Kurs auf den Bürgerkrieg

Von Hans Heckel

13.02.15
Legida-Demonstranten am 9. Februar in Leipzig: Sie wollten sich trotz des Verbots nicht davon abhalten lassen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben Bild: action press

Das Signal, das vom Verbot der Legida-Demonstration am vergangenen Montag ausgeht, muss alarmieren. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte die Kundgebung untersagt, weil angeblich nicht genug Polizeikräfte zu ihrer Absicherung bereitständen. Es bestehe wegen zu befürchtender Gewalt Gefahr für Leib und Leben. Polizei und Sachsens Innenministerium widersprachen dem.
Festzuhalten ist: Die Gewalt bei vergangenen Legida-Demos ging ganz oder nahezu ausschließlich von linksextremen Legida-Gegnern aus – Attacken auf Polizisten und Legida-Demonstranten, Anschläge auf Gleisanlagen und vieles mehr. Die „Gegen-Demonstrationen“ aber hat Jung nicht verboten. Der gewaltkriminelle linke Mob darf sich also bestätigt fühlen, während friedlichen Bürgern ein grundgesetzlich verbrieftes Bürgerrecht, das Demonstrationsrecht, bestritten wird.
Dieser Skandal ist noch weit einschneidender als das Verbot einer Dresdener Pegida-Kundgebung im Januar. Damals wurde vorgeschoben, es drohe ein radikal-islamischer Anschlag, also gewissermaßen „Gefahr von draußen“. Daher wurden an der Elbe alle Demonstrationen untersagt, auch die von links.
In Leipzig dagegen haben es linke Gewalttäter geschafft, den Staat dazu zu veranlassen, ihre „Arbeit“ zu machen. Ihr Ziel, eine Gewaltherrschaft zu errichten, in der allein sie entscheiden, wer Rechte besitzt und wer nicht, wurde von der etablierten Politik umgesetzt.
Mit anderen Worten: In Leipzig wurde das Signal in Richtung Bürgerkrieg gestellt. Ob der Staat nicht mehr imstande oder nicht mehr willens ist, das Demonstrationsrecht durchzusetzen, ist dabei letztlich zweitrangig. Den Bürgern bleibt in dieser Situation nur, sich kleinlaut vor dem linken extremistischen Mob zu verkriechen oder eigene, kampffähige Verbände aufzustellen, um ihr Recht selbst durchzusetzen.
Hier ist der allzu oft voreilig gezogene Vergleich mit „Weimarer Verhältnissen“ nicht mehr zu vermeiden. Damals waren selbst die demokratischen Kräfte unter Führung der SPD gezwungen, mit dem „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ einen eigenen Kampfverband zu bilden, um ihre Versammlungen vor rotem und braunem Terror zu schützen. Der Staat war zu ohnmächtig dafür.
In Leipzig hat der Staat den Bürgern nun mitgeteilt: Gewalttätige Extremisten lassen wir gewähren. Den von ihnen massiv bedrohten, gesetzestreuen Bürgern schneiden wir die Rechte ab. Für den Fall, dass der Staat sich auf diese Weise von seinen Bürgern abwendet, ja, sich sogar offen gegen sie stellt und das Werk gewalttätiger Feinde der Demokratie verrichtet, hält das Grundgesetz für die Bürger das Recht auf Widerstand bereit.


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Kommentare

Peter Muddel:
16.02.2015, 22:52 Uhr

Der § 21 des Versammlungsgesetzes ist sehr klar formuliert:

Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

.

Der Trick, den das Merkel-Regime anwendet, besteht darin, die groben Störungen unter dem Deckmantel einer sogenannten “Gegendemonstration” zu verursachen.

Denken wir einfach mal logisch.

Es gibt Leute, die ein bestimmtes Anliegen haben und dafür auf die Straße gehen.

Nun gibt es Leute, die etwas dagegen haben und selbstverständlich muss man auch ihnen zugestehen, ihre Meinung verbreiten zu dürfen.

Und jetzt der Knackpunkt:

Wer sagt denn, daß diese “Gegendemonstration”

zur selben Zeit,

am selben Ort und

in Wurfweite zur eigentlichen Demo stattfinden muss?

Eben.

Niemand!

.

Wenn wir in einem normalen Rechtsstaat leben würden, in dem die Gesetze etwas gelten, könnte man die PEGIDA-Sache ganz einfach und für jedermann zufriedenstellend lösen.

Am Montag findet PEGIDA statt und keiner hat das Recht, sie bei ihrer Demo zu stören.

Am Dienstag findet die Gegendemo statt und keiner hat das Recht, diese Demo zu stören.

Oder meinetwegen an einem Montag die eine Gruppe, am nächsten Montag die andere.

Wäre auch kein Problem.

Auf diese Weise kann man ganz leicht beiden Seiten Gehör verschaffen und es kommt zu keinerlei Reibereien, weil man beide Veranstaltung zeitlich getrennt hat.

Ist doch wirklich ganz einfach, oder?

.


Walter Schwarz:
15.02.2015, 21:29 Uhr

Wenn sich das bürgerliche Lager weiter so ausbremsen lässt, landen wir wieder in den 30-er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Widerstand ist angesagt und meines Erachtens auch legitim.
Wenn wieder einmal eine Meinungskundgebung von friedlichen Bürgern, gedeckt durch das GG von der Politik und den Staatsorganen verhindert wird dann sollten sich organisiert und akkordiert diese bürgerlichen Kräfte ein deutliches Signal setzen: z.B. einen Blackout herbeiführen: Zu dem Zeitpunkt wo die von den Behörden verhinderte Demonstration stattfinden hätte sollen, müssten massenweise die Menschen zuhause für 2-3 Minuten alle stromfressende Geräte einschalten. Auch wenn man dann selbst einige Zeit bei Kerzenlicht verbringen muss, wäre das eine starke Unmutsäußerung gegen diese unsägliche und staatsgefährdende Politik.


Helmut Fischer:
14.02.2015, 19:56 Uhr

Das die ANTIFA marschieren darf ist ein Skandal! Denn dabei wird das Versammlungsgesetz und damit unser Rechtsstaat; oder unsere sogenannte "Demokratische B-Republik" ausgehöhlt...

Das Versammlungsgesetzt sollte unsere Meinungsfreiheit in dieser sogenannten wahren Demokratie schützen...
Nur leider scheint dieses Gesetz das Papier nicht mehr Wert zu sein, auf dem es geschrieben steht.

Die ANTIFA darf mit Unterstützung von Links, Grün und SPD im "demokratischen Deutschland" ungestraft GENEHMIGTE Demonstrationen verhindern...! Da ermitteln die Weisungsgebundenen Stastsanwälte einfach nicht..!
Laut Versammlungsgesetz werden Verhinderungen genehmigter Demonstrationen mit Geld- und Gefängnisstrafe geahndet!

Und die verdummten "Gutmenschen", bei denen das brainwashing der deutschen Propagandamedien noch entsprechend wirkt, finden die ANTIFA sogar gut...
Die Schlägertruppen der Antifa sind deswegen mittlerweile zu Schlägertruppen der Gutmenschen avanciert, die praktisch immer dann zu Hilfe kommt, wenn die Medien "Nazi" schreien.

Hat sich schon jemand gefragt, weshalb es in Deutschland kein Gesetz gibt, welches Gegendemos am gleichen Tag und Ort, wie die politisch nicht gewünschten / "politisch nicht korrekten" Demos, verbietet?
Weil diese Gutmenschen, als "Gegendemonstranten" - rein zufällig immer zusammen mit den Schlägern der Antifa an der Spitze - dabei auch gleich "rein zufällig" nebenbei die Drecksarbeit bestimmter Parteien erledigen!

Die besagte Antifa geniesst, immer gut verdeckt, die Unterstützung der Linken, SPD und Grünen Parteien. In München z.B. als verdeckter Antifa-Arm, in einem "Verein zum Kampf gegen Rechts" getarnt (Steuergelder von der in München regierenden SPD für einen bestimmten "Verein", welcher der Antifa sehr nahe steht), oder in Hamburg, wo der SPD Senat gerade aus Steuergeldern die bisher besetzte "Rote Flora" gekauft hat... Die Beispiele lassen sich mit der Partei der Linken und SPD in Bremen fast beliebig weiterführen...

Die Schlägereien der ANTIFA werden von den Propagandamedien dannn als "Unsicherheit" gefährliche Demos verkauft, oder gar als Rechte Angriffe umgedeutet...
So kriegt der zwar besorgte, aber verdummte Bürger Angst und geht erst gar nicht zu den Demos...


Pro Plebiszit:
13.02.2015, 18:16 Uhr

Man kann noch einen Schritt weiter gehen nämlich: Die Regierung lenkt Pogrome.
Denn nichts anderes war die Sylvesterrede als ein indirekter Aufruf an die Rote SA & Islamisten die Dresdner anzugreifen.
Auf die Merkel Postulate "Deutschland gehört zum Islam vs." und PEGIDA sei herzlos und unmenschlich, war die folgend saudischarabische Lobeshymne wie bauchpinseln auf ihre Volksbeschimpfung.

Krieg und oder Bürgerkrieg liegt im Kalkül der NWO Übersee-Upperclass. Das wusste schon Kennedy zu beantworten.
Unsere Demokratie ist toxisch, ein hausgemachter Kolbenfresser. Totalschaden.

"Wir kommen wieder" sei fortan das Leitdenken


Paul Friesinger:
13.02.2015, 13:05 Uhr

Es ist wirklich bedauernswert in welchem Zustand sich die Exekutive getrieben von der Judikative befindet. Man sollte sich dabei immer die Frage "Wem nützt es?" stellen. Zur Absurdität dieser Gegendemos gehört, dass diese linken Gruppen damit die Politik, der so von ihnen verhassten bürgerlichen Kanzlerin stützen. Wollen sie dies vielleicht?
Bei ÖR-Radiodiskussionen zu den Themen Pegida oder Asylpolitik stehen dann immer die "Experten gegen Rechts" dem Moderator hilfreich beiseite. Die kritischen Meinungen dazu werden - falls sie überhaupt durchkommen - als "bedenklich" eingestuft.
In Nachrichtensendungen wertet man die Begriffe, die man diffamieren möchte (Islamisierung ...) immer mit dem Attribut "sogenannte", während der hinlänglich widerlegte Fachkräftemangel im Brustton der Überzeugung verkündet wird.


Maik Beckmann:
13.02.2015, 12:45 Uhr

das sind sehr klare und deutliche Worte. Dafür ein dickes Lob an Hans Heckel. Zugleich machen mich diese Worte aber auch zutiefst traurig und ratlos. Warum ? Ganz einfach, weil mir so langsam bewusst wird, wie weit es Politik und Medien mit uns schon getrieben haben. Es ist ein Schande, was in diesem angeblich demokratischen Land gerade passiert.


Tom Orden:
13.02.2015, 12:33 Uhr

Zitat:
"Die Gewalt bei vergangenen Legida-Demos ging ganz oder nahezu ausschließlich von linksextremen Legida-Gegnern aus – Attacken auf Polizisten und Legida-Demonstranten, Anschläge auf Gleisanlagen und vieles mehr. Die „Gegen-Demonstrationen“ aber hat Jung nicht verboten. Der gewaltkriminelle linke Mob darf sich also bestätigt fühlen, während friedlichen Bürgern ein grundgesetzlich verbrieftes Bürgerrecht, das Demonstrationsrecht, bestritten wird."
Das stimmt!
Und NATÜRLICH sind die Politiker auf der Seite der linksradikalen, die sie ja selbst finanziert haben!
Konservative (friedliche) Rebellen wie PEGIDA im Obergrund oder den Orden der Patrioten im Untergrund bekämpfen sie natürlich mit Demoverboten (PEGIDA) und Diffamierungen (PEGIDA & ODP, dem man Straftaten anhing!)!
Daran sieht man mal wieder:
Das ganze Rebellenimage der Linken ist verlogen, denn die Etablierten sind VOLL auf linker Seite, ja finanzieren den Linken Wahnsinn sogar!
Die Linksradikalen sind nichts anderes als das Frontlinienfußvolk der SPD/CDU/Grünen/Linken!!!


Tomas Vieth:
13.02.2015, 11:24 Uhr

in der Uni Jena habe ich Flyer der Antifa vor gefunden die ich hier veröffentlichen möchte. Der
Krieg gegen Deutschen auf Deutschem Boden tobt eigentlich schon lange!


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