»Letzte Warnung an die CDU«

Bauern demonstrieren zu Tausenden gegen die Agrarpolitik − Auch Brandenburger auf der Straße

03.11.19
„Für viele Betriebe droht das Aus“: Bauernprotest in Berlin Bild: imago images/Olaf Selchow

Am 22. Oktober haben Zehntausende Landwirte in ganz Deutschland gegen die Umwelt- und Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Nicht nur Politiker müssen zur Kenntnis nehmen, dass im ländlichen Raum eine brisante Stimmung herangereift ist.

Die Protestbewegung der Landwirte hat sich nämlich nicht nur in hohem Tempo organisiert, sondern auch weitgehend am Deutschen Bauernverband (DBV) vorbei. Angeschoben wurden die Demonstrationen in deutschen Städten von einem Netzwerk, das sich „Land schafft Verbindung“ nennt. Diese Initiative war erst Anfang Oktober gegründet worden und ist über Facebook und WhatsApp schnell auf Zehntausende Unterstützer angewachsen.
Wie gut diese Bewegung die Stimmungslage im ländlichen Raum getroffen hat, zeigt die hohe Beteiligung an den bundesweiten Sternfahrten in die Zentren deutscher Städte. Allein bei der größten Demonstration in Bonn zählte die Polizei 6000 Landwirte. Und zu einer Sternfahrt nach Berlin waren 1000 Bauern mit etwa 200 Traktoren und Landmaschinen aus ganz Brandenburg aufgebrochen.
Brandenburgs Bauernbundpräsident Marco Hintze kommentierte die bundesweiten Proteste als „letzte Warnung an die CDU“: „Während Julia Klöckner die Agrarproduktion hierzulande mit unsinnigen Auflagen runterregelt, öffnet Peter Altmaier die Grenzen für billige Agrarimporte aus Übersee.“
Damit spielt Hintze auf das Projekt eines EU-Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an. Hierzulande grassiert unter den Landwirten die Angst, dass unter den Bedingungen eines Freihandelsabkommens der Markt künftig mit Billigware aus Südamerika überschwemmt wird, während einheimische Familienbetriebe aufgrund immer strengerer Auflagen auf der Strecke bleiben.
Brandenburgs Bauernbundpräsident warnte die Union  vor einem generellen strategischen Fehler. Die CDU versuche, „durch faule Kompromisse mit der Naturschutzlobby, die nur scheinbar der Umwelt nützen, ahnungslose Großstädter“ zu gewinnen. Aufs Spiel gesetzt werde dabei aber die „bisher treueste Stammwählerschaft“ und die Zukunft der CDU als „Volkspartei im ländlichen Raum“, so Hintze.
Das geplante Freihandelsabkommen mit den vier südamerikanischen Staaten ist nur einer von mehreren Faktoren, die bei den Bauernprotesten eine Rolle spielen. Weit verbreitet ist das Gefühl unter den Bauern, Opfer von Stimmungsmache zu sein und permanent als Umweltverschmutzer verunglimpft zu werden. Für heftigen Unmut hat vor allem das Agrarpaket gesorgt, auf das sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) unlängst geeinigt haben. Darin wird unter anderem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln eingeschränkt.
Zudem verschärft die Gesetzesnovelle die Düngeverordnung. In Gebieten mit hoher Nitratbelastung soll künftig der Dünger-Einsatz pauschal um 20 Prozent reduziert werden. Insgesamt könnte das Agrarpaket dazu führen, dass die Erträge zurückgehen und damit auch die Gewinne schrumpfen. „Für viele Betriebe könnte dies das Aus bedeuten“, so ein Landwirt auf einer Kundgebung in Norddeutschland.
Die Bauerninitiative setzt zur Lösung auf direkte Gespräche mit Politikern und Nichtregierungsorganisationen. „Wir möchten, dass die Politik und Verbände mit uns als Basis sprechen“, so Meike Schulz-Broers vom Organisationsteam „Land schafft Verbindung“.
Angesprochen fühlen kann sich damit auch Greenpeace. Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte der mächtigen Organisation, führte die Bauernproteste auf eine seit Jahrzehnten fehlgeleiteten Agrarpolitik zurück, „die vor allem die Unionsparteien zu verantworten haben“. Als Alternative fordert er eine „Agrarwende“ auf nationaler und europäischer Ebene, bei der Fördergelder Betrieben zugutekommen, die „auf eine klima- und artenschonende Landwirtschaft umstellen“.
Dass auch eine flächendeckende Ausweitung der sogenannten Biolandwirtschaft nicht unbedingt eine Lösung darstellt, deutet ein Artikel an, der unlängst im Wissenschaftsmagazin „Nature Communications“ veröffentlicht wurde. Wissenschaftler der britischen Universität Cranfield hatten für eine Studie untersucht, wie sich eine hundertprozentige Umstellung auf Öko-Landbau auf Großbritannien auswirken würde.
Mit Blick auf die „Treibhausgase“ sagen die Wissenschaftler sogar höhere Nettoemissionen voraus. Grund für diese Annahme ist der zu erwartende Ertragsrückgang in der einheimischen Landwirtschaft, der letztendlich zu verstärkten Importen und einer Ausweitung der Landnutzung in Übersee führen würde: „Wir prognostizieren einen Rückgang der gesamten Lebensmittelproduktion in Großbritannien um 40 Prozent im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft unter vollständig biologischem Anbau, wenn wir dieselben Nahrungsmittel verbrauchen“, so einer der Studienautoren. Norman Hanert


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