Lompscher droht zu scheitern

14.02.20

Der sogenannte Mietendeckel des Berliner Senats war ein Lieblingsprojekt der Linkspartei. Nun droht der Versuch, per Gesetz Mieterhöhungen auszuschließen, zu scheitern. Für die öffentliche Wahrnehmung von Rot-Rot-Grün in Berlin wäre das ein schlag ins Kontor. Gerade die Linkspartei hat Mietern große Hoffnungen gemacht.
Aus der Senatsverwaltung heißt es: „Wer am Stichtag 18. Juni 2019 in einer Wohnung wohnte und am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes immer noch in dieser Wohnung wohnt, dessen Miete wird auf dem Stand des 18. Juni 2019 eingefroren.“ CDU und FDP wollen wegen des Mietendeckels das Bundesverfassungsgericht anrufen. Doch ob dort überhaupt eine materielle Prüfung erforderlich ist, scheint nun zweifelhaft. Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hat nun erklärt, dass das Berliner „Gesetz“ gar nicht in die Gesetzgebungskompetenz eines Bundeslandes fällt. Die Eigentums- und Vertragsfreiheit der Wohnungseigentümer würde beeinträchtigt. Sogar Vermieter, die nur geringe Mieten verlangen, wären betroffen. Das verstieße gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Land ist wohl gar nicht zuständig
Selbst Neuvermietungen will der rot-rot-grüne Senat reglementieren: „Wenn Wohnraum nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wiedervermietet wird, ist es per Gesetz verboten, eine höhere als die eingefrorene Miete zu nehmen.“ Die Befürchtung geht um, dass damit die Wohnungsnot noch verstärkt würde, weil viele Vermieter nicht bereit sein könnten, ihre Wohnung zu diesen Bedingungen neu zu vermieten. Stattdessen könnten sie sie einfach als Eigentumswohnung an einen Selbstnutzer verkaufen. In anderen Ländern wie Spanien, wo lange eine Art Mietendeckel herrschte, ist genau dies massenhaft geschehen.
Müller war gewarnt
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wurde parteiintern gewarnt. Verfassungsrechtler Ulrich Battis hatte eingewendet: Falls der Senat kein Neubau-Beschleunigungsprogramm auflege, werde der Deckel vom Verfassungsgericht kassiert. Statt das Vorhaben zu unterbinden, begnügte sich die SPD mit kosmetischen Nachbesserungen. Nun hofft die Bausenatorin, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben per Bundesgesetz umsetzt. Dann müsse „der Bund ran“, hofft Lompscher. Zuständig wäre das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unter Horst Seehofer (CSU). Warum der nun ausgerechnet dafür Sorge tragen sollte, dass die Linkspartei in Berlin ihre Wahlversprechen einlösen kann, erscheint Beobachtern skurril.
Denkbar ist, dass Lompscher einen „Schuldigen“ sucht, falls ihr Vorhaben scheitert.  Aber der Mietendeckel hat bereits eine Eigendynamik entwickelt. In Hamburg wirbt die Linkspartei mit diesem Vorhaben um Stimmen: „Rot-Rot-Grün in Berlin zeigt: Städte haben Mittel, um den rasanten Anstieg der Mieten zu stoppen ... Wir unterstützen die Forderung nach einem Mietendeckel für Hamburg, damit dem Mietenwahnsinn endlich Einhalt geboten wird“, argumentiert die Hamburger Linkspartei im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar. Frank Bücker


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