Merkel muss weg

Schwarz-Rot ist tot, »Jamaika« unrealistisch − einziger Ausweg Neuwahlen?

27.09.17
Bescherte der CDU ein historisches Debakel: Kanzlerin Angela Merkel am Abend der Bundestagswahl Bild: Imago

Der Triumph der AfD hat den Parteienstaat ins Rutschen gebracht. Doch welche Regierung nun folgen soll, erscheint völlig offen.

Nie seit den 1950er Jahren ist die bundesdeutsche Parteienlandschaft gründlicher durchgeschüttelt worden. Nie seit jener frühen Zeit war es nach einer Bundestagswahl unsicherer, wie es nun weitergehen würde. Der furiose Aufstieg der AfD zur drittstärksten Kraft hat das Land derart verändert, dass der Kommentator der „Zeit“ im ersten Schock gar das „Ende der Bundesrepublik“ gekommen sah.
Die Bundesrepublik wird dieses Ergebnis überstehen. Ja, es sieht danach aus, dass sogar die Ära Merkel weitergeht trotz des Wahldebakels. Die SPD hat sich in die Opposition geflüchtet, um dort zu genesen. Jüngere Führungskräfte wie Andrea Nahles sehen den Absturz der Sozialdemokraten gar als Chance, um nun selbst groß herauszukommen. Ob die Genesung gelingt? Unsicher.
Die Zukunft der CDU stellt sich noch düsterer dar. Parteichefin Merkel nahm das Fiasko ihrer Union mit einer Beiläufigkeit zur Kenntnis, die Böses ahnen lässt. Solange die schwindende Restsubstanz der einst stolzen CDU noch reicht, um ihr eine weitere Kanzlerschaft zu sichern, soll es ihr recht sein, so das augenscheinliche Kalkül von Merkel.
Sie ordnet das Schicksal ihrer Partei komplett der eigenen Machtversessenheit unter und verschleißt die CDU für ihre eigenen Ambitionen. Ihr Umgang mit denen, die sie auf den Schild gehoben haben, ist von berechnender Skrupellosigkeit gekennzeichnet.
Wenn es der CDU nicht gelingt, sich von dieser Chefin zu befreien, droht der Partei das Schlimmste. Doch ist derzeit kein Christdemokrat mit dem Format in Sicht, um Merkel herauszufordern. So nimmt die Tragödie ih-ren Lauf.
Die AfD kann nur noch an sich selbst scheitern, an innerer Zerrissenheit und leichtfertigen Eskapaden. Der Auszug von Frauke Petry lässt ahnen, dass hier noch einiges ins Haus steht. Die Partei muss schnell erwachsen werden.
Die Kanzlerin wird eine schwarz-gelb-grüne „Jamaika“-Koalition anstreben, sofern sich die niedergeknüppelte SPD nicht doch noch erweichen lässt, wonach es nicht aussieht.
Viele Beobachter halten „Jamaika“ allein deshalb für ausgemacht, weil rechnerisch gar nichts anderes ginge. Aber ist dieses Bündnis nur deshalb schon realistisch? Wenig spricht dafür (siehe Kommentar S. 8).
Aber wenn nun gar nichts funktioniert? Dann blieben Neuwahlen der einzige Ausweg. Kanzlerin Merkel wird in diesem Falle auf die Abneigung  der Deutschen gegen „unsichere Verhältnisse“ setzen und hoffen, dass mit der (einmaligen?) Stimmabgabe für die AfD der Dampf der zornigen Wähler entwichen ist und viele zurückkehren. Die CDU wird ihr abermals folgen, mit im Gepäck all die Lasten, mit welchen Merkel so viele frühere CDU-Wähler von ihrer einstigen Partei entfremdet hat.
    Hans Heckel


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ mit einer Anerkennungszahlung.


Drucken


Kommentare

Daniel Schrader:
5.12.2017, 09:36 Uhr

Das ist schon ein Kindergarten was die Regieruns Merkel Anzeigt auf kosten der Steuerzahler die sind immer die Leidtragende was die Regierung verbockt Es wird so langsam Zeit
das da mal was passiert Seiten der Regierung!! das wir noch ein Sorgenfreies Neues Jahr 2018 erleben dürfen das das Durcheinander aufhört und Fakten gesprochen werden.


Maria KIESS:
28.11.2017, 02:47 Uhr

Wenn es Merkel gelingt, mit Zugeständnissen gegenüber einer der anderen Parteien im Amt zu bleiben, obwohl die Mehrheit der Deutschen sie abgewählt hat, befürchte ich Aufstand mit noch uneinschätzbaren Folgen. Sie muß abtreten! Sie schadet. Sie ist eine Gefahr für den Bestand der Demokratie in Deutschland, weil sie das eindeutige Wahlergebnis nicht begreift oder nicht begreifen will. Merkel muß weg.


Monika Block:
6.11.2017, 07:37 Uhr

Rückführung der Kriegsflüchtlinge nach Syrien, ein vernünftiger Antrag, leider wird die Politik der AFD in den Medien Totgeschwiegen. Alle einschließlich der CSU und FDP werden dagegen stimmen obwohl CSU und FDP genau mit dieser Politik Wahlkampf gemacht, und nach Stimmen gefischt haben. Fakt ist, das Deutschland in jeder Hinsicht den Bach rutergeht und keine der etablierten Parteien irgenetwas ändern will. Das Politikkartell denkt gar nicht daran, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Es wird mit Arroganz der Macht einfach weiter gemacht, wie bisher. Nach der Wahl wird deutlich, was allerdings schon jeder hätte vorher wissen könneinen :

MERKEL - Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.

CSU Wahlprogramm - Effektive Einreisekontrollen und die Sicherung der Grenzen. Niemand mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität dürfe einreisen. Elektronische Fußfesseln für Gefährder und über längere Zeiträume festsetzen. Ausländische Straftäter und  Gefährder sollen konsequent abgeschoben werden. Die Bundeswehr soll bei der Abwehr eines besonders schweren. Terrorangriffs die Polizei unterstützen. Die deutsche Leitkultur ist Maßstab.Die Leitkultur umfasst die geltende Werteordnung christlicher Prägung, die Sitten und Traditionen sowie die Grundregeln des Zusammenlebens. Wer nach Deutschland kommen will, solle sich daran ausrichten. Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten.

Auch die FDP hat offenbar nicht die Absicht, die von Christian Lindner im Wahlkampf vollmundig gemachten Versprechen einzulösen. Vom Untersuchungssausschuss über die Merkelsche Grenzöffnung, den sie angeblich fordern wollte, ist inzwischen nicht mehr die Rede.
FDP - Christian Lindner Die EU muss die Route über das Mittelmeer schließen. Merkel hätte die Regeln von Dublin anwenden und die Grenze schließen müssen ! Offene Grenzen und der Verzicht auf Regeln sind nicht  liberal, sondern das Gegenteil. Freiheit braucht den Rechtsstaat. Alle Flüchtlinge müssen zurück. Wir müssen mehr Druck auf die Maghreb-Staaten aufbauen,damit sie die Menschen,die illegal bei uns sind, zurücknehmen. Sonst kann es keine Entwicklungshilfe geben. Da gibt es Kriterien, die müssen erfüllt sein: Sie müssen die deutsche Sprache sprechen, dürfen sich nichts zuschulden kommen lassen und müssen die Verantwortung für den Lebensunterhalt der Familie übernehmen. Konsequentes Vorgehen gegen missbräuchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das europäische Recht erlaube es, Ausländer, die nicht integriert werden könnten, in ihre Heimatländer zurückzuverweisen. Ausreisepflichtige müssen auch wirklich unser Land verlassen. Die Ausweisung krimineller Ausländer muss mit mehr Nachdruck vollzogen werden. Gefährder muessen die Zeit bis zur Vollziehung der Ausweisung in Abschiebehaft verbringen.Eine unabhängige Expertenkommission sollte aufklären,wo Behörden versagt haben oder wo Gesetz nicht ausreichen. Die Rede, dass der Islam einfach da sei und schon deshalb zu uns gehört, passt nicht zur Tradition unserer liberalen Bürgergesellschaft. Wir dürfen von Muslimen erwarten, das sie ihren Glauben so modernisieren, dass er zu den Werten des Grundgesetzes passt. Der Islam soll sich in unsere westlich geprägte, aufgeklärte Gegenwart integrieren. Die Aufgabe der Muslime ist es, für eine religiöse Praxis zu sorgen, die zum 21. Jahrhundert passt. Dazu gehören kritische Fragen wie zur Mission, zur Rolle der Frau in der Gesellschaft, zur Akzeptanz anderer Glaubensüberzeugungen und unseren bürgerlichen Normen.


Arnold Schacht:
27.09.2017, 13:11 Uhr

Junge Nachwuchskraft Nahles? Ist das Ihr Ernst? Die steht doch für den merkelanbetenden Teil der SPD. Warum nicht gleich Zensurminister Maas?

Ich bin ehrlich: Ich erwarte von der AfD gar nichts, außer dass die Etablierten vielleicht etwas weniger offensichtlich gegen große Teile des Volks regieren. Andererseits bei der EU-Hörigkeit unserer Politiker ist das auch nicht sicher.

In Brüssel wirds erdacht.
In Berlin wirds gemacht.
In Rom wird drüber gelacht.

Parteien können sich zwecks Machterhalt sehr verbiegen. Die Grünen als Antikriegspartei haben unter Schröder den Bundeswehreinsatz in Jugoslawien mitgetragen. Die FDP hat unter Westerwelle Steuersenkungen versprochen und ist vor Merkel eingeknickt. Da ist die Flexibilität groß. Höchstens wenn zwei Egos aufeinanderprallen, scheitert eine Koalition. Nie NUR an Sachfragen.

Der einzige, der die SPD hoch bringen könnte, wäre Thilo Sarrazin. Das wird realistischerweise nicht passieren.


Hans-Joachim Nehring:
27.09.2017, 10:45 Uhr

Merkel hat noch immer nicht verstanden. Das deutsche Volk will sie nicht mehr. Einige Nordafrikaner schon, wir sind aber nun mal nicht in Afrika! Erstaunlich ist es schon, dass der bajuwarische Löwe Seehofer mit seiner CSU auch einiges über die Rübe bekommen hat. So ist es halt, wenn man sich mit Merkel einlässt. Mehr als 700 Abgeordnete sitzen sich nun im neuen Bundestag den Hintern breit. Warum Mecklenburg-Vorpommern nur 16 Abgeordnete stellen darf, leuchtet mir nicht richtig ein. Sind wir denn der Arsch der Bundesrepublik, welcher noch dazu von der roten Barby-puppe Schwesig regiert wird. Man wird ja noch mal fragen dürfen.


Kalle Gerhardsohn:
27.09.2017, 10:28 Uhr

Alle Koalitionen sind Ausübung von Macht!
Nur Beschlüsse, die im "Bundestag", von ALLEN gefasst werden sind demokratisch; nicht die, welche in Parteien ausgehandelt werden.

Ausserdem, das die SPD nicht mehr koalieren "will", ist abgesprochen. Die wollen nur, das die AfD nicht die erste Oppositionspartei wird.
Das selbe Prinzip, wie die Bestimmung des Bundestagspräsidenten.

ABER WIESO REGE ICH MICH EIGENTLICH AUF? ICH SEHE DIESE BRVD NUR ALS VERWALTUNG DER ALLIIERTEN.


Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld
*
*
*

CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz


*
 

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag.
Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!

 
 

Die Preußische Allgemeine Zeitung – die deutsche Wochenzeitung für Politik, Kultur und Wirtschaft. Die PAZ spricht eine geschichtsbewusste Leserschaft an und vertritt den Gedanken einer deutschen Leitkultur. Preußisch korrekt statt politisch korrekt – die PAZ berichtet über Themen, die andere Wochenzeitungen lieber verschweigen. Unsere preußisch-wertkonservative Berichterstattung bietet Ihnen einen ungeschönten Blick auf das Zeitgeschehen und Woche für Woche Orientierung in der Flut oft belangloser Nachrichten. In ihren Kommentaren legt die PAZ den Maßstab preußischer Tugenden im besten Sinne an. Abonnieren auch Sie die Preußische Allgemeine Zeitung und lesen Sie wöchentlich tiefgründige Berichte von A wie Ahnenforschung, über B wie Bismarck, O wie Ostpreußen in Geschichte und Gegenwart, W wie Wochenrückblick bis Z wie Zweiter Weltkrieg. Kritisch. Konstruktiv. Klartext für Deutschland.