Legalisierung der Masseneinwanderung

Unterzeichnung des »Globalen Pakts für eine si­che­re, geordnete und reguläre Migration« am 10. Dezember

05.11.18
Hier soll der Pakt am 10. Dezember unterzeichnet werden: Marokkos Hauptstadt Marrakesch Bild: CS.D.

Am 10. Dezember werden die Vertreter von rund 190 Staaten der Welt, also fast aller, im marokkanischen Marrakesch ein Dokument unterzeichnen, das den Titel trägt: „Globaler Pakt für eine si­­che­re, geordnete und reguläre Migration“. Dass unter den Staaten, die ihre Zustimmung bereits bekundet haben, auch Deutschland zu finden ich, kann nicht verwundern.

Schließlich darf sich Kanzlerin Angela Merkel schmeicheln, durch ihre Grenzöffnung für jedermann im Jahre 2015 die Blaupause für den Pakt der UN geliefert zu haben. Was Merkel vor drei Jahren gegen deutsches Recht und Gesetz gemacht hat, soll nun rück­wirkend durch UN-Beschluss die Weihen der Rechtlichkeit erhalten. Man darf getrost unterstellen, dass damals die deutsche Grenzöffnung in der Führungsetage der UN mit Wohlgefallen, aber wahrscheinlich ohne große Überraschung beobachtet worden ist. Sie war Merkels persönlicher Beitrag zur Globalisierung, und dass nun darauf die Dokumentierung von Marrakesch folgt, darf man in engem Zusammenhang und nicht als Zufall sehen.
Ein Unterschied zwischen 2015 und dem 10. Dezember 2018 allerdings ist vorhanden. Während die damalige Grenzöffnung als spontane, philanthropische Entscheidung der Kanzlerin dargestellt wurde, trägt der Pakt der UN alle Kennzeichen einer durchdachten Strategie. Das beginnt mit dem Titel des Werks. Da ist die Rede von einer „sicheren, geordneten und regulären Migration“. Das heißt nichts anderes, als dass allen Immigranten die Schwierigkeiten und Fährnisse, die ihnen begegnen könnten, aus dem Weg geräumt werden, dass dafür ein System eingerichtet wird, dass für die versprochene Ordnung sorgt, und dass ein Recht auf Immigration gesetzt wird.
Tatsächlich beruft sich der Pakt bereits in der Präambel auf die Menschenrechte sowie eine Vielzahl weiterer internationaler Abkommen, zum Teil solcher, die mit dem Problem gar nichts zu tun haben, wobei den Ansprüchen von Immigranten das Gewicht eines Grundrechts zugesprochen wird. Dazu wird allen Immigranten, das heißt also jedem, der in ein fremdes Land zuwandern will, das Recht der Aufnahme eingeräumt, einschließlich des Zugangs zu den sozialen Einrichtungen des betreffenden Landes. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, auf jede Kontrolle zu verzichten.
Beschrieben wird das wörtlich: „Der Global Compact basiert auf internationalen Menschenrechtsnormen und unterstützt die Prinzipien der Nicht-Regression (Nicht-Zurückweisung) und Nichtdiskriminierung. Mit der Implementierung des Global Compact haben wir die Gewährleistung der wirksamen Beachtung des Schutzes und der Erfüllung der Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von ihrem Status, in allen Phasen des Migrationszyklus.“ Der unscheinbare Einschub „unabhängig von ihrem Status“ bedeutet nichts anderes, als dass auch Wirtschaftsflüchtlinge der Vorteile von politisch Verfolgten, die Asylrecht beanspruchen können, teilhaft werden. Wer keine Dokumente vorweisen kann, erhält neue. Die Staaten werden des Rechts beraubt, ihre Grenzen zu sichern. Damit ist ein wesentlicher Schritt zur Aufhebung der Souveränität der Staaten getan.
Die Autoren des Textes bezeichnen die globale Migration als „Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung“. Tatsächlich dürfte diese Regelung dazu führen, dass aus den ärmeren Ländern der Welt so lange Wirtschaftsflüchtlinge in die reicheren ziehen, bis sich der Unterschied ausgeglichen hat, das heißt konkret, bis in Europa solche Zustände herrschen wie heute in den meisten Ländern Afrikas und somit der Anreiz zur Immigration wegfällt. Vorerst aber werden nach dem UN-Pakt Immigranten aller Art als besonders schützenswerte Personengruppe betrachtet.
Diese Auffassung scheint in zwei der klassischen Einwanderungsländer auf grundsätzlichen Widerstand zu stoßen, in den USA und Australien. Sie haben bereits bekundet, dass sie dem Pakt nicht beitreten werden. Auch Ungarn hat angekündigt, seine Unterschrift zu verweigern. In Österreich, Polen und Dänemark ist noch keine Entscheidung gefallen. Dass Widerspruch in Industrieländern und nur in solchen laut wird, bestärkt die Befürchtung, dass diese durch den Pakt Ziel regelloser Ausbeutung werden sollen.
Um aber zu verhindern, dass noch weitere Abweichler auftauchen, erklären die Autoren, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei. Das allerdings ist äußerst zweifelhaft, nicht nur wegen der wiederholten Formulierung „wir verpflichten uns …“ Vor allem der Konnex mit den Allgemeinen Menschenrechten stellt eine Bindungswirkung her, der einen Verstoß gegen den angeblich unverbindlichen Pakt mit einem Bruch der Menschenrechte gleichsetzt. Jedenfalls wird sich kaum ein Land der Gefahr aussetzen wollen, vor den anderen als Unhold dazustehen. Es ist ja gerade diese Furcht, die viele dazu bewegt, überhaupt ihre Zustimmung zu dem Pakt zu geben. Dass die vielen Länder, die unter dem Wohlstandsdurchschnitt der Welt leben, den Pakt befürworten, liegt auf der Hand. Für sie, respektive manche ihrer Bürger, ist er nur von Vorteil, wenigstens vordergründig.
Durch Überbeanspruchung büßt nämlich jedes Sozialsystem seine Leistungsfähigkeit ein, wie das Beispiel Schweden zeigt, wo man lange gemeint hat, Ideologie sei stärker als die Wirklichkeit. Nun hat die Zuwanderung die Schweden von diesem Irrtum geheilt, und auch noch von einem zweiten, nämlich dass man Probleme wie die Zuwanderung allein mit Geld bewältigen könne. Dabei ist langfristig die Belastung durch kulturelle Verwerfungen erheblich größer als wirtschaftliche Schwierigkeiten. Nicht zuletzt die Entwicklung der Kriminalität zeigt das.    Florian Stumfall


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Kommentare

Alter Sack:
8.11.2018, 16:42 Uhr

Quo vadis Europa

Beängstigend ist die Bildungsferne viele unserer Politiker, ohne Weitblick, mit dem Umgang einer Religion, hier der Islam, bezüglich der unbegrenzten Zuwanderung. Das gilt auch für die kirchlichen Repräsentanten. Aktuelle Sorgen, Nöten und Fragen können daher nicht beantwortet werden, da die politischen und religiöse Kreise ständig andere Schwerpunkte haben. Da hecheln die leidgeprüften Politiker und sonstige Unwissenden hinter ihren Pfründen und Diäten hinterher. Können diese gerade noch packen, da geht ihnen die Luft aus, und sie sehen mit letzter Kraft, wie die Probleme des gemeinen Volkes aus ihren Händen gleiten. So ein Pech aber auch. Dazu gehört auch Ignoranz, über das heraufziehen eines trojanischen Pferdes mit dem Namen "Global Compact for Migration" zu debattieren. Der überwiegende Teil der UN ist islamisch unterwandert oder undemokratisch und haben mit den "Human Rights" oder demokratischen Umgangsformen nichts am Hut. Das ganze wird aktuell durch die heutige Politik tabuisiert. Sind wir unschuldig an dieser Entwicklung? Besteht hier bei uns das noch vorhandene christliche Fundament zum Teil nur noch aus U-Booten, die ab und zu auftauchen, um an einigen Tagen im Jahr christliche Harmonie oder Traditionen zu pflegen und so dem Islam das Feld überlassen. Das dieser eine andere Gesellschaftsform anstrebt wird ausgeblendet! Versündigen wir uns hier, inclusive der Politik, nicht gegenüber zukünftigen Generationen ?


Gotthelm Fugge:
8.11.2018, 05:00 Uhr

Peter Frey, Chefredakteur des ZDF & sein ARD-Kollege Kai Gniffke, nahmen am 25. Oktober d.J. an einer Podiumsdiskussion der AfD in Dresden über "Medien und Meinung" teil.

Themenpunkt - UN-Migrationspakt:
Keiner von den beiden hochrangig von Steuerzahler mehr als üppig Alimentierten WILL AUCH NUR IRGEND ETWAS davon gewusst haben:

""Merkel will in ihren letzten Tagen noch viele möglichst nicht-integrierbare Migranten nach Deutschland schaffen.
Damit käme sie ihrem Ziel näher, Einheimische zur Minderheit zu machen und somit den Widerstand zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa (VSE) zu beseitigen.
Damit steht Merkel aber nicht alleine da.
Es wird aktuell darauf hin gewiesen, dass die Außenminister der EU mit etlichen Vertretern afrikanischer Staaten per 20180502 vereinbart hätten, bis zu 300 Millionen Afrikaner nach Europa zu holen.
Das wäre mindestens die Hälfte der bisher 511 Millionen Einwohner.""

Natürlich sind sowohl Frey als auch Gniffke in dieses für die indigene, autochthone "Rest-Bevölkerung von DE" (Definition frei nach Schäuble) unsägliche Abkommen mit tiefsten Kenntnissen involviert.
Ihnen ist im Verbund mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Mitarbeiter-Apparat, vergleichbar mit einem hochempfindlichen weltumspannenden Seismographen & mit ihren links-grünen-Argus-Augen als Wächter der "Merkel"-Demokratie dieser Vorgang NIE entgangen.
SIE LÜGEN!

Gerade der in Marrakesch in trockene Tücher gehievte, mit leuchtenden Augen von SPD-Maas unterzeichnete "Rabat-Process" zur von Merkel favorisierten "legalen" Relocation-Resettlement-Migration beinhaltet (WIEDER EINMAL
UND MIT VORSATZ GEFASSTE!) umfassende Umsiedlungsprogramme, die von Merkel vorangetrieben wurden – (und auch wie immer) ohne eine umfassende Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag oder in den deutschen Medien als unumstößlich in Merkel-Gestein zu meißeln sind.

Frey & Gniffke haben mit denen ihnen sehr vertrauten Mitteln der Informationsverfälschung NUR dafür Sorge zu tragen, daß des Volkes Stimme wider dem "Hochherrschaftlichen geräuschlosen Durchregieren" marginal gehalten wird.
Allein der offensichtliche, auf Grund der unbotmäßigen Fertilität dieser "Neubürger" basierende Bevölkerungsaustausch macht das deutsche Staatsvolk und die Wählerschaft so wütend, sprachlos, nahezu gelähmt ob dieser nationalen Selbstvernichtung.

Der Paper- als auch virtuelle Blätterwald des politisch-medialen-merkelhörigen-Kartells hüllen sich bis auf marginale Ausnahmen abgesehen, in tiefstes Schweigen.

""Angesichts der massiven Kritik der AfD am geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der Bundesregierung Kommunikationsversagen vorgeworfen.
"Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung geführt wird", monierte der CDU-Politiker in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
"Wie kann man bei einem so sensiblen Thema nur so technokratisch agieren?
Die Lehre aus 2015 muss doch für die Bundesregierung sein:
Höchst mögliche Transparenz, Information und Diskussion im Parlament und der Öffentlichkeit".""

Und das wie immer abwiegelnde Nazi-Keulen-Instrumentalisierungs-Statement der Bundesregierung:
""Das Auswärtige Amt hat in diesem Zusammenhang vor Falschinformationen gewarnt und kritisiert, dass Ängste geschürt würden.""

Verantwortlich für diesen unseligen Pakt ist der zur völligen WeLT-Islamherrschaft strebende, sich unter dem Deckmantel der UNO rekrutierte UN-Menschenrechtsrat!
Dessen Mitglieder sind aktuell u.a.:
Angola, Demokratische Republik Kongo, Nigeria, Senegal, Afghanistan, Nepal, Pakistan, Katar, Ukraine, Chile, Mexiko, etc.
In diesem RAT sitzen mit die schlimmsten Menschenrechtsverletzter und maßen sich an, der westlichen zivilisierten Welt Vorgaben in puncto Menschenrechte zu machen.

Und das links-grüne Altparteienkartell unterstützt diese apokalyptischen Aktivitäten wider ihrem Amtseid und ihrem Volk nachhaltig und mit hoher Schlagfrequenz.

Anstatt die in Afrika und Arabien ausufernde Fertilität und die damit verbundene Bevölkerungsexplosion als DAS GRÜNDÜBEL ENDLICH als akutes weltpolitisches Thema auf das UN-Tapet zu erheben, nun dieses sinnfreie, das ganze Völker mittels eines solchen unheilvollen gesellschaftlichen Experimentes in tiefste Abgründe stürzen lässt.

Es ist einfach nicht logisch fass- & erklärbar.
Armes Deutschland & Europa! - Kyrie eleison.


B. Meier:
5.11.2018, 10:01 Uhr

Marokkos Hauptstadt ist Rabat, nicht Marrakesch. Die Bildunterschrift ist insoweit falsch.


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