Kostenhammer gegen kritische Bürger

26.01.20

Gegen massive Proteste der Anwohner will das Bezirksamt Berlin-Mitte die Umbenennung der Petersallee, des Nachtigalplatzes und der Lüderitzstraße durchsetzen. Diese drei Straßen sind Teil des Afrikanischen Viertels im Stadtteil Wedding. Grüne, SPD, Linkspartei und Piratenpartei stimmen für die Umbenennung, CDU und AfD dagegen. Die FDP enthielt sich.
Nur CDU und AfD waren dagegen
124 Berliner legten beim Bezirksamt daraufhin Widerspruch gegen die Umbenennung ein. Die Widersprüche wurden jedoch unisono zurückgewiesen – und das auch noch kostenpflichtig. Pro Widerspruch will das Amt 148,27 Euro von den Bürgern kassieren. Ursprünglich gab es mehr als 500 Widersprüche, aber das Bezirksamt akzeptierte nicht alle als gültig. Unter den Widerspruchsführern befanden sich rund 200 ortsansässige Geschäftsleute. Sie machen zusätzliche Kosten für Visitenkarten und Briefbögen geltend, die sie zu tragen hätten.
Die Begründung der Straßenumbenennungen durch das von den Grünen geführte Bezirksamt ist eine „moralische“: Die Namensträger seien rassistische Kolonialisten gewesen. Auch eine umfangreiche Unterschriftensammlung von Anwohnern beeindruckte Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) nicht. Kompromissvorschläge der Anwohner wurden ignoriert.
Diese schlugen etwa vor, den Nachtigalplatz nach dem gleichnamigen Dichter zu benennen. Die Petersallee heißt ohnehin schon seit Jahren nach einem gleichnamigen NS-Widerstandskämpfer. (Hans Peters 1896–1966).
Kompromissvorschläge ignoriert
Einige Anwohner beklagen nun, sie könnten den Gebührenbescheid nicht bezahlen, weil sie von der Grundsicherung leben müssten. Rentnerin Monika Haus: „Ich beziehe Grundsicherung, das ist zu viel Geld für mich. Ich hoffe, ich kann den Betrag abstottern.“ Das Bezirksamt zeigte sich „generös“: Da die Widersprüche gleichlautend waren, wurde die Gebühr auf 20 Prozent der Höchstsumme gesenkt.
Mit den Bescheiden dürfte die Angelegenheit für Dassel und seine Partei aber kaum ausgestanden sein. Die meisten Bescheidempfänger kündigten nämlich an, vor dem Verwaltungsgericht klagen zu wollen. Im Herbst 2021 stehen nicht nur Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, sondern auch zu den Bezirksverordnetenversammlungen an. Da die Verwaltungsgerichte überlastet sind und es auch dort einen Instanzenweg gibt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Zorn der Bürger sich bis zum Urnengang nicht gelegt haben wird.
Anwohnerin Karin Herrmann, die seit 1976 in der Lüderitzstraße wohnt, ist jedenfalls von der Politik enttäuscht: „Wir Anwohner scheinen niemanden zu interessieren.“ Dass sie 2021 eine Partei der rot-rot-grünen Koalition ankreuzt, erscheint unwahrscheinlich.  Frank Bücker


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Kommentare

H. Schinkel:
27.01.2020, 14:00 Uhr

Tja, geliefert wie bestellt. Die Berliner wollten doch unbedingt einen Rot-Grünen Senat, da die ja viel sozialer sind als die CDU oder AfD. Und die Umbenennung dieser Straßen dürfte auch erst der Anfang sein.

Einige Menschen lernen eben nur durch Schmerz, andere dagegen gar nicht.


Siegfried Hermann:
27.01.2020, 13:28 Uhr

Na gut.
Dann sollte die AfD JEDE Straße und Platz in D, der in Nelson Mandela umbenannt worden ist auch zurück umbenennen.
Der Mann hat bis zu seinen Ableben seine Terror- und Mordanschläge gegen Weiße nie bereut. Ganz im Gegenteil! Die schwarze Jugend zu Hass auf Weiße noch angefeuert!
Und den Moslems sollte man die "Fatih"-Moscheen usw. nehmen. Der war der übelste Christenschlächter in der osmanischen Geschichte.

Denn ma tau!


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