Verbot der Einfuhr solcher Waren in die Europäische Union.

Die Chinesin Xu Youlin wurde 2003 in Peking verhaftet, weil sie Flugblätter der Falun-Gong-Bewegung verteilte. Nach vielen Appellen für ihre Freilassung und der Unterzeichnung einer „Reueerklärung“ kam sie nach eineinhalb Jahren Zwangsarbeit in einem Umerziehungslager  wieder frei. Ein Gerichtsverfahren hatte nicht stattgefunden. Nach wie vor kann in China außerhalb der Justiz eine bis zu vierjährige Administrativhaft in  Arbeitslagern („Umerziehung durch Arbeit“, auf chinesisch „Laojiao“) verhängt werden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind davon heute 190000 bis 500000 Menschen betroffen. Hinzu kommt das Millionenheer der nach Gerichtsverfahren Inhaftierten in anderen Gefängnissen und Straflagern („Laogai“, „Reform durch Arbeit“), die ebenfalls Zwangsarbeit leisten müssen. Ihre Zahl wird auf über vier Millionen geschätzt, die Zahl der Straflager auf über 1000. Seit 1949 sind 40 bis 50 Millionen Menschen in diesem „chinesischen Gulag“ inhaftiert gewesen.
Wie Xu Youlin berichtete, wurde in ihrem Lager auch regelmäßig gefoltert. Hinzu kamen die psychischen Misshandlungen, die schlechte Ernährung, keine oder unzureichende medizinische Versorgung und überlange Arbeitszeiten. Fabriken hätten für die Sklavenarbeit Aufträge erteilt. „Qualitätsprüfer sagten uns, die Produktion müsse höchsten Ansprüchen genügen, sie werde exportiert“, erklärte Xu Youlin. Die Gefangenen hätten oft Pullover, Hüte, Schals, Handschuhe, Kleider und Spielzeug gefertigt, Tee verpackt oder künstliche Blumen basteln müssen. „Einmal haben wir für Nestlé Müsli umgepackt“, so Xu Youlin.
„Hinter dem Lächeln der neuen Parteiführung werden Menschen ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne eine Möglichkeit zur Verteidigung oder Berufung per Verwaltungsbeschluss zu Lagerhäftlingen“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Das Lagersystem sichere der KP Chinas den Machterhalt. Die rund vier Millionen Zwangsarbeiter stellen aber auch einen Wirtschaftsfaktor dar, der in den Fünfjahresplänen berücksichtigt ist. Viele im korrupten China bereichern sich an der Ausbeutung der Gefangenen. „Die Arbeitssklaven im größten Lagersystem der Welt zahlen mit ihrer Freiheit, ihrer Gesundheit, mit Blut und Tränen auch für Schnäppchenpreise in Deutschland“, so Lessenthin. 
Nach Angaben des Laogai-Experten der IGFM, Peter E. Müller, sind in chinesischen Straflagern ganz oder teilweise hergestellte Produkte inzwischen „fast überall“. Das von dem früheren Häftling Harry Wu gegründete Laogai-Museum in Washington zeige Kinderspielzeug, Motorsägen, Gummistiefel und Lichterketten für die Weihnachtsdekoration in Deutschland. Über  60 Prozent des China-Tees stammten aus Straflagern, fast alle Tomaten-Exporte aus Xinjiang würden von uigurischen Strafgefangenen geerntet. Nach Angaben von Harry Wus Laogai-Stiftung finden sich im Firmenverzeichnis des großen Wirtschaftsinformationsdienstes Dun & Bradstreet  314 Unternehmen mit eindeutiger Verbindung zu Laogai-Lagern. Im Laogai-Handbuch der Stiftung findet man auch die Namen chinesischer Firmen, die in Gefängnissen produzieren lassen, beziehungsweise tragen Haftanstalten auch Firmennamen. Hergestellt wird eine breite Palette von Industrie- und Agrarprodukten, darunter Metall- und Elektrowaren, Chemieprodukte, Zement, Gummi, Gesundheitsartikel, Bekleidung, Schuhe, Keramik, Ziegel, Lebensmittel, Maschinenteile, Pumpen, Druck- und Papier-erzeugnisse. Auch in Kfz-Reparaturbetrieben und Bergwerken arbeiten Gefangene. In Deutschland geriet dieses Jahr der Textil-Discounter Takko in die Schlagzeilen, als herauskam, dass ein chinesischer Subunternehmer seines Lieferanten Bekleidung in Haftanstalten fertigen ließ. Unabhängige Kontrollen in Lagern und Gefängnissen lässt China nicht zu.
Bundestag und Europäisches Parlament haben die Laogai-Zwangsarbeit in Resolutionen verurteilt. Ein gesetzliches Verbot der Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit gibt es in der Europäischen Union indes bis heute nicht – im Unterschied zu den USA. Ein solches Verbot haben Europa-Abgeordnete gegenüber der EU-Kommission schon im Jahr 2010 gefordert. Einer von ihnen, der CDU-Politiker Daniel Caspary, bestätigt gegen-über der PAZ, dass sich seither nichts getan hat. „Die EU-Kommission prüft immer noch“, erklärt Caspary. 
 Michael Leh


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