Kreml bekämpft illegale Migration

Russische Stadtbevölkerung fürchtet Kriminalität und Überfremdung − Gesetzesnovelle soll Probleme lösen

26.02.13
Razzia in Moskau: Omon-Sicherheitsleute nehmen illegale Migranten fest Bild: pa

Die Unzufriedenheit der russischen Bevölkerung mit der Anwesenheit von Migranten wächst. Vor allem in Moskau und St. Petersburg werden Klagen über zunehmende Kriminalität und die Übertragung ansteckender Krankheiten durch Illegale laut. Zum Jahreswechsel hat Präsident Wladimir Putin eine neue Registrierungspraxis in Kraft gesetzt, die bei Missbrauch nicht nur die Bestrafung von Migranten, sondern auch von deren Arbeitgebern und Vermietern vorsieht. 

Sie hausen in feuchten Kellern, ernähren sich schlecht und halten sich meist illegal in Moskau oder anderen russischen Großstädten auf: Millionen Menschen sind in den vergangenen Jahren aus den strukturschwachen Republiken Zentralasiens, Tadschikistan, Usbekistan und Kirgistan nach Russland gekommen, um dort ihr Glück zu suchen. Offiziell geht Moskau von zehn bis zwölf Millionen ausländischen Migranten aus, von denen neun Millionen eine Arbeit haben. Wie groß die Zahl der Illegalen ist, lässt sich nicht nachweisen. 

Seit Langem versucht die Regierung, die Probleme der illegalen Einwanderung in den Griff zu bekommen. Nicht immer gehen die eingesetzten Sicherheitskräfte der „Omon“ bei ihrer Arbeit zimperlich vor: Bei einer Razzia am 19. Februar in St. Petersburg setzten sie 300 Muslime fest, eine Maßnahme zur Terrorbekämpfung, wie es offiziell hieß. Inhaftiert blieben sechs Muslime. Die Verhafteten gehörten zu den Bewohnern eines Gettos in St. Petersburg, das sich seit Jahren um „Apraskij Dwor“, einem der ältesten Handelszentren Russlands, ganz in der Nähe des berühmten Kaufhauses „Gostinnyj Dwor“ gelegen, gebildet hat. Nach dem Zerfall der Sowjetunion entstand dort ein wilder Markt, Drogen- und Waffenhandel treiben seitdem hier Blüten. Ein Schandfleck mitten im Zentrum St. Petersburgs, für den sich die Politik wieder interessiert, nachdem sich bislang Investoren für eine Restaurierung des historischen Gebäudes nicht gefunden hatten oder abgesprungen sind. 

Neben den staatlichen Sicherheitsdiensten machen auch selbsternannte Ordnungshüter wie das Bürgerkomitee „Swetlaja Rus“ Jagd auf illegale Migranten. Sie sehen sich als Hüter der Ordnung und arbeiten mit dem staatlichen Migrationsdienst (FSM) zusammen. Von der Bevölkerung, die Angst vor Überfremdung hat und sich an Feiertagen, wie etwa Silvester in Königsberg (die PAZ berichtete) wegen befürchteter Zusammenstöße mit Ausländern nicht mehr auf die Straße traut, werden Bürgerwehren unterstützt.

Die Politik sieht sich zum Handeln veranlasst. Kürzlich forderte Michail Prochorow, der bei der letzten Wahl um die Präsidentschaft kandidierte, auf einem Bürgerforum, außerhalb von Großstädten Lager für Migranten einzurichten, in denen sie leben sollten, bis sie alle Aufnahmeprozeduren durchlaufen haben. So könnten neben der behördlichen Registrierung auch notwendige medizinische Untersuchungen an ihnen vorgenommen werden. Damit spricht Prochorow vielen aus der Seele. Tatsächlich wurden durch Migranten Krankheiten eingeschleppt, die schon längst als ausgestorben galten. Neben Diphterie sind Krankheiten wie Tuberkulose, Geschlechtskrankheiten, HIV, Hepatitis und Polio auf dem Vormarsch. In der Regel wurden die Menschen in ihren Heimatländern nicht geimpft. Eine Behandlung in Russland können sie sich schlichtweg nicht leisten. Es wurde auch von Fällen berichtet, in denen Muslimen von ihren Religionsführern verboten wurde, einen russischen Arzt aufzusuchen. Weil Migranten nicht nur auf dem Bau, sondern häufig auch im niedrig entlohnten Dienstleistungssektor und im Handel arbeiten, fordern Ärzte schon lange eine gesetzlich vorgeschriebene Untersuchung für ausländische Einwanderer.

Mit einer Reform der Zuwanderungsregeln will der Kreml die Probleme entschärfen. Im November unterzeichnete Wladimir Putin ein Gesetz, das Migranten zu einer Sprachprüfung verpflichtet. Sie müssen ausreichende Russischkenntnisse nachweisen, die von einem russischen Notar dokumentiert sein müssen. Darüber hinaus ist der Nachweis einer Ausbildung gefordert, die einem russischen Mindestschulabschluss entspricht. Neu ist, dass das Gesetz bei Zuwiderhandlung nicht nur die Bestrafung von Migranten vorsieht, sondern auch von Arbeitgebern, die sie illegal beschäftigen, und Vermietern, die sie bei sich wohnen lassen. Russland will auch die Rechte der Migranten schützen, materielle Sicherheit sowie medizinische Versorgung sollen ihnen garantiert werden. Illegalen, die erwischt werden, soll künftig für eine Dauer von fünf bis zehn Jahren die Wiedereinreise nach Russland verwehrt bleiben. Ihren russischen Helfershelfern drohen fünf Jahre Haft.

Viele halten die Migrationspolitik für zu liberal. Bislang könnten Ausländer aus Zentralasien für 90 Tage ohne Visum nach Russland einreisen und dort arbeiten. Deshalb hat sich bei Zentralasiaten die Praxis eingebürgert, nach drei Monaten auszureisen, um danach für weitere 90 Tage zurückzukehren. Die Schlupflöcher der bisherigen Regelung wird auch das neue Gesetz nicht schließen. Am Kasaner Bahnhof in Moskau handeln Fälscher mit den benötigten Dokumenten. Laut dem Vorsitzenden der Vereinigung „Tadschikische Arbeitsmigranten“, Karomat Scharipow, beschaffen sich 90 Prozent der Migranten gefälschte Dokumente.

Das Dilemma bleibt: Russland benötigt einerseits die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, andererseits kommen Migranten überwiegend aus Tadschikistan, Usbekistan oder Kirgistan und verfügen selten über eine Ausbildung. Manuela Rosenthal-Kappi


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Kommentare

Olesja Parfenyuk:
1.03.2013, 16:47 Uhr

Ich lebe in Russland und kann ehrlich sagen .... die Lebensbedingungen sind bei uns nicht perfekt . Das Gesundheitswesen vor allem ! Russland hat keine normale Medikamente . Alles kommt zu uns nur aus Deutschland . Ich habe in Deutschland noch nie gelebt , deshalb kann ich keine genauere Antwort auf Jhr Promlem geben . Gewuenschenswert waere es , damit mehr deutsche Niederlassungen in Russland gebildet werden , weil es daran sehr mangelt . Jörn Gebert , Jhr Kommentar - Lieber mit Russen zusammen in Königsberg leben als inmitten der potentiellen Bürgerkriegsgebiete Westdeutschlands - finde ich sehr wichtig ! Ich bin kein Politiker , und glaube ... solche Probleme soll man nur mit Hilfe der hoechsten Machtorgane loesen .


Angelus Silesius:
1.03.2013, 15:46 Uhr

Herr Gebert,
danke für den Gegenkommentar in welchem Sie Ihre Gedanken genauer zusammenfassen; ich teile teilweise Ihre Sorgen mit, aber Gott beschütze uns vor so einer düsteren Zukunft.
"... Ganz ehrlich : Lieber mit Russen zusammen in Königsberg leben als ..."; dieses könnte ich vollständig als "Ostdeutsche" nachvollziehen, würde mich aber freuen, wenn dieser Weg Ihnen ersparen bliebe.
Verbliebe mit freundlichen Grüßen


Jörn Gebert:
28.02.2013, 20:23 Uhr

@) Angelus Silesius: Werter Herr Silesius, ich denke Sie irren sich. In vielen Gebieten Westdeutschlands verschlechtern sich zunehmend die Lebensbedingungen für deutsche Menschen. Im kommenden ökonomischen Totalzusammenbruch der westlichen Welt brauchen Millionen Menschen eine neue Lebensperspektive. Ich meine, es wird sogar zu einer aus Not kommende Massenemigration aus Westdeutschland kommen. Ganz ehrlich : Lieber mit Russen zusammen in Königsberg leben als inmitten der potentiellen Bürgerkriegsgebiete Westdeutschlands. Leider haben 40 Jahre BRD-Wahnsinnspolitik diese Verhältnisse herbeigeführt und nichts, aber auch gar nichts wird das kommende Caos verhindern können. Bleibt nur die Abstimmung mit den Füssen...


Angelus Silesius:
27.02.2013, 15:28 Uhr

@Jörn Gebert:
... Da sind die Russen aber selbst schuld. Anstatt die Wolgarepublik wieder herzustellen bzw. Nord-Ostpreussen für deutsche Rücksiedlung freizugeben werden weite Teile Russlands wieder reislamisiert. ...

~~~
Sie sind ein realitätsferner Phantast. Ich finde äußerst lächerlich, was Sie hier über die Rücksiedlung schreiben!! Welche Deutsche sollten dort siedeln? Dessen BDR-Autochthonen-Überschuß!!! Oder haben Sie gemeint, diese Deutsche sollten dorthin "migrieren" um in der BRD mehr Platz für s.g. Neubürger zu schlafen?
Ich bin als Schlesier-Flüchtling inzwischen sehr zufrieden, das diese meine Heimat jetzt in Polen liegt; ich wünschte mir nicht dieselbe soziale und gesellschaftliche Konstellation und Probleme wie bei "uns" hier in Deutschland. Dort in Schlesien kann ich mich im Urlaub sehr gut als Deutscher fühlen und das auch laut äußern.


Adrian Doru:
27.02.2013, 06:17 Uhr

Das Dilemma bleibt: Deutschland benötigt einerseits die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, andererseits kommen Migranten überwiegend aus Asien,Osteuropa,Afrika und verfügen selten über eine Ausbildung. Adrian Doru


sitra achra:
26.02.2013, 15:59 Uhr

Wenn Reichtum auf Ausbeutung und Ungerechtigkeit basiert, treten solche Zustände ein. The farside of the dollar eben, so what?
Da können die Moskowiter fliehen, wohin sie wollen, die Misere holt sie weltweit überall ein!


Olesja Parfenyuk:
26.02.2013, 14:52 Uhr

Ich stimme Jörn Gebert zu ! Russland müsste die Grenzen für Deutsche und Westeuropäer öffnen. Zunehmende Kriminalität und die Übertragung ansteckender Krankheiten sind mit illegaler Migration aus Tadschikistan, Usbekistan oder Kirgistan verbunden . Damit braucht man staendig zu kämpfen . Qualifizierte Arbeitskräfte braucht man nur aus Deutschen ,Westeuropäer zu finden .


Jörn Gebert:
26.02.2013, 08:53 Uhr

Da sind die Russen aber selbst schuld. Anstatt die Wolgarepublik wieder herzustellen bzw. Nord-Ostpreussen für deutsche Rücksiedlung freizugeben werden weite Teile Russlands wieder reislamisiert. Russland müsste die Grenzen für Deutsche und Westeuropäer öffnen, ganz egal was die BRD oder EU sagt. Auch in Russland wird es erst Fortschritt wieder geben, wenn die oligarichische Herrschaft verschwunden ist. Bis dahin kann es aber bereits zu spät sein und es zu einen Abfall Kasans bzw. Sibierens gekommen sein.


Peter Müller:
26.02.2013, 00:34 Uhr

Schon vor 10-15 Jahren sagte ein Moskauer was er vorhat:Weg aus Moskau,dahin wo es keine Skinheads und Kaukasier gibt...

Und warum hat sich nichts geändert?Weil die Reichen billige Arbeiter wollen,genau wie in der EU.


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