Kritik an KPD-Gedenken

»Totengräber der Demokratie« − Linkspartei feiert Parteigeburtstag

19.01.19

Die Linkspartei hat im Berliner Abgeordnetenhaus den 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gefeiert und wurde dafür scharf kritisiert. Die KPD war zum Jahreswechsel 1918/1919 im damaligen Preußischen Landtag gegründet worden. Am 5. Januar 1919 war in Berlin der sogenannte Spartakus-Aufstand ausgebrochen, der am 12. Januar 1919 niedergeschlagen wurde.
Anwesend bei der Feier waren der Vorsitzende der Bundespartei, Bernd Riexinger, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Berlins Landesparteichefin Katina Schubert sowie die Vizepräsidentin im Berliner Abgeordnetenhaus Manuela Schmidt. Schmidt fand in ihrer Rede auch kritische Worte zur KPD: Eine Geschichte der KPD sei ohne den Stalinismus nicht denkbar. Das Erbe der Partei sei dadurch schwer belastet. Eine demokratische Linke müsse sich der Geringschätzung der Demokratie durch die KPD verweigern. Schmidt verwies dabei auch auf die Verweigerung, an den ersten Wahlen zur Nationalversammlung 1919 teilzunehmen. Riexinger nannte es in seiner Rede „irre, dass die CDU nach wie vor Kommunisten und Faschisten gleichsetzt“.
Andere Parteien kommentierten die Veranstaltung zum Teil in sehr scharfem Ton. Der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, sagte: „Ein Ort unserer Demokratie, wie das Abgeordnetenhaus, darf nicht für solche Events beschmutzt werden.“ Die CDU-Fraktion hatte einige Stunden vor der Veranstaltung sogar zu einer Pressekonferenz geladen. Laut Fraktionschef Burkard Dregger wollte man die Deutungshoheit der Geschichte nicht der Linkspartei überlassen.
Als Gast der CDU-Fraktion sprach auf der Pressekonferenz auch Hubertus Knabe, der kürzlich abgesetzte Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen. Bereits während seiner Amtszeit hatte Knabe die Linkspartei regelmäßig wegen ihres Umgangs mit der DDR-Vergangenheit kritisiert. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Abberufung sagte der Historiker, beim Kommunismus habe es sich um eine „grundsätzlich falsche politische Ausrichtung“ gehandelt, und die KPD-Gründung sei der Beginn einer „verhängnisvollen Entwicklung“ gewesen. Knabe wies unter anderem auf die „gewalttätige Sprache“ der KPD hin und bezeichnete die Partei als „Totengräber der ersten deutschen Demokratie“.      N.H.


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