Kesseltreiben gegen Bouffier

Der »NSU-Mord« in Kassel wird zur Rufmordkampagne gegen den CDU-Ministerpräsidenten genutzt

06.03.15
Überlegen argumentiert: Volker Bouffier vor dem NSU-Untersuchungsausschuss Bild: ddp images

Im Zusammenhang mit der sogenannten NSU-Mordserie ging es von Anfang an nicht nur um Aufklärung. Vielmehr geht es bis heute auch in hohem Maße um Deutungshoheit und politische Instrumentalisierung. Aktuell tobt in Hessen eine Schlammschlacht, bei der ohne Rücksicht auf die Fakten vor allem dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier geschadet werden soll.

Bereits der frühere NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag wurde von der  „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“  einmal zutreffend als „Empörungsmaschine“ bezeichnet. Den Vorsitz hatte der später auch als Kinderporno-Konsument bekannt gewordene SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy inne. Von den Sitzungen durften auch Journalisten keine Ton- oder Fernsehaufnahmen machen. Das nutzten Abgeordnete häufig aus, um, wohlgemerkt nach den Sitzungen, vor Fernsehkameras und Rundfunkmikrofonen abenteuerliche Versionen und Interpretationen darüber zu verkünden, was in der vorangegangen Sitzung gesprochen worden sei. Wer als Zuhörer an den Sitzungen teilgenommen hatte, bekam bei den späteren Äußerungen profilierungssüchtiger und höchst parteiischer Politiker häufig den Eindruck, auf einer anderen Veranstaltung gewesen zu sein.
Inzwischen sind zwar auch die umfangreichen Wortprotokolle der Sitzungen veröffentlicht. Doch diese hat kaum ein Bürger gelesen. Was von der Wirkung her zählt, sind die häufig verzerrten und fehlerhaften Darstellungen in den Medien, und das gilt in puncto NSU zunehmend auch für „Qualitätszeitungen“ und öffentlich-rechtliche Rundfunksender. Längst wird auch kampagnenartig bewusst desinformiert und diffamiert. Vor allem linke Journalisten, linke sogenannte Rechtsextremismus-Experten und linke Politiker werfen sich dabei die Bälle zu. Aktuell findet eine verschärfte Diffamierungskampagne gegen den hessische Ministerpräsidenten Bouffier statt. Fakten spielen dabei fast keine Rolle. Es geht nur darum, den CDU-Ministerpräsidenten politisch zu treffen und ihm möglichst zu schaden.
Ein Beispiel besonderer Dreistigkeit lieferte schon 2012 etwa die SPD-Abgeordnete Eva Högl. Als am 28. September 2012 Bouffier im Berliner NSU-Ausschuss als Zeuge vernommen sollte, erklärte sie hinterrücks vor dessen Eintreffen im Berliner Paul-Löbe-Haus in alle Pressemikrofone hinein, sie kenne Bouffier zwar nicht persönlich, aber von den Akten her erscheine er ihr als „eiskalter Bürokrat“. Das lief dann als O-Ton in allen Sendern und wurde zumal in linken Blättern freudig zitiert. Auf der Sitzung selber blieb Högl weitgehend schweigsam, vermutlich weil sie dem überlegen argumentierenden und bestens präparierten Bouffier sachlich nicht ernsthaft am Zeug flicken konnte. Dasselbe galt für den borniert agierenden und juristisch inkompetenten Edathy. Über die umfangreichen und detaillierten Aussagen Bouffiers, die er in seiner  siebenstündigen Zeugenaussage bereits vor dem Berliner Untersuchungsausschuss machte, wurde in den Medien nur lückenhaft und oft einseitig berichtet.
So blieb zum Beispiel meist unerwähnt, dass im Fall des 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat, in dessen Internetcafé auch der Verfassungsschützer Andreas Temme anwesend war, der Staatsanwaltschaft auf ihren Wunsch hin seitens der Verfassungsschutzbehörde angeboten wurde, die von Temme geführten rechtsextremen V-Leute auch direkt zu vernehmen. Es ging der Behörde ausschließlich darum, nicht auch die Identität von V-Leuten aus dem islamistischen Bereich – die Temme ebenfalls führte – preiszugeben, und zwar wegen der auch schon 2006 bestehenden Gefahren angesichts gewaltbereiter Islamisten. Bouffier hatte eigens auch noch eine Stellungnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeholt, das die Einschätzung der hessischen Behörden bestätigte, wonach die Preisgabe der Quellen aus dem Bereich Islamismus zu riskant sei.
Nur weil die Staatsanwaltschaft Kassel trotzdem sämtliche V-Leute Temmes direkt (unmittelbar) vernehmen wollte, entschied Bouffier auch auf Anraten der Rechtsabteilung seines Ministeriums, nur deren mittelbare, schriftliche Befragung ohne Preisgabe ihrer Identität zu ermöglichen. Bouffier hatte dies bereits in seiner siebenstündigen Zeugenaussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss 2012 detailliert erläutert. Trotzdem wird daraus bis heute die Legende gestrickt, Bouffier hätte Rechtsextremisten „gedeckt“ – so etwa Stefan Aust in einem Beitrag in der „Welt am Sonntag“ vom 1. März mit der Überschrift „Was wusste Bouffier von den NSU-Morden?“
Aust hatte zuvor selektiv aus einem Telefon-Abhörprotokoll der Polizei zitiert, das ihm NSU-Opferanwälte zugespielt hatten. In einem Telefonat zwischen Temme und einem früheren Geheimschutz-Beauftragten des hessischen Verfassungsschutzes fiel demnach der Satz: „Ich sag ja jedem – wenn er weiß, dass da irgendwas passiert – nicht vorbeifahren.“ Dieser Satz, so Aust, sei „kaum“ anders zu interpretieren, als dass Temme nach Auffassung seines Betreuers vom Landesamt für Verfassungsschutz gewusst habe, „dass da etwas passiert“ – soll heißen, etwa auch ein Mord.
Bundesanwalt Herbert Diemer, der im Münchner NSU-Prozess die Anklage führt, hat dagegen eine solche Deutung scharf zurückgewiesen. Den Opfer-Anwälten warf er eine Medieninszenierung vor. Sie würden einzelne Stellen aus Telefonprotokollen aus dem Zusammenhang reißen, verzerrt darstellen und „interessengeleitet interpretieren“. Am linken Kesseltreiben gegen Bouffier wird jedoch auch die Aussage des Bundesanwaltes kaum etwas ändern. Der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke beliebte schon zu erklären: „Der Landtag ist gut beraten, wenn er dem gegenwärtigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier das Vertrauen entzieht und er zurück­tritt.“  Michael Leh


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Kommentare

Michael Leh:
8.03.2015, 16:10 Uhr

Als Autor des oben stehenden Beitrags in der PAZ nehme ich gerne kurz Stellung zu den Leserbriefen:

Zu Helmut Bernemann:

Das politische „Kesseltreiben gegen Bouffier“ist leider kein „Scherz“, sondern eine Tatsache. Um das zu erkennen, muss man allerdings a.) die entsprechenden Medienberichte - etwa in der linken Frankfurter Rundschau - kennen und b.) die Fakten. Man muss außerdem unterscheiden zwischen dem, was bei den NSU-Morden noch ungeklärt ist - um hier aufzuklären ist vor allem der Prozess vor dem Gericht in München zuständig - und dem, was man alles glaubt, Ministerpräsident Bouffier aus rein (partei-)politischen Gründen in die Schuhe schieben zu können. Dabei geht es im Übrigen in meinem Beitrag ausschließlich um den Mord in Kassel. Hier halte zwar z.B. auch ich - wie viele andere - die Aussagen dieses Ex-Verfassungsschützers Andreas T. für unglaubwürdig, dass er das Mordopfer in Kassel nicht habe hinter dem Tresen liegen sehen. Doch konnte man ihm bisher auch nicht das Gegenteil beweisen. Daher greift nun einmal der Grundsatz „in dubio pro reo.“ Im Übrigen führt weder ein Innenminister noch ein Ministerpräsident entsprechende Ermittlungen durch. Es ist vielfach aberwitzig, was man - teils aus Unkenntnis, teils mit böser Absicht alles Bouffier anlasten will.

Ich empfehle dazu u.a. diese Erklärung Bouffiers vor kurzem in Wiesbaden vor der Presse - mit am Schluss auch Fragen von Journalisten und den Antworten Bouffiers:

http://www.rtl-hessen.de/video/7522/stellungnahme-volker-bouffier-zu-nsu-mord

Hier kann man ferner die vollständige Zeugenaussage von Ministerpräsident Volker Bouffier vor dem Berliner NSU-Untersuchungsausschuss (Wortprotokoll Nr. 32) nachlesen:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2032.pdf

2. Zu James Ostenmoordorf: Ich halte nichts von Verschwörungstheorien und anderen phantasiereichen Spekulationen. Wir werden sehen, was der Münchener Prozess zu Tage befördert.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Leh


peter 789:
8.03.2015, 14:15 Uhr

Sorry, aber das ist linker Faschismus. Schauderhaft.


Maik Richter:
6.03.2015, 18:30 Uhr

Na das passt ja gut dazu:

http://www.bundesrat.de/video?id=4701905 (ab 01:30)

Volker Bouffier (CDU), 931. Sitzung des Bundesrates, 06.03.2015

Entschließung des Bundesrates "Einwanderung gestalten - Einwanderungsgesetz schaffen"

Zitat: "Wir suchen nicht Fachkräfte. Was wir suchen müssen, sind zukünftige Mitbürger.
Menschen, die wenn sie hier herkommen, nicht nur an einer Maschine stehen, einen Computer bedienen,
sondern diejenigen die dann mit uns unsere Zukunft gestalten."


Helmut Bernemann:
6.03.2015, 11:22 Uhr

"Kesseltreiben gegen Bouffier"? Das soll doch wohl ein Scherz sein?
Die s.g. NSU-Morde stinken zum Himmel und diese Affäre hat das Zeug zur größten Staatsaffäre in Deutschland zu mutieren. Alleine die Tatsache, in welchem Maße geheimdienstliche Unterlagen "versehentlich" gelöscht worden sind, muß doch stutzig machen. In Hessen war nicht nur der Verfassungsschutzmann Temmen am Tatort in Kassel, sondern der von ihm geführte V-Mann war nachweislich in der Nähe von 3 Tatorten! Alle weiteren Indizien weisen darauf hin, daß die Geschichte um die NSU neu geschrieben werden muß....wenn es diese NSU überhaupt so gab!


James Ostenmoordorf:
6.03.2015, 05:48 Uhr

Bringen wir erst einmal Ordnung in das Chaos

1. Da gibt es zunächst die Strategie der Spannung (Gladio/NATO). In deren Rahmen werden radikale Gruppen unterstützt oder geschaffen, um eben Spannung zu erzeugen. Auch die beiden Uwes mögen wissentlich oder unwissentlich in diese Strategie eingebunden gewesen sein. Aber damit ist der Fall noch lange nicht geklärt.

2. Denn auch wenn die beiden Uwes in eine Spannungs-Strategie eingebunden waren, beweist das natürlich nicht, dass sie auch die neun Dönermorde und den Polizistinnenmord begangen haben. Dafür gibt es auch unter dieser Annahme keinerlei Spuren, Beweise oder Indizien. Die Strategie der Spannung hat nach der Beweislage überhaupt nichts mit den Dönermorden und dem Polizistinnenmord zu tun. Ebensowenig die beiden Uwes. Bitte dies nicht durcheinander zu bringen. Wir sollten fair und objektiv bleiben, und weder die Uwes noch deutsche Staatsorgane wegen Kriminalfällen verdächtigen, mit denen sie gar nichts zu tun haben.

3. Für die Ermordung der beiden Uwes durch deutsche Staatsorgane gibt es andererseits auch keinen Beweis:
Es wurde vom Thüringer "NSU"-Untersuchungsausschuss festgestellt, dass sich kein Russ in ihren Lungen befand, d.h. sie wurden ermordet. Es können aber ebenso gut ausländische Organisierte Kriminalität und ausländische Dienste gewesen sein. Wenn man die politische Schwäche des Staates Bundesrepublik in Rechnung stellt, dann könnte ein deutscher Agent, der in Deutschland zwei Deutsche ermordet, auf keinerlei Rückendeckung rechnen. Was natürlich nur zu begrüssen ist. Es spricht also mehr für ausländische Täter. Ebenso sprechen dafür auch die beiden gut recherchierten Spiegel-Artikel "Düstere Parallelwelt" und "Versteck in der Schweiz" von Feb./Aug. 2011.

4. Für den Heilbronner Polizistinnenmord gibt es sogar ein Beobachtungsprotokoll des US-Dienstes DIA, welches vom "Stern" veröffentlicht wurde: Szene eines Drogenhandels mit türkischen Käufern, Verkäufern aus Ex-Sowjetunion, deutschen Vermittlern, welche offenbar auch für deutsche Dienste tätig waren.

5. Edathy-Affäre: Edathy hat in seinem "NSU"-Bundestags-Ausschuss die zuvor gewonnenen Ermittlungsergebnisse betreffend Organisierte Kriminalität ignoriert, wodurch er die politische Klasse geschützt hat, welche die "NSU"-Show inszenierte. Aber er könnte natürlich immer noch auspacken, wenn er nichts mehr zu verlieren haben sollte: Genau dies hat er am 6.3.14 auf Facebook auch angekündigt: "to whom it may concern: the papers with the whole story are located in a lot of different places and will be published the moment sth happens to me." Womit nur Dokumente zur "NSU"-Affäre gemeint sein können. Weshalb die Politik Edathy auch gewarnt hatte und nun dafür gesorgt hat, dass das Gericht ihn nicht verurteilt.


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