Kritik an Senatsplänen

12.07.19

Berlin will für Arbeitslosengeldempfänger spätestens ab 2020 ein „Solidarisches Grundeinkommen“ einführen. Eigentlich sollte das Projekt schon im zweiten Quartal 2019 starten, aber die Finanzierung ist noch nicht gesichert. Der Senat hofft und erwartet, dass der Bund fünf Jahre lang 88 Prozent der Kosten trägt. Eine Zustimmung der Bundesregierung will das Land erreichen, indem es Druck über den Bundesrat ausübt. Bisher zeigte der Bundessozialminister aber wenig Neigung, das Vorhaben zu unterstützen.
Das „Solidarische Grundeinkommen“ ist eine Variante des „Bedingungslosen Grundeinkommens“, das vom linken Lager seit Jahren propagiert wird, nur eben mit anderer Bezeichnung. Profitieren würden diesmal aber nur Menschen, die tatsächlich einer Beschäftigung nachgehen.
Es soll längerfristige Jobs für Langzeitarbeitslose schaffen und ist an bestimmte Bedingungen geknüpft. Pro Person kostet das im Jahr etwa 30000 Euro. Ein Teil davon fließt als Einkommensteuer und in Form von Sozialversicherungsbeiträgen zurück in öffentliche Haushalte. Von 28000 gemeldeten Langzeitarbeitslosen sollen zunächst 250, später 1000 gefördert werden.
Die Oppositionsparteien halten nichts von dem Vorhaben. Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, spricht von „Etikettenschwindel“. Schon jetzt gebe es in Berlin öffentlich geförderte Beschäftigung: „Sogar die jetzt vorgeschlagenen Tätigkeitsfelder entsprechen der seit Jahren gültigen ,Positivliste‘ in Berlin.“
Florian Swyter (FDP) bemängelte, das sogenannte solidarische Grundeinkommen sei nur ein neue Bezeichnung für eine bereits bestehende Maßnahme: „Ansonsten handelt es sich bei diesem Test schlicht um öffentlich bezahlte Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt, die aus guten Gründen 2011 abgeschafft wurden.“ Berlin solle eher „alles daransetzen, Menschen ohne Job für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Unsere Stadt braucht eine Bildungsoffensive, die jeden dazu befähigt, sein Leben selbst zu gestalten, statt ihn einfach mit Ersatzbeschäftigungen ruhig zu stellen.“
Auch von der AfD gab es Kritik. Die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Brinker: „Offensichtlich hat der Senat nicht einmal mehr den Anspruch, Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen.“     Frank Bücker


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