Merkel verhöhnt Seehofer

Von wegen »Rückführung«: Madrider Vereinbarung blamiert den Innenminister

15.08.18
Ist Seehofer ihr nächstes Opfer? Merkel als Karriere-Killer auf dem Düsseldorfer Karneval 2018 Bild: Imago

Das Madrider „Rückführungs-Abkommen“ zeugt von bemerkenswerter Dreistigkeit. Merkel nimmt auf die CSU keinerlei Rücksicht.

Mit ihrem Abkommen mit Spanien hat es Kanzlerin Merkel doch noch einmal geschafft. Für ihr Ziel, die Grenzen nach Europa und vor allem Deutschland für Einwanderer aus dem orientalisch-afrikanischen Raum offen zu halten, waren ihr in jüngster Zeit fast alle EU-Verbündeten abhandengekommen, die Grenzen schlossen sich immer mehr.
Zuerst waren die Mittelosteuropäer von der Fahne gegangen, dann folgten Österreich und Schweden, schließlich machten Italien und Malta dicht. Griechenland, das die Asylkrise ohnehin vor allem als Geschäftsmodell betrachtet, und Frankreich, das schillernd blieb, nützten Merkel da als Ausgleich wenig, ihre Isolation in der EU war nicht mehr zu leugnen.
Das Abkommen mit Spanien schlägt mehrere Fliegen mit einer Klappe. Allein seine Existenz durchbricht zumindest kosmetisch Merkels Isolation. Auch erlaubt es der neuen sozialistischen Regierung in Madrid, die Grenzen gen Afrika wieder leichter durchlässig zu machen und so ihre Humanität zu demonstrieren, ohne selbst allzu sehr in Probleme zu geraten. Stellt sich Frankreich als Transitland Richtung Deutschland zur Verfügung, ist sichergestellt, dass Spanien die Ankömmlinge nach Norden durchwinken kann. Denn kontrolliert, und gegebenenfalls zurückgewiesen, werden die Asylsucher nur an der österreichisch-bayerischen Grenze, über die so gut wie niemand reisen dürfte, der von Spanien nach Deutschland will.
Dennoch wird das inhaltslose Abkommen von Berlin als großer Erfolg gefeiert. Dies gibt Spanien die Möglichkeit, bei Gelegenheit (finanzielle) Gegenleistungen zu verlangen für die geleistete „Solidarität“.
Der große Verlierer ist, neben dem nationalen Interesse Deutschlands, Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der CSU-Chef hatte die Wiedereinführung umfassender nationaler Grenzkontrollen verlangt. Merkel hatte sich strikt geweigert mit der Entgegnung, man müsse gemeinsame Lösungen mit den europäischen Partnern finden − mit dem Endziel einer EU-Linie.
Schließlich gab Seehofer nach und ließ der CDU-Chefin die Gelegenheit, ihre „europäischen Lösungen“ anzugehen. Was Merkel jedoch aus Madrid mitbringt, kann Seehofer nur als krasse Verhöhnung seiner Kompromissbereitschaft auffassen.
Dabei läuft der Bayer Gefahr, endgültig zur Spottfigur hinabzusinken. Seit drei Jahren schon türmen er und seine Partei Forderungen, Drohungen und Ultimaten aufeinander, um Kanzlerin Merkel zum Kurswechsel bei der Asyl- und Einwanderungspolitik zu zwingen. Alles ist elend im Sande verlaufen. Nun, ausgerechnet gut zwei Monate vor der Bayernwahl, setzt die CDU-Chefin mit ihrer absichtlich wirkungslosen Madrider Vereinbarung noch eins drauf.    Hans Heckel


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Kommentare

James Ostenmoordorf:
15.08.2018, 15:25 Uhr

März 2018: Wahlen in Italien
Juni 2018: Farben-Revolution in Spanien

März 2018: Wahlen in Italien, die neue Mehrheit will Flutung und Destabilisierung stoppen. Die Regierungsbildung wird hinausgezögert.
Gleichzeitig wird in Spanien gegen den alten Ministerpräsidenten Rajoy irgendeine Korruptionsaffäre ausgegraben. Anfang Juni 2018 wird die Rajoy-Regierung durch eine transatlantische Pro-Flutungs-Regierung ersetzt. Und schon haben Washington und die Hochfinanz eine neue Route, über die sie ihre Migrationsströme lenken können. Und Marionette Merkel kann weiter hineinschaufeln und Deutschland destabilisieren was das Zeug hält. Die CSU-Bettvorleger in der Hand Washingtons tun noch so, als ob sie einen eigenen Willen hätten. Aber sie spielen keine Rolle mehr.
Die Destabilisierungs-Agenda ist kurzfristig in erster Linie als Vorbereitung des in Mitteleuropa geplanten US-Krieges (gegen Russland) zu verstehen.


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